Prag lässt Lukaschenko zu Hause

Am Freitag Nachmittag wurde nach mehreren Tagen Ungewissheit entschieden: Lukaschenko kommt nicht zum NATO Gipfel nach Prag, der an diesem Donnerstag und Freitag in der Tschechischen Republik stattfindet. Der wichtigste Grund für diese Entscheidung war die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte in Weißrussland. Dagmar Keberlova berichtet.

Prag lässt Lukaschenko zu Hause

Präsident Alexander Lukaschenko

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erhielt von der Tschechischen Republik aus den folgenden drei Gründen kein Einreisevisum: erstens werden dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zufolge in Weißrussland die Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Einhaltung und Wahrung einer der elementaren Werte ist, auf die sich die euroatlantische Gemeinschaft stützt, nicht respektiert. Es reiche nicht aus, Protest dadurch zu äußern, dass man den Saal verlasse, wenn ein Politiker wie Lukaschenko spräche, so Svoboda. Zweitens hätte Tschechien dem weißrussischen Präsidenten nicht die besondere Behandlung und den Schutz sichern können, die er verlangt hatte und drittens ist Svoboda der Meinung, dass Lukaschenko diesen Besuch zur Legitimierung seiner Stellung in Weißrussland genutzt hätte. Cyril Svoboda bekräftigte, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die weißrussische Bevölkerung richte:

Außenminister Cyril Svoboda, Foto: CTK

"Unsere Entscheidung richtet sich nicht gegen Weißrussland und seine Bürger, und auch nicht gegen die Beteiligung der weißrussischen Delegation am NATO- Gipfel. Diese Entscheidung hängt nur mit Alexander Lukaschenko zusammen."

Die restliche weißrussische Delegation werde ein Visum erhalten, sagte der tschechische Außenminister weiter. Weißrussland hat allerdings als Reaktion auf die Verweigerung des Visums für Lukaschenko gemeldet, es werde überhaupt nicht am NATO-Gipfel teilnehmen. Die in Tschechien lebenden weißrussischen Dissidenten begrüßten die Entscheidung der Tschechischen Republik sehr. Einer von ihnen, Vladislav Jandjuk, freue sich, dass Tschechien demokratische Werte unterstützt und Demokratie den wirtschaftlichen Interessen vorziehe:

"Diese Tat ist deshalb sehr gut, weil sie ein Ausdruck der Moralität der Politik ist. Seit langem habe ich auf internationaler Ebene so etwas nicht gesehen. Es beweist, dass Begriffe wie Anständigkeit und Moral noch existieren."