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Zentraler Krisenstab beschloss Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terrorangriffe
Über die Einführung strengerer Maßnahmen zum Schutz des Prager Flughafens Ruzyne und der tschechischen Staatsgrenzen hat am Freitag der Zentrale Krisenstab der Tschechischen Republik entschieden. Auch das Außenministerium wurde angewiesen, Visumsanträge schärfer zu prüfen. Nach den Beratungen des Krisenstabs informierte darüber vor Journalisten Innenminister Stanislav Gross. Auf Beschluss dieses Gremiums sollen u.a. auch Trinkwasserreservoirs und Wiederaufbereitungsanlagen besser geschützt werden. Gross unterstrich, dass es sich hierbei um reine Vorsichtsmaßnahmen handele.
Grippeepidemie in Tschechien nimmt an Intensität zu
In Tschechien nimmt die Grippeepidemie an Intensität zu. In den zurückliegenden 5 Tagen dieser Woche sind im Lande im Schnitt 2 500 von je 100 Tausend Menschen an Grippe erkrankt. Das ist im Vergleich zur Vorwoche um fast 20 Prozent mehr. Nur in der Hauptstadt Prag ist im selben Zeitraum die Zahl der an Grippe erkrankten Patienten gesunken.
ODS befürwortet die Haltung von Ex-Präsident Havel zu den USA
Im Unterschied zu den Mitgliedern der tschechischen Regierung befürwortet die Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Haltung des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der gemeinsam mit den Regierungschefs von sieben europäischen Staaten einen Aufruf zur Unterstützung der USA in Fragen der Irak-Krise unterzeichnete. Auf einer Pressekonferenz im südmährischen Brno/Brünn bezeichnete der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek Havels Unterschrift als eine Geste, die die Tschechische Republik gebraucht habe. Nach Meinung des Bürgermeisters von Brno, Petr Duchon, ebenfalls ODS, habe sich Tschechien hiermit auf die richtige Seite gestellt.
Sozialdemokraten verhandeln über Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat
Der Hochschulprofessor Jan Sokol ist die einzige Person, über deren Kandidatur für das Präsidentenamt die Sozialdemokraten bzw. alle Parteien der Regierungskoalition verhandeln. Dies sagte am Freitag vor Journalisten der sozialdemokratische Arbeitsminister Zdenek Skromach. Ihm zufolge werde das Präsidium seiner Partei am Samstag über die bevorstehende dritte Runde der Präsidentschaftswahl verhandeln. Bereits am Donnerstag einigte sich die Führung der Christdemokraten(KDU-CSL) darauf, Jan Sokol als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Einziger offizieller Präsidentschaftskandidat ist bislang der Ehrenvorsitzende der oppositionellen ODS, Vaclav Klaus. Der neue ODS-Chef Mirek Topolanek bestritt am Freitag, dass seine Partei mit den Kommunisten über eine Unterstützung für Vaclav Klaus verhandeln würde.
Luftverunreinigung in Tschechien: Kein Grund zum Optimismus
Die Emissionen von Kohlenmonoxid übersteigen die in den EU-Ländern üblichen Messwerte immer noch um ein ganzes Drittel. Dies sagte am Freitag der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek auf einer Pressekonferenz. Ihm zufolge sei die Situation der Luftverschmutzung im Lande nicht so positiv, wie sie oft präsentiert werde. Ambrozek räumte zwar ein, dass diese seit Beginn der 90er Jahre anhand einer Reihe von Parametern reduziert wurde, verwies aber gleichzeitig auf die hohe Produktion vor allem von Stickoxiden. Diese führte er auf das zunehmende Verkehrsaufkommen zurück.
Fünf Jahre Tschechisch-Deutscher Zukunftsfonds
Zum fünften Jahrestag des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds treffen sich an diesem Samstag die Außenminister beider Länder, Cyril Svoboda und Joschka Fischer, in München. In der bayrischen Landeshauptstadt findet die Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Gesprächsforums statt. Schwerpunktthema des Treffens mit 180 Teilnehmern sind die bilateralen Beziehungen angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts Tschechiens. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Freitag berichtete, bereite auch Cyril Svoboda u.a einen Diskussionsbeitrag zum Thema tschechisch-deutsche Beziehungen vor. Bei ihrem jüngsten Treffen in Berlin vor einem Monat stimmten beide Minister darin überein, dass ihre Länder die Vorjahreskontroverse um die so genannten Benes-Dekrete, ausgelöst durch die Äußerungen des tschechischen Ex-Premiers Milos Zeman über die Sudetendeutschen, bewältigt hätten.
Hoffnungsschimmer für Auszahlung des Entschädigungsgeldes für ehemalige Zwangsarbeiter im 2.Weltkrieg
Die deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die sich mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter im 2.Weltkrieg beschäftigt, schließt nicht aus, dass wenigstens ein Teil der Antragssteller die zweite Rate des Entschädigungsgeldes in absehbarer Zukunft erhalten könnte. Die restliche Zahlungsrate in Höhe von 25 Prozent soll vorzugsweise an ehemalige KZ-Häftlinge und anschließend an in der Industrie eingesetzte Zwangsarbeiter gehen. Einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge habe der Tschechisch-deutsche Zukunftsfonds, der die Verantwortung für die Auszahlung des Geldes in Tschechien übernommen hat, eindeutig seine Bereitschaft signalisiert, am 28.Februar die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen abschließen zu können.
Neuer Protest gegen AKW Temelin angekündigt
Wie einer am Freitag veröffentlichten Meldung des Vereins Stop Temelin zu entnehmen ist, planen österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerkes einen weiteren Protest für den 20.Februar. Diesmal soll die seit Januar bereits dritte Protestaktion der Anti-Temelin-Aktivisten direkt vor den Pforten des AKWs stattfinden. Sein Bestandteil wird ein mehrstündiger demonstrativer Hungerstreik sein.