Nachrichten

Haushaltsdebatte eröffnet

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Behandlung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2003 eröffnet. Der Regierungsentwurf sieht ein Defizit in Höhe von rund 111 Milliarden Kronen vor. Die Opposition, d.h. die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Kommunisten, kündigten an, den Haushalt nicht zu unterstützen. Die Regierungskoalition muss sich dabei auf die knappe Mehrheit ihrer eigenen Abgeordneten verlassen. Die Parlamentarier werden am Freitag zur Abstimmung zusammenkommen.

Unionistin Marvanova will die Annahme des Budgets ermöglichen

Die Abgeordnete Hana Marvanova von der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, wird die Annahme des Staatsbudgets dadurch ermöglichen, dass sie an der Abstimmung nicht teilnimmt. Marvanova sagte dazu, sie sehe keine ausreichenden Garantien für die Reform der öffentlichen Finanzen und die Beendung der Verschuldung des Landes und könne daher keine Verantwortung für den Staatshaushalt übernehmen. In Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe von diesem Jahr wolle sie aber die Annahme des Budgets nicht verhindern.

Marvanova war die einzige der Koalitionsabgeordneten, die im Sommer den Regierungsvorschlag zur Finanzierung der Hochwasserschäden nicht unterstützte und dadurch eine Koalitionskrise auslöste.

ODS legt ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin vor

Der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus hat im Rahmen der Haushaltsdebatte den Inhalt eines Gesetzesvorschlags veröffentlicht, durch den er die Regierung zur Haushaltsdisziplin verpflichten will. Der Entwurf schlägt verschiedene Formen der Haushaltsbilligung in Abhängigkeit von der Höhe des Defizits vor. Finanzminister Bohuslav Sobotka bezeichnete den Entwurf als eine leere Schale ohne Inhalt.

US-Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit während des NATO-Gipfels

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der US-Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit während des NATO-Gipfels in Prag zugestimmt. Die Abgeordnetenkammer billigte den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beteiligung von US-amerikanischen Soldaten und Fliegern am Schutz des tschechischen Luftraumes ermöglicht. Es handelt sich dabei um bis zu 250 Soldaten und 15 Flugzeuge. In der kommenden Woche wird das Gesetz vom Senat behandelt.

90 Prozent der Kosten, die mit dem Schutz des tschechischen Luftraumes in der zweiten November-Hälfte verbunden sind, werden von den USA gedeckt. Dies erklärte Tschechiens Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten. Den Worten von Minister Tvrdik zufolge kann durch das Sicherheitskonzept eine eventuelle Bedrohung hundertprozentig ausgeschaltet werden, was die tschechische Luftwaffe allein nicht garantieren könnte.

EU-Kommissar Fischler warnt Landwirte vor "illusorischen Hoffnungen"

EU-Kommissar Franz Fischler hat die Landwirte in den EU-Kandidatenländern vor "illusorischen Hoffnungen" gewarnt. Trotz der möglichen Vorbehalte gegen die EU-Agrarreform forderte er am Donnerstag in Prag die betroffenen Landwirte auf, in Volksbefragungen für einen EU-Beitritt zu stimmen. Niemand sollte dem "tiefen Irrtum" unterliegen, den Beitritt zu verschieben, um später größere Vorteile aushandeln zu wollen, sagte Fischler. Die EU sorge dafür, dass kein Landwirt durch die Erweiterung Nachteile erleide. Fischler nahm in Prag an einer Konferenz der Landwirtschaftsminister aus den EU-Kandidatenländern teil.

Dritter Täter der Plünderung wird vor Gericht stehen

Wegen Plünderung während der Überschwemmungen im August wird hierzulande bereits die dritte Person vor Gericht stehen. Im Dezember wird beim Prager Gericht der Prozess gegen einen Mann eingeleitet, der in der abgesperrten Zone in Prag-Holesovice Diebstahl begangen hatte. Nach den Informationen des Polizeipräsidiums wurden in Tschechien etwa 50 Fälle von Plünderungen registriert. Rund 30 Täter wurden aufgegriffen und unter Anklage gestellt.

Minister veröffentlichen ihre Besitzverhältnisse

Der tschechische Premier Vladimir Spidla und alle Minister seiner Regierung werden ihre Besitzverhältnisse veröffentlichen. Das Regierungsamt wird Formulare ausarbeiten, die auf der Grundlage des Gesetzes über den freien Zutritt zu Informationen der Öffentlichkeit zur Einsicht vorgelegt werden. Keiner der Minister habe damit ein Problem, sagte heute die Regierungssprecherin Anna Starkova.

Protestkundgebung gegen AKW Temelin

Österreichische Atomkraftgegner wollen erneut gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin protestieren. Ihre Protestkundgebung wird am Freitag um 15 Uhr am Grenzübergang Dolni Dvoriste - Wullowitz stattfinden. Ob sie dabei die Grenze blockieren wollen, wurde nicht bekannt gegeben.

Neues Buch vom Leben im Sudetenland 1938 - 1945

"Sudetenland unter dem Hakenkreuz" ist der Name eines neuen Buches, das im Buchverlag Albis International in Usti nad Labem /Aussig herausgegeben wurde. Die Idee, die Geschichte des Sudetenlandes in den Jahren 1938 - 1945 zu verarbeiten, entstand vor sechs Jahren, sagte dazu ein Mitglied des 11köpfigen Autorenteams. Das Buch bietet einen Gesamtblick auf das Leben der tschechischen und deutschen Bewohner des Sudetenlandes.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag soll es bewölkt bis bedeckt sein. Mit örtlichen Schneeschauern bzw. mit gemischten Schauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen plus 2 bis plus 6 Grad Celsius.