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Beileidstelegramme für Serbien und Monte Negro

Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic haben der tschechische Präsident Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel Beileidstelegramme nach Serbien und Montenegro geschickt. Präsident Klaus habe die Nachricht über den Anschlag auf Djindjic schockiert, sagte der Sprecher des Präsidenten Tomas Klvana. Klaus sei mehrere Male mit dem serbischen Politiker zusammengekommen und habe mit dessen Bemühungen um den Aufbau eines neuen Staates auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien sympathisiert.

Diplomatenempfang auf der Prager Burg

Präsident Vaclav Klaus hat sich bei einem Treffen auf der Prager Burg mit den Botschaftern der Slowakei und der Vereinigten Staaten, Ladislav Ballek und Craig Stapleton, über die tschechisch-slowakischen bzw. tschechisch-amerikanischen Beziehungen ausgetauscht. Beide Diplomaten waren die ersten, die der neue tschechische Staatspräsident offiziell empfangen hat. Wie Stapleton nach der Begegnung bestätigte, habe man u.a. auch über das Thema "Irak-Krise" diskutiert. Dem Chef der Präsidialkanzlei, Ladislav Mravec, zufolge habe Präsident Klaus das Bemühen der USA gewürdigt, eine breite Unterstützung für die neue Irak-Resolution zu finden. Mit dem slowakischen Botschafter sprach der Präsident vor allem über seinen für Dienstag kommender Woche vorgesehenen Besuch in der Slowakei. Dieser - so Botschafter Ballek - habe hohe symbolische Bedeutung.

Václav Klaus hat am Dienstag in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin u.a. über die Irak-Krise gesprochen, zu der beide Politiker eine nur unwesentlich voneinander entfernt liegende Meinung hätten, sagte der Chef des Sekretariats des Staatspräsidenten, Ladislav Jakl, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Irak-Krise auf dem Programm der tschechischen Regierungssitzung

Die tschechische Regierung hat ein Konzept für die Integration der Roma gebilligt. Im behandelten Dokument wird u.a. festgestellt, dass immer mehr Roma aus der Slowakei in die Tschechische Republik kommen. Dieser Trend habe bereits nach dem Hochwasser des Vorjahres begonnen, sagte Vizepremier Petr Mares. Ihm zufolge wachse auch die Zahl slowakischer Bürger, die sich in Tschechien um den Flüchtlingsstatus bewerben. Mares will gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross eine Analyse der aktuellen Lage bis September dieses Jahres erarbeiten. Arbeitsminister Skromach soll sich diesbezüglich mit dem Einfluss der Migration der slowakischen Roma auf die Sozialpolitik der Tschechischen Republik befassen.

Das tschechische Kabinett verhandelte auch über die Irak-Krise. Außenminister Svoboda informierte seine Kollegen über die Positionen der Weltmächte sowie der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zum Saddam-Hussein-Regime und über die intensiven Bemühungen von Politikern und Diplomaten, eine Lösung der Krise zu finden. Svoboda, der in der vergangenen Woche während seiner USA-Visite mit dem US-Außenminister Colin Powell zusammenkam, bricht am Donnerstag zu einer Asienreise auf. In insgesamt zehn Tagen will er Vietnam, die Philippinen und Neuseeland besuchen.

Tschechische Regierung erwägt Zollerhöhung für polnisches Schweinefleisch

Die tschechische Regierung erwägt eine Zollerhöhung für polnisches Schweinefleisch. Der diesbezügliche Vorschlag des Ministeriums für Landwirtschaft sowie des Industrie- und Handelsministeriums gilt als Reaktion auf die jüngste Entscheidung der polnischen Regierung, die Schweinefleischexporte in einem Umfang von etwa 41 Tausend Tonnen zu fördern. Nach Einschätzung des tschechischen Landwirtschaftsministeriums sei die Lage auf dem tschechischen Schweinefleischmarkt höchst sensibel.

Tschechische Abgeordnete zu Besuch in Berlin

Die christdemokratischen Abgeordneten Jan Kasal und Jaromir Talir sind in Berlin mit der CDU/CSU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengekommen. Einer CTK-Meldung zufolge hätten sich beide Seiten vor allem über die Irak-Krise ausgetauscht. Merkel sei Vorsitzende einer Partei, zu der die Christdemokratische Partei(KDU-CSL) intensive Kontakte intensive Kontakte unterhalte, teilte Talir mit. Angela Merkel gab bei dem Treffen ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Vorhaben der USA, den Irak auch mit Gewaltanwendung zu entwaffnen, negative Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern haben könnte. Mit der CDU-Chefin verhandelte am Mittwoch auch der Vorsitzende der Fraktion der Freiheitsunion im tschechischen Abgeordnetenhaus, Karel Kühnl.

Überwiegende Mehrheit der Tschechen ist gegen einen Irak-Krieg

71 Prozent der Tschechen sind gegen einen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, 22 Prozent befürworten einen möglichen Krieg. Im Falle eines diesbezüglich ausgebliebenen UNO-Mandats wären sogar 79 Prozent gegen den Krieg. Dies geht aus einer im Februar durchgeführten Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) hervor. Aufgrund seiner Analysen ist diese Einstellung der Tschechen auf deren mangelndes Vertrauen in die Erfüllbarkeit der vorgenommenen Ziele zurückzuführen.

Vorschlag zur Aufhebung der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht könnte in Tschechien schon Ende kommenden Jahres aufgehoben werden, zwei Jahre vor dem im Plan der Reform der tschechischen Armee vorgesehenen Termin. Einen derartigen Vorschlag will der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik dem Sicherheitsrat des Staates unterbreiten. Im Unterschied zu verschiedenen Vorschlägen von Abgeordneten und Senatoren, die für eine Verkürzung der Wehrpflicht plädieren, halte Tvrdik deren Aufhebung für eine bessere Lösung im Rahmen der geplanten Professionalisierung der Armee.

Der tschechische Ombudsmann zu Besuch in Moskau

Zum Auftakt seiner 4-tägigen Moskau-Visite hat heute der Ombudsmann der Tschechischen Republik, Otakar Motejl, mit dem russischen Bevollmächtigten für Menschenrechte, Oleg Mironov, ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. Während seines Aufenthaltes in Russland wird Motejl auch mit Vertretern des Justiz- und Außenministeriums sowie mit dem Vize-Vorsitzenden der Staatsduma, Vladimir Lukin, und dem Vorsitzenden des Oberstern Gerichtshofs der Russischen Föderation, Vjatscheslaw Lebedjev, verhandeln.

Tschechien reduziert diplomatische Vertretungen im Nahen und Mittleren Osten

Eine weitere Botschaft der Tschechischen Republik, deren Personalstand wegen der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten reduziert wird, ist die Vertretung in Kairo. Nach der heutigen Mitteilung des Sprechers des tschechischen Außenministeriums, Vit Kolar, bleiben in der ägyptischen Hauptstadt nur der Botschafter und einige Mitarbeiter, deren Präsenz für die Arbeit der Behörde notwendig ist. In den vergangenen Tagen waren bereits tschechische Diplomaten und ihre Familienangehörigen aus Bagdad, Kuwait, Tel Aviv und Rammallah zurückgekehrt.

Überführung von Patienten nach dem Busunglück

Auch am Mittwoch sind weitere Patienten, die am letzten Samstag nach dem schweren Busunglück bei der südböhmischen Gemeinde Nazidla in einem Krankenhaus in Ceske Budejovice/Budweis und in Prachatice/Prachatitz eingewiesen wurden, in ein anderes Krankenhaus überführt worden. Am Mittwochmorgen befanden sich in den beiden erstgenannten Krankenhäusern noch 28 Verletzte, neun von ihnen befinden sich immer noch in einem ernsten, jedoch stabilisierten Zustand. Am Tag des Busunglücks waren 19 Personen gestorben. Dem beschuldigten Busfahrer droht nunmehr eine Gefängnisstrafe zwischen drei und zehn Jahren.

Sechzig Prozent aller gemeldeten Hochwasserschäden von Versicherungsanstalten bezahlt

Die in Tschechien tätigen Versicherungsanstalten haben bis Ende Februar 21,7 Milliarden Kronen, etwa 710 Millionen Euro, an ihre Klienten ausgezahlt, die im Sommer 2002 vom Hochwasser betroffen waren. Es handelt sich hierbei um 60 Prozent der gemeldeten Schäden. Die Höhe aller gemeldeten Schäden beläuft sich auf 36,2 Milliarden Kronen.