US-amerikanische Soldaten werden während des NATO-Gipfels Tschechiens Luftraum schützen

Die tschechische Regierung hat am Sonntag Abend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Schutz des tschechischen Luftraums durch das US-amerikanische Militär während des NATO Gipfels in Prag ermöglichen soll. Weitere Informationen erfahren Sie aus dem folgenden Beitrag von Dagmar Keberlova.

Bis an die 250 US-amerikanische Soldaten und 15 Flugzeuge sollen dem tschechischen Militär helfen, den Luftraum der Tschechischen Republik zu schützen. Die rechtlichen Bedingungen der Zusammenarbeit mit der US Air Force werden in dem gestern von der Regierung verabschiedeten Gesetz festgelegt. Warum das Gesetz erst jetzt, kurz vor dem Gipfeltreffen kommt, dies beantwortete dem Tschechischen Rundfunk Innenminister Stanislav Gross:

"Mein Kollege Jaroslav Tvrdik versuchte seit April oder Mai, eine Einigung zu diesem Thema zu erzielen. Als er mit dem tschechischen Präsidenten in den USA zu Besuch war, war dies auch ein Verhandlungsthema. Aber trotzdem braucht man auch eine Antwort der anderen Seite. Solange diese nicht eindeutig war, konnte man nichts vorbereiten. Die Antwort kam erst jetzt und wir müssen deshalb jetzt auf diese etwas besondere Art reagieren."

Die USA schätzten die Einstellung der Tschechischen Republik. Der Schutz eines anderen Staatsgebiets sei für beide Länder neu und das hätte zu dieser etwas zurückhaltenden Einstellung der Amerikaner geführt. Eine weitere Rechtsnorm soll den US-amerikanischen Soldaten ermöglichen, sich bereits ab dem 10. November im Rahmen einer Militärübung auf tschechischem Gebiet aufzuhalten. Vom 15. bis zum 30. November sollen sie dann den tschechischen Luftraum verteidigen. Die US-Flugzeuge bleiben unter der Führung der USA, über ihren Einsatz muss allerdings Tschechien entscheiden, das auch verantwortlich für mögliche Schäden sein wird. Den Gesetzesvorschlag muss noch das Abgeordnetenhaus verabschieden. Es wird angenommen, dass die Abgeordneten zustimmen werden - eine Ausnahme könnten möglicherweise die Kommunisten bilden, teilte ihr Chef Miroslav Grebenicek mit.