Harte Verhandlungen in Kopenhagen

Der EU-Gipfel von Kopenhagen ist zweifellos das politische Hauptereignis dieser Tage. Hören Sie einen ersten Überblick, den Gerald Schubert gestaltet hat:

Harte Verhandlungen in Kopenhagen

Günter Verheugen - rechts (Foto: CTK)

Der Kopenhagener Gipfel ist für die Tschechische Republik in mehrerlei Hinsicht eine enorm wichtige Weichenstellung. Erstens und vor allem, weil die Entscheidung über den künftigen EU-Beitritt Tschechiens den gesamten wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess des Landes entscheidend beeinflusst. Zweitens aber ist da auch noch eine wichtige innenpolitische Komponente. Denn der konkrete Verlauf der Kopenhagener Gespräche wird in den heimischen EU-Debatten zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen EU-Befürwortern und -gegnern einen nicht unwesentlichen Niederschlag finden.

Der Verhandlungspoker in Kopenhagen brachte aber natürlich auch eine spürbare Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit mich sich. So meinte etwa der tschechische Chefunterhändler bei der EU, Pavel Telicka, in einer Verhandlungspause:

Cyril Svoboda, Vladimir Spidla und Pavel Telicka (Foto: CTK)

"Sie werden von mir keine Taktik, keine Ziele, keine Argumente hören. Das ist in diesem Moment zu sensibel. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir eine Anzahl von Themen auf der Tagesordnung haben, die die finanzielle Situation der Tschechischen Republik in den ersten drei Jahren der Mitgliedschaft betreffen, und auch einige Themen auf dem Landwirtschaftssektor."

Zur innertschechischen Kritik an den bisherigen Verhandlungen der Regierung meinte Telicka, diese komme hauptsächlich von bestimmten Zeitungen - und von Politikern, die diese Zeitungen lesen. Entscheidend seien andere Dinge:

Vladimir Spidla

"Das was für mich wichtig ist, das sind die tatsächlichen Ergebnisse der Gespräche, und die konkreten Zahlen, die dabei wirklich ausschlaggebend sind. Und noch wichtiger sind dann natürlich die endgültigen Zahlen, die nach dem Ende der Verhandlungen vorliegen werden."

Gewiss: Die konkreten Zahlen sind tatsächlich wichtig. Aber, wie auch der Ökonomieprofessor Jiri Kosta im Gespräch mit Radio Prag ausführte: Es geht auch um Aspekte, denen die harten Verhandlungen um ganz bestimmte Euro-Beträge gar nicht gerecht werden können:

"Ich halte diese Frage der Verhandlungen, die jetzt über die letzten noch vorhandenen Geldreserven und vielleicht auch über andere Möglichkeiten bei den diversen Regelungen noch ausgeschöpft werden können, eigentlich nicht für primär wichtig. Denn das primäre sind die langfristigen Auswirkungen. Und da ist die Mitgliedschaft in der EU für ein Land, wie es die Tschechische Republik ist, ein industriell entwickeltes Land, enorm wichtig. Besonders in langfristiger Hinsicht überwiegen die Vorteile bei weitem die Lasten und die Kosten, die eine solche Mitgliedschaft natürlich auch mit sich bringt."