Das Mandat der tschechischen ABC-Schutztruppe in Kuwait/ Unmittelbare Beteiligung an Kriegshandlungen nur bei Einsatz von Massenvernichtungswaffen

In unserem ersten Beitrag wurde sie bereits erwähnt - die bereits seit März 2002 in Kuwait stationierte Einheit tschechischer ABC-Abwehrspezialisten. Auf Wunsch der USA blieben diese Elitesoldaten - entgegen der ursprünglichen Planung der tschechischen Regierung - auch über das Ende des vergangenen Jahres hinaus in Kuwait. Auf welches Mandat stützt sich diese Truppe? Silja Schultheis berichtet.

Das Mandat der tschechischen ABC-Schutztruppe in Kuwait/ Unmittelbare Beteiligung an Kriegshandlungen nur bei Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Tschechisches ABC-Schutzbataillon in Kuwait, Foto: CTK

Für eine unmittelbare Beteiligung der tschechischen Elitesoldaten an der Militäraktion im Irak reiche ein im Januar gefasster Beschluss des Prager Parlaments nicht aus, erklärte Premier Vladimir Spidla am Donnerstag den Standpunkt seines Kabinetts, und Außenminister Cyril Svoboda führte aus:

"Unser Beschluss sagt ganz klar, dass diese Einheit nur dann eingesetzt werden kann, wenn es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt oder der Verdacht auf einen Einsatz solcher Waffen besteht. In diesem Fall wird die Einheit selbstverständlich eingesetzt, um die Zivilbevölkerung, die Truppen der Allianz oder den Aufbau des Landes zu unterstützen. Ansonsten bleibt sie in Kuwait stationiert."

Der Oberbefehlshaber der Einheit, Dusan Lupuljev, bekräftigte am Donnerstag noch einmal, dass seine Truppe in keinem Fall ohne UN-Mandat eingreifen werde:

Tschechisches ABC-Schutzbataillon in Kuwait, Foto: CTK

"In den Irak gehen wir in dem Moment, wenn unser Mandat in Kraft tritt, d.h. in dem Moment, wo Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden. Ich als Oberbefehlshaber und alle meine Vertreter kennen das Mandat der Truppe ganz genau und werden es in keinem Fall überschreiten."

Auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik bekräftigte am Donnerstag, es bestehe keine Gefahr, dass die tschechischen Spezialisten unmittelbar in Kampfhandlungen eingreifen.

Und auch bei der in Kuwait stationierten Truppe selbst rechnete noch kurz vor Ausbruch des Krieges niemand damit, dass die Einheit im Irak eingesetzt werde, sagte ein Mitglied der Schutztruppe dem Tschechischen Rundfunk.

Petr Vohralik: "Es wäre ziemlich merkwürdig, wenn die ABC-Schutztruppe in vorderster Linie eingesetzt würde, das ist sehr unwahrscheinlich. Wir sind natürlich darauf vorbereitet, dort einzugreifen, wo es nötig sein wird. Das wird aber eher bei der Beseitigung der Schäden sein, danach vielleicht teilweise in vorderster Linie, aber ich denke, das wird nicht direkt im Kampfgefecht."

Die Bedingung für die unmittelbare Beteiligung der tschechischen Soldaten an den Kampfhandlungen ist, wie gesagt, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dass der irakische Präsident Saddam Hussein über solche Waffen verfügt und ohne Entwaffnung stets bereit sein werde, sie einzusetzen, davon zeigte sich Premier Vladimir Spidla am Mittwoch überzeugt.