Wochenschau
Regierungsbeschluss: Tschechien steht auf der Seite der USA, beteiligt sich aber nur an humanitären Einsätzen. Spidla sagt Teilnahme an Treffen der Visegrad-Staaten ab. Milan Urban zum neuen Industrie- und Handelsminister ernannt. Innenministerium veröffentlicht Liste ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Irak-Krieg: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auch in Tschechien. 6. Feldlazarett auf Einsatz im Irak nach Ende des Krieges vorbereitet. Tschechisch-slowakische ABC-Schutztruppe in Kuwait wiederholt von Raketen beschossen/ Luftverteidigung erfolgreich. Erpressung mit Anschlägen: Polizei wirft Geld aus Hubschrauber. Tschechische und österreichische Bischofskonferenz rufen zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit auf. Tschechien ist mit EU-Entschluss zum Wiederaufbau des Irak einverstanden.
Präsident Klaus zu erstem Auslandsbesuch in der Slowakei
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Bratislava seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in neuer Funktion absolviert. Hauptthema der Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster, mit Parlamentspräsident Pavol Hrusovský und Premier Mikulás Dzurinda war die Irak-Krise.
Regierungsbeschluss: Tschechien steht auf der Seite der USA, beteiligt sich aber nur an humanitären Einsätzen
Im Falle eines Militärangriffs im Irak wird die Tschechische Republik auf Seiten der Staatengemeinschaft stehen, die das Vorgehen der USA unterstützen. Darauf einigte sich die tschechische Regierung auf ihrer Mittwoch- Sitzung. Das Kabinett halte die Operation für das letzte Mittel zur Erfüllung der zuständigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, bereue jedoch gleichzeitig, dass es nicht gelungen sei, ein neues Mandat der Vereinten Nationen für diesen Schritt zu finden.
Spidla sagt Teilnahme an Treffen der Visegrad-Staaten ab
Premierminister Vladimír Spidla hat seine Teilnahme am Treffen der Visegrader Staaten-Gruppe wegen der gespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.
Milan Urban zum neuen Industrie- und Handelsminister ernannt
Innenministerium veröffentlicht Liste ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
Auf den Internetseiten des tschechischen Innenministeriums ist in der Nacht auf Donnerstag die offizielle Namensliste der registrierten Mitarbeiter und Agenten der ehemaligen kommunistischen Staatspolizei StB veröffentlicht worden. Seit Donnerstag ist die Namensliste auch in gedruckter Form direkt im Innenministerium kostenlos erhältlich: Die Publikation, die in einer Auflage von 3000 Exemplaren herausgegeben wurde, umfasst 75000 Namen auf 5000 Seiten, ihre 12 Bände wiegen insgesamt 8 Kilogramm.
Irak-Krieg: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auch in Tschechien
6. Feldlazarett auf Einsatz im Irak nach Ende des Krieges vorbereitet
Das 6. Feldlazarett der Tschechischen Armee, das bereits im Rahmen der Internationale Schutztruppe in Afghanistan eingesetzt wurde, könnte möglicherweise nach Beendigung des Krieges in den Irak geschickt werden, um den Aufbau des Landes zu unterstützen. Dies sagte am Freitag Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten. Das Feldlazarett wird Trvdik zufolge bis Ende März für einen erneuten Auslandseinsatz vorbereitet. Das Verteidigungsministerium wird aus seinem Ressort umgerechnet knapp eine halbe Million Euro als Hilfe für die irakischen Zivilbevölkerung zur Verfügung stellen.
Tschechisch-slowakische ABC-Schutztruppe in Kuwait wiederholt von Raketen beschossen/ Luftverteidigung erfolgreich
Erpressung mit Anschlägen: Polizei wirft Geld aus Hubschrauber
Nach Anschlags-Drohungen soll in Tschechien die Regierung auf die Forderungen unbekannter Erpresser eingegangen sein. In dem Aufsehen erregenden Fall habe die Polizei am Donnerstag aus einem Hubschrauber an 25 Orten insgesamt zehn Millionen Kronen (etwa 320 000 Euro) abgeworfen, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitagausgabe). Zuvor hatte der Unbekannte mit Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen gedroht, sollte die Summe nicht an den angegebenen Plätzen abgeworfen werden.
Tschechische und österreichische Bischofskonferenz rufen zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit auf
Vertreter der tschechischen und österreichischen Bischofskonferenz haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Versöhnung und einer neuen Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich im vereinten Europa aufgerufen. Die überhaupt erste gemeinsame Erklärung beider Bischofskonferenzen wurde am Freitag von tschechischen und österreichischen Kirchenvertretern in Prag vorgestellt. In ihr wird dazu aufgerufen, Unrecht aus der Vergangenheit zu vergeben und die Spannung in den bilateralen Beziehungen zu überwinden. Das Problem der sog. Benes-Dekrete und des Atomkraftwerks Temelin wird darin nicht direkt erwähnt.
Tschechien ist mit EU-Entschluss zum Wiederaufbau des Irak einverstanden
Die Tschechische Republik ist mit dem Entschluss der Europäischen Union über das künftige Vorgehen gegen den Irak einverstanden. Premierminister Vladimir Spidla sagte dies am Freitag nach einem Arbeitsessen der Staatschefs der 15 Mitgliedsstaaten und der 13 Kandidatenländern in Brüssel.
In dem Beschluss wird eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe für das Land verlangt. Er sei überzeugt davon, dass der Wiederaufbau des Iraks unter der Ägide der UNO stattfinden müsse, und nicht unter der irgendeiner Großmacht oder einer kleineren Koalition. Er glaube, so Spidla weiter, dass der EU-Beschluss vom Donnerstag eine reale Hoffnung auf Erfolg habe.
