Weißrussische Bürgerrechtler in Tschechien: Lukaschenko sollte man zu verstehen geben, dass er nicht zur anständigen Gesellschaft gehört

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ihre Entscheidung, ob sie dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Visum für die Teilnahme am Prager NATO-Gipfel erteilen wird, letztlich vertagt. Als Ausdruck der Solidarität mit den vom Lukaschenko-Regime verfolgten Bürgerrechtlern könnte man dem weißrussischen Staatsoberhaupt das Visum verweigern, deutete auch Außenminister Cyril Svoboda an. Zugleich habe - so Vizepremier Pavel Rychetsky - die NATO Tschechien geraten, den Fall "diplomatisch" zu lösen. Martina Schneibergova sprach in diesem Zusammenhang mit zwei Experten über die Lage in Weißrussland.

Weißrussische Bürgerrechtler in Tschechien: Lukaschenko sollte man zu verstehen geben, dass er nicht zur anständigen Gesellschaft gehört

Weißrussische Flagge

Vladislav Jandjuk, ein Weißrusse, dem 1997 politisches Asyl in der Tschechischen Republik erteilt wurde, gehörte 1998 zu den Begründern des Weißrussischen Zentrums bei der Gesellschaft "Mensch in Not" in Prag. Das Ziel des Zentrums ist es u.a., unabhängige Medien und demokratische Kräfte überhaupt in Weißrussland zu fördern und objektive Informationen über das Geschehen und die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland zu gewähren. Sollte Lukaschenko tatsächlich in Prag erscheinen, müsste er dann mit Protestaktionen gegen seine Politik rechnen? Dazu Vladislav Jandjuk:

"Bestimmt. Wir werden uns bemühen, Herrn Lukaschenko die Fragen zu stellen, die wir ihm Jahre lang gestellt haben. Sie betreffen politische Häftlinge, verschwundene Politiker, die Menschenrechtsproblematik etc."

Lukaschenko könnte - wie auch Vladislav Jandjuk bestätigte - seine eventuelle Präsenz in Prag während des NATO-Gipfels für sein Image in Weißrussland ausnutzen. Denn er könnte sich - beim zufälligen Vorbeigehen an verschiedenen namhaften Politikern fotografieren lassen und dieses Bild dann als Beispiel dafür ausgeben, wie er auf internationaler Ebene akzeptiert wird. Jandjuk zufolge sollte man deswegen Lukaschenko zu verstehen geben, dass er wegen seines Verhaltens nicht zur "anständigen Gesellschaft" gehöre. Diese Meinung vertritt auch der gegenwärtige Leiter des Weißrussischen Zentrums, dessen Namen wir nicht veröffentlichen wollen, da er bei den weißrussischen Behörden Probleme mit seiner Einreisegenehmigung bekommen könnte. Er betonte :

"Europa sollte endlich zum Ausdruck bringen, was seine Meinung über Lukaschenkos Regime in Weißrussland ist. Lukaschenko sollte in die Gesellschaft zivilisierter Staatsmänner nicht eingelassen werden."

Soweit die Worte des Leiters des Prager Weißrussischen Zentrums bei der Gesellschaft "Mensch in Not".