Sozialdemokraten nahmen Resolution gegen den Irak-Krieg an

Nicht nur die innerparteilichen Angelegenheiten, auch das außenpolitische Thema Nummer 1, der Irak-Krieg, wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokraten behandelt. Und zwar in einer äußerst heftigen und emotionellen Diskussion. Marketa Maurova berichtet.

Sozialdemokraten nahmen Resolution gegen den Irak-Krieg an

(Foto: CTK)

Der Parteitag hat eine Resolution angenommen, die den Krieg im Irak verurteilt. Die Mehrheit der Teilnehmer einigte sich nach einer erregten Debatte darauf, dass der Krieg nicht unausweichlich gewesen sei. Ohne ein UNO-Mandat widersetze er sich dem Völkerrecht, steht in der Resolution weiter. Die Sozialdemokraten verlangen, die weitere Entwicklung der Ereignisse im Irak wieder unter die Kontrolle der UNO zu bringen. Dieser Beschluss des Parteitages unterscheidet sich wesentlich vom Standpunkt der Regierung. Nach der Aussage eines der Verfasser, des Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhasues Vladimir Lastuvka, bedeute dies jedoch keine Untergrabung der Regierung:

"Es handelt sich um nichts, was die Regierungsmitglieder dazu verpflichten würde, die bisher angenommenen Standpunkte zu ändern. Wir haben diese Standpunkte im Parlament angenommen und wissen, dass diese einen Kompromiss aller Beteiligten darstellen. Wir bestehen natürlich nicht darauf und setzen auch nicht voraus, dass durch unsere Resolution etwas geändert wird."

Irakische Familie (Foto: CTK)

Einer der wenigen, die sich auf dem Parteitag der Stimme enthalten haben, war der CSSD-Vorsitzende und Premier Vladimir Spidla.

"Ich bin ein Regierungsmitglied, habe den Standpunkt des Kabinetts gebilligt und bin überzeugt, dass die Stellungnahme des Kabinetts der internationalpolitischen Lage entspricht. Deswegen habe ich mich der Stimme enthalten."

Premier Spidla sowie der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda sind der Meinung, dass die Resolution keinen Einsfluss auf den offiziellen Standpunkt des Kabinetts haben kann. Anders sieht die Angelegenheit etwa Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, der sie eindeutig ablehnte.