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Kommunalwahlen und zweite Runde der Senatswahlen eröffnet

Nach vier Jahren wählen die Tschechen wieder ihre Kommunalpolitiker. In einem Drittel der Tschechischen Republik findet gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch die zweite Runde der Senatswahlen statt. Die Bürger entscheiden dabei über die Neubesetzung von 26 der insgesamt 81 Senatssitze. Die Wahllokale werden am Samstag um 14 Uhr geschlossen. Verlässliche Ergebnisse sollen am Sonntag vorliegen. Der gleichzeitige Termin beider Wahlen könnte die Wahlbeteiligung erhöhen. Diese lag vor einer Woche, bei der ersten Runde der Senatswahlen, bei nur 25 Prozent.

Unter den ersten Wählern, die ihre Stimmen abgegeben haben, war Präsident Vaclav Havel. Aus einem Gespräch, das er danach den Journalisten gewährte, folgt, dass er sich höchstwahrscheinlich für unabhängige Kandidaten entschieden hat. Havel äußerte seine Überzeugung, dass alle Wähler ihre Lokalvertretungen danach auswählen, was sie in ihrer Gemeinde als das wichtigste betrachten.

Gesetz zum Luftschutz Tschechiens durch US-Flugzeuge

Das tschechische Kabinett wird sich an diesem Sonntag mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der den Schutz des Luftraumes der Tschechischen Republik durch die US-amerikanische Luftwaffe während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag ermöglichen soll. Dies gab Außenminister Cyril Svoboda am Freitag bekannt. Ihm zufolge soll in dem Gesetz u.a. festgelegt werden, dass über eine eventuelle Operation, wie etwa den Abschuss eines feindlichen Flugzeugs, allein die Tschechische Republik zu entscheiden hat. Der US-Botschafter in Prag Craig Stapleton hat am Freitag die Entscheidung der Vereinigten Staaten bestätigt, den Luftschutz der Tschechischen Republik zu gewähren.

Resolution des Europaparlaments zu den Benes-Dekreten

Der Entwurf einer Resolution des Europaparlaments zur EU-Erweiterung soll bestätigen, dass die Nachkriegsdekrete von Präsident Benes kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens darstellen und auch mit der künftigen EU- Mitgliedschaft Tschechiens nicht in Zusammenhang stehen. Der für Tschechien zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Jürgen Schröder, und der tschechische Außenminister, Cyril Svoboda, sagten dies am Freitag in Prag. Die Resolution solle das bestätigen, was aus dem Gutachten des Rechtsexperten Jochen Frowein folgt, führte Svoboda an.

30 % der Tschechen unterstützen einen Angriff gegen den Irak

Ein eventueller Angriff der USA und der Alliierten gegen den Irak wird von 30 Prozent der Tschechen unterstützt. Die meisten Bürger Tschechiens sind gegen diese Möglichkeit. Dies folgt aus einer Meinungsumfrage der Agentur RCA Resarch vom Oktober.

Finanzminister Sobotka wird in Brüssel verhandeln

Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka nimmt in der kommenden Woche an einer Sitzung der Finanzminister aus den EU Mitglieds- und Beitrittsstaaten in Brüssel teil. Hauptthemen der Verhandlungen sollen die Vorbereitung der Kandidatenländer auf die Schöpfung von Geldern aus den Strukturfonds der EU, der Bereich der öffentlichen Finanzen sowie die Währungs- und Kursstrategie sein. Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht die Tschechische Republik wegen der Unfähigkeit kritisiert, ihre öffentlichen Finanzen zu reformieren.

Munition für Georgien

Die Tschechische Republik wird Munition im Wert von etwa 5 Millionen Kronen nach Georgien schicken. Darüber hat das tschechische Kabinett am Mittwoch entschieden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK haben die Vereinigten Staaten um diese Lieferung für die georgische Armee gebeten, und zwar im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

Spidla: Standpunkt der Sozialdemokraten zur kommunistischen Partei ändere sich nicht

Der Standpunkt der Sozialdemokraten zur kommunistischen Partei werde sich nicht ändern, sagte am Freitag der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Parteispitze der Kommunisten vom Donnerstag, die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien über eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten vor der zweiten Runde der Senatswahlen sei ein historischer Schritt. Spidla betonte, der Kommunismus sei ein totalitäres, die Demokratie unterdrückendes System gewesen, und das Jahr 1989 müsse als Befreiung von diesem totalitären System betrachtet werden.

44 % der Tschechen unterstützen den EU-Beitritt des Landes

Laut einer Umfrage unterstützen derzeit etwa 44 Prozent der Tschechen den EU- Beitritt des Landes. Gegen eine Mitgliedschaft seien etwa 18 Prozent, teilte die Agentur STEM am Donnerstag mit. Eine unverändert hohe Zahl von 38 Prozent meinte, sie fühle sich unzureichend informiert und habe keinen eindeutigen Standpunkt zum Beitritt. Damit haben sich die Umfragewerte innerhalb der vergangenen zwölf Monate nur wenig bewegt. In Tschechien entscheidet im Jahr 2003 ein Referendum über den Beitritt.

Tschechische Verlage auf der Buchmesse in Bratislava

Die tschechische Literatur wird sich auf der internationalen Buchmesse in der slowakischen Hauptstadt Bratislava präsentieren, die unter dem Namen Biblioteka-Pedagogika vom 7. bis 10. November stattfindet. Es stellen sich dort 24 tschechische Verlage vor. Die Gesellschaft Svet knihy (Die Welt der Bücher), die tschechische Buchhändler und Verleger repräsentiert, nahm im letzten Jahr zum ersten Mal an der Veranstaltung in Bratislava teil. "Die slowakischen Leser lesen wirklich sehr viel tschechische Bücher und die Besucheranzahl beim tschechischen Stand hat uns von der Bedeutung einer regelmäßigen Teilnahme überzeugt," sagte die Direktorin der Gesellschaft Dana Kalinova der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Ein Tiefdruckgebiet wird ab Samstag das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 8 und 4 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 9 bis 13 Grad Celsius.