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EU-Kandidaten quittieren mit Vorbehalt "definitiven" Verhandlungsentwurf

Mit Vorbehalten, aber überwiegend positiv haben die Unterhändler der zehn Kandidatenländer am Dienstag in Brüssel auf den "definitiven" Entwurf über die finanziellen Bedingungen ihres EU-Beitritts reagiert. Der Entwurf wurde ihnen vorgelegt von den Repräsentanten aus Dänemark, da die Skandinavier derzeit den EU-Vorsitz inne haben. Verbreitete Zustimmung fand die nachträgliche Aufstockung der Zuschüsse für die Landwirtschaft, weniger Anklang hingegen die unzureichende Absicherung der Haushaltsposition der EU-Anwärter in den ersten Jahren nach deren Beitritt. Dennoch bleiben je Land weiterhin kleine Handlungsspielräume offen, die auch die Tschechische Republik laut ihrem Chefunterhändler Pavel Telicka bis zum Abschluss der Verhandlungen nutzen will.

Tschechische Abgeordnete diskutierten in Brüssel über EU-Beitrittsfragen

Landwirtschaftliche Fragen, aber auch fehlende Sitze für die Tschechische Republik im Europa-Parlament nach einem erfolgten EU-Beitritt standen im Vordergrund der Gespräche, die eine Abordnung tschechischer Parlamentarier am Dienstag mit Vertretern des Europa-Parlaments in Brüssel geführt hat. Wie der ODS-Abgeordnete Václav Klaus nach dem Treffen verlautbarte, sei die Debatte über Direktzahlungen der EU an die Landwirte sehr kurzsichtig angelegt, da für die Landwirte die Regelungen bei den einzuhaltenden Produktionsquoten von größerer Bedeutung seien. Neben diesen Punkten kam es auch zu einer stürmischen Debatte über die so genannten Benes-Dekrete bei der Begegnung der tschechischen mit den europäischen Abgeordneten in Brüssel. Václav Klaus sprach sich dabei gegen die Vorstellung aus, dass ein "leutseliges Wort" in den parlamentarischen Resolutionen "die neue Fiktion schaffe", damit die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbundenen Wunden glätten zu können.

Tschechien muss Entschädigung an ehemalige Militärrichter zahlen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zufolge sind in der Tschechischen Republik jene ehemaligen Militärrichter diskriminiert worden, denen nach ihrer Eingliederung in das zivile Rechtswesen der Anspruch auf Zahlung einer militärdienstlichen Treueprämie zeitweilig verweigert wurde. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde der Fall des ehemaligen tschechischen Militärrichters Anton Buchen aus Príbram zugrunde gelegt, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Anhand des Urteilsspruchs hat die Tschechische Republik wegen materieller Benachteiligung eine Entschädigung von 20.000 Euro an den Kläger zu zahlen. Die Tschechische Republik kann gegen dieses Urteil innerhalb von drei Monaten Berufung einlegen.

Havel dankte Polizei und Armee für den beim NATO-Gipfel gezeigten Einsatz

Der tschechische Präsident Václav Havel hat bei einem Empfang am Dienstag auf der Prager Burg den Vertretern von Polizei und Armee, ebenso wie denen der inländischen Geheimdienste dafür gedankt, dass durch ihre Arbeit Ordnung und Sicherheit während des vergangene Woche in Prag stattgefundenen NATO-Gipfels gewährleistet worden sind. Die von Havel bereits am vergangenen Samstag gemachte Aussage, dass die Sicherheitsmaßnahmen mit der großen Präsenz von Polizei und Militär überzogen gewesen seien, spielte diesmal keine Rolle in der von ihm gehaltenen Dankesrede.

Jahn: Möglicher Terroristenanschlag hält Investoren nicht von Tschechien ab

Die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags in der Tschechischen Republik hält laut Aussage des Generaldirektors der Gesellschaft Czechinvest Martin Jahn ausländische Investoren nicht davon ab, nach Tschechien zu kommen und dort aktiv zu werden. "Jedem ist klar, dass uns als einem Bestandteil der NATO auch ein terroristischer Angriff drohen kann," sagte Jahn am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat unlängst verlautbart, dass Tschechien früher oder später Ziel eines solchen Angriffs werden könne.

Fluglotsen-Streik: Fluggesellschaft CSA hat drei Flüge nach Paris storniert

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat wegen des Fluglotsen-Streiks in Frankreich drei Flüge nach Paris gestrichen. "Am Montag wurde die abendliche Flugverbindung von Prag nach Paris aufgehoben und heute wurden die Flüge am Mittag und am Abend storniert. Nur die Linie am Morgen ist planmäßig geflogen," gab CSA-Sprecher Daniel Plovajko am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der Streik der französischen Fluglotsen, der am Montagabend begonnen hat, soll bis Mittwochmorgen fortgesetzt werden.

Verkehr: Neue Fahrspur bei Folmava-Furth i.W. - Bahnschnellstrecke fertig

Seit Dienstag verfügt der tschechisch-deutsche Straßen-Grenzübergang Folmava-Furth im Wald über eine weitere Fahrspur, die vor allem die zügigere Abfertigung im LKW-Verkehr ermöglicht. Ebenfalls seit Dienstag können die InterCity-Züge auf der 80 km langen Teilstrecke Kralupy nad Vltavou - Ústí nad Labem/Aussig mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h verkehren. Der zum I. europäischen Eisenbahnkorridor zählende Abschnitt ist ein weiterer fertiggestellter Baustein bei der noch besseren Erschließung der Strecke Wien - Prag - Berlin.

Spendenkonzert "Stars auf der Moldau" brachte 8 Millionen Kronen ein

Nahezu acht Millionen Kronen (ca. 260.000 Euro) für das tschechische Hochwasserkonto "SOS Povodne" erbrachte das im Oktober durchgeführte Spendenkonzert "Stars auf der Moldau", das vom Tschechischen Fernsehen live übertragen wurde. Während eines gesamten Tages traten dabei eine Vielzahl populärer Interpreten der hiesigen Unterhaltungs- und Popmusik auf.

Tschechisch-slowakischer Film über Nicholas Winton erhielt den Emmy-Preis

Der tschechisch-slowakische Film über den Briten Nicholas Winton, der nach der nationalsozialistischen Okkupation der Tschechoslowakei über 600 jüdische Kinder nach England gerettet hat, ist in der Nacht auf Dienstag in New York mit dem renommierten Emmy-Preis in der Kategorie Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Titel des Films unter der Regie von Matej Minac aus der Slowakei lautet "Nicholas Winton - Die Kraft der Menschlichkeit".

Adventszeit: Prag erstrahlt wieder in vorweihnachtlichem Glanz

Nur noch wenige Tage verbleiben bis zum 1. Advent. Auch in der tschechischen Hauptstadt Prag laufen die letzten Vorbereitungen auf die vorweihnachtliche Zeit auf Hochtouren. Wie in den vergangenen Jahren werden die frequentiertesten Wege und Straßen der Fußgängerzonen in der Innenstadt wieder mit weithin sichtbaren Lichterketten geschmückt sein. Neben den beiden großen Weihnachtsbäumen auf dem Altstädter Ring und auf der Prager Burg werden auch 30 Bäume auf der Moldauinsel Kampa festlich erleuchten, teilte der stellvertretende Bürgermeister des ersten Prager Stadtbezirks Vladimír Vihan am Dienstag vor Journalisten mit.