Lukaschenkos Anwesenheit beim NATO-Gipfel in Prag weiterhin ungewiss

Minsk warnt sowohl die Tschechische Republik als auch die NATO davor, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Einreisevisum für Tschechien zu verweigern. Dieses hatte Lukaschenko beantragt, um am NATO-Gipfel in Prag teilnehmen zu können. Näheres dazu von Dagmar Keberlova

Lukaschenkos Anwesenheit beim NATO-Gipfel in Prag weiterhin ungewiss

Wie die Internetseite Belarus Online am Montag mit Verweis auf den Direktor der Abteilung für internationale Sicherheit des weißrussischen Außenministeriums, Aliaksandr Bjatschrou, informierte, würde Weißrussland auf eine Nicht-Erteilung des Visums mit harten Maßnahmen reagieren. Eine solche Gegenreaktion könne dem Politologen des Instituts für Internationale Beziehungen, Vladimir Votapek, zufolge jedoch keine allzu große Tragödie sein, weil die offiziellen tschechisch-weißrussischen Beziehungen, gegen die sich Lukaschenkos angedrohte Sanktionen richten könnten, ohnehin schon sehr eingeschränkt sind. Ein Problem allerdings wäre es, wenn dann überhaupt keine Visen mehr für tschechische Bürger von Seiten Weißrusslands erteilt würden. Das würde vor allem den Handelstransit auf dem Weg nach Moskau sehr komplizieren. Daher hat der tschechische Außenminister eine überaus knifflige, ja schwierige diplomatische Entscheidung zu treffen. NATO-Generalsekretär George Robertson erklärte offiziell nur, dass Lukaschenko "theoretisch" nach Prag kommen könne. Mehr wollte aber auch Robertson zu dem "heißen" Thema nicht sagen. Liegt die Last der Entscheidung also wirklich nur auf Tschechien? Vladimir Votapek sagte dazu gegenüber Radio Prag:

"Für uns ist es unbedingt notwendig, die Stellungnahme der NATO zu erfahren, weil uns sonst nur die Rolle des ´Schwarzen Peters´ bleibt. Formell ist es die Tschechische Republik, die das Visum erteilt oder auch nicht, tatsächlich aber handelt es sich um eine Veranstaltung der NATO und diese muss sich dazu äußern - offiziell oder inoffiziell -, ob sie hier jemanden wie Herrn Lukaschenko haben will oder nicht."

Da Weißrussland Mitglied des Euroatlantischen Rats für Partnerschaft ist, sei es sehr schwierig für die NATO, Lukaschenkos Delegation abzuweisen. Präsident Lukaschenko habe sich bereits ein Ersatzprogramm in Kirgisien besorgt, meldete die weißrussische Redaktion von Radio Freies Europa. Wie viel liegt Lukaschenko also wirklich daran, nach Prag zum NATO-Gipfel zu reisen?

"Ich glaube, dass Lukaschenko sehr interessiert ist. Er wird in Europa nicht empfangen und für ihn ist es sehr schwierig, sich offizielle Besuche zu sichern. Entweder muss er zu seinen Partnern in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten fliegen oder aber zu einem solch merkwürdigen Regime wie Lybien. In Europa war er schon lange nicht mehr zu Gast und er wird es auch so lange nicht sein können, wenn er seine Innenpolitik nicht ändert. Für Lukaschenko wäre die Anwesenheit an einem solch wichtigen Treffen wie dem NATO-Gipfel in Prag eine sehr gute Werbung, auch innenpolitisch. Ich bin sehr dafür, dass sich Tschechien die Erteilung des Visums noch sehr gut überlegt."

Prag wird über das Visum in den nächsten Tagen entscheiden. Dem Pressesprecher des tschechischen Außenministeriums zufolge wird Lukaschenko das Visum wahrscheinlich nicht erhalten.