Euroskeptische Alternative zum EU-Beitritt

Das Eurodomino vor 14 Tagen haben wir der Regierungskampagne für den EU- Beitritt der Tschechischen Republik gewidmet. Kurz erwähnt haben wir auch die Tatsache, dass es wie in jedem Land auch Gegner des Beitritts Tschechiens zur EU gibt. Und diesem wollen wir heute in unserer Sendung Platz schenken. Wir wünschen Ihnen in den folgenden Minuten einen guten Empfang.

Euroskeptische Alternative zum EU-Beitritt

Die Zahl der Befürworter des Beitritts überwiegt in Tschechien, und das sowohl unter den Wählern, als auch bei den Politikern und Organisationen, die sich für einen positiven Ausgang des Referendums einsetzen. Doch immerhin geben bei Umfragen an die 20 Prozent der Bürger an, beim Referendum mit "Nein" stimmen zu wollen und es gibt auch Initiativen, die gegen den Beitritt Tschechiens aufrufen. Eine von ihnen ist die sog. Euroskeptische Alternative, die für die Internetseiten Euroskeptik.cz verantwortlich sind. Ihre Medienpräsenz ist geringer als die der "Ja-Sager", sagte mir Jiri Zahradka von dieser Initiative, weil ihre finanziellen Mittel sehr begrenzt sind. Geld vom Staat für die Kampagne hätten sie keines bekommen, im Unterschied zu den Befürwortern:

"Es gelingt uns nicht, unsere Ziele gut zu präsentieren, weil unsere finanziellen Mittel sehr begrenzt sind. Und Euroskeptiker gibt es nicht allzu viele, zumindest keine aktiven. Wir versuchen, unsere Meinungen vor allem über das Internet zu verbreiten, das nur eine beschränkte Reichweite hat. Wir versuchen des weiteren, unsere Artikel in die Medien zu bekommen, wo wir allerdings nicht so viel Raum haben, wie wir uns wünschen würden und dann können wir nicht alles ausreichend erklären. Unser großes Problem ist, dass die Tschechen, wenn sie das Wort Euroskeptiker hören, dies mit Isolation assoziieren. Sie kennen keine Alternativen zur EU und halten uns oft für Kommunisten, Faschisten oder andere extremistische Organisationen. Wir wollen nichts dergleichen, aber leider sind diese stereotypen Denkweisen bei Tschechen fest verankert. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Informationen über die Alternativen zur EU in den Medien oft nicht wahrheitsgetreu sind. Wir kämpfen hier an zwei Fronten: Zum Einen gegen die "natürlichen Gegner", das tschechische Außenministerium bzw. die ganze Regierung nämlich und zum Anderen auch gegen einige Journalisten, die obwohl sie objektiv sein sollten, dies nicht immer sind."

Dies alles seien Gründe dafür, dass sie keine größere Medienpräsenz haben. Wird aber die Assoziation mit den Kommunisten, nicht auch dadurch hervorgerufen, dass die Euroskeptiker sich das kommunistische Wahrzeichen Hammer und Sichel, umrahmt von europäischen Sternen, zum Symbol gemacht haben? Warum haben sie es gewählt?

"Hammer und Sichel, von Sternen umrahmt, sollen das Risiko symbolisieren, dass wir in der Europäischen Union sehen. Wir sehen eindeutige Parallelen zwischen der ehemaligen Sowjetunion, dem damaligen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und der aktuellen EU, seien es Quoten, sei es die zentrale Beschlussfassung, sei es das demokratische Defizit und die Macht in den Händen von nicht gewählten Bürokraten sowie die Unterdrückung der Rückkopplung zwischen Politikern und Wählern. Von diesen Parallelen gibt es allzu viele und wir versuchen, darauf aufgrund des Logos aufmerksam zu machen."

Welches Ziel hat die Euroskeptische Initiativein in Tschechien? Herr Zahradka antwortet:

"Die euroskeptische Alternative geht aus den liberal- konservativen Positionen hervor, also unser Ziel ist die Beibehaltung der Souveränität der Tschechischen Republik. Wir wollen aber keine Isolierung, wir vertreten die freie Marktwirtschaft, bei der die komparativen Vorteile unseres Landes erhalten bleiben würden. Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und in Anbetracht der Zahlen, die der tschechische Handel aufweist, ist uns klar, dass wir eine offene Wirtschaft brauchen. An der Wirtschaft der EU stören uns die sozialistischen Merkmale. Ein großes Problem stellt für uns das demokratische Defizit auf verschiedenen Niveaus dar. Des weiteren fürchten wir, dass Tschechen das Recht der demokratischen Mehrheit, für das sie im Jahre 1989 kämpften, verlieren würden. Tschechien wird nur etwa 3,5 Prozent der Stimmen in den EU-Institutionen haben und es kann passieren, dass auch wenn 100 Prozent der Tschechen gegen etwas sind, sie von den anderen Ländern überstimmt werden."

Weiter fragte ich Herrn Zahradka, welche Alternativen die Euroskeptiker den Tschechen anbieten? Jiri Zahradka entgegnete:

"Als Alternative bieten wir den Beitritt zum Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, der den Markt der Europäischen Freihandelszone (EFTA) mit dem der Europäischen Union vereint. Und die zweite Alternative ist das Schweizer Modell, also bilaterale Abkommen mit der EU."

Bis zum Referendum bleiben nur noch drei Wochen. Was werden die Euroskeptiker machen, wenn dieses Referendum positiv ausgeht?

"Das ist für mich auch eine Frage. Wir haben uns bis jetzt noch nicht damit beschäftigt, wie unsere künftigen Aktivitäten aussehen werden, wenn das Referendum positiv ausgehen wird. Selbstverständlich gibt es die Möglichkeit, jede Aktivität danach zu beenden, aber es gibt auch die Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen wie z.B. die britischen Euroskeptiker. Wir können versuchen, gegen weitere Veränderungen, die zu einer noch stärkeren Vereinigung und weiterer Zentralisierung der Beschlussfassung führen, zu kämpfen. Wie ich schon gesagt habe, die Frage bleibt offen."

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt