Klaus und Svoboda sind sich in ihren Meinungen über die EU uneins

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sind jüngst beim EU-Erweiterungsgipfel in Athen in einen Zwist geraten. Ihre Meinungsdifferenzen betreffen die Europäische Union. Außenminister Svoboda sagte, dass Präsident Klaus oberflächliche Informationen über die EU habe - eine Aussage, aufgrund derer sich der Präsident beleidigt fühlt. Dagmar Keberlova berichtet.

Klaus und Svoboda sind sich in ihren Meinungen über die EU uneins

Cyril Svoboda und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Es ist nichts neues in Tschechien, dass es zwischen der Burg und der Regierung Streitigkeiten gibt. Dass der euroskeptische Vaclav Klaus nicht immer die Ansichten der sozialdemokratischen Regierung teilen wird, ist auch offensichtlich. Dass allerdings auch bei Spitzentreffen, wie diesmal in Athen, die tschechischen Politiker mit zwei Stimmen sprechen werden, hat viele überrascht. Klaus hatte in Athen unter anderem gesagt, dass Tschechien nach seinem Beitritt einen Teil seiner Souveränität verlieren werde. Worauf Außenminister Svoboda meinte, dass Vaclav Klaus oberflächliche und unvollständige Informationen über das derzeitige Geschehen in der Union habe. Ähnlich äußerte sich auch Premier Vladimir Spidla bei seiner Rückkehr aus Athen:

"Die europäische Politik ist kompliziert und ich glaube, dass Vaclav Klaus sich mit einigen grundlegenden Dingen nicht beschäftigt. Deshalb ist es möglich, dass er keine ausreichende Grundlage für seine Aussagen besitzt."

Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Wichtig allerdings sei, dass Präsident Klaus den Beitrittsvertrag unterzeichnet habe. Durch Svobodas Aussage fühlte sich Präsident Klaus allerdings beleidigt und lud den Außenminister am Dienstag zu Gesprächen auf die Prager Burg. An seinen Aussagen ändere sich nichts, sagte Svoboda nach dem Treffen. Präsident Klaus hätte seinem Sprecher Klvana zufolge den Außenminister daran erinnert, dass sie bei der Richtungsgebung der tschechischen Außenpolitik Partner seien:

"Der tschechische Präsident hat ein Interesse daran, dass Tschechien mit einer Stimme spricht. Gleichzeitig will er aber auch, dass sich bei uns eine breite Diskussion abspielt, und zwar nicht nur unter den Verfassungsträgern, sondern auch unter den Bürgern. Politiker sollten sich auch mit der Meinung der Bürger beschäftigen."