Ringen um Verfassung im EU-Konvent

Nicht nur in Tschechien ist die Europäische Union dieser Tage das aktuellste politische Thema. In Brüssel wird die Sitzung des Konvents fortgesetzt, auf der die endgültige Form der europäischen Verfassung ausgearbeitet werden soll. Über die tschechische Position in diesem Ringen hören Sie mehr im folgenden Beitrag von Markéta Maurová.

Ringen um Verfassung im EU-Konvent

Valery Giscard d'Estaing, Klaus Hansch, Joschka Fischer, Foto: CTK

Bereits in der kommenden Woche wird ein Gipfeltreffen der Europäischen Union im griechischen Thessaloniki eröffnet werden, auf dem man die künftige europäische Verfassung präsentieren wird. Damit wird der 105köpfige EU-Reformkonvent seine Tätigkeit de facto abschließen. Dieser Tage spielen sich im Konvent allerdings noch die heißesten Debatten ab. Mit einer "Mutter aller Schlachten" verglich der tschechische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, der stellvertretende Außenminister Jan Kohout, die laufende, letzte Konventssitzung. Es gehe darum, wo und wie Entscheidungen getroffen werden, die das Schicksal aller Mitglieder beeinflussen, und ob Länder wie Tschechien überhaupt eine Chance haben werden, ihre Meinung zu diesen Fragen zu äußern, sagte Kohout kurz vor seiner Abreise zur Sitzung nach Brüssel. Die Ausgangsposition der tschechischen Unterhändler für dieses Ringen sah er nicht gerade optimistisch:

"Jene Entwürfe, die bisher vorgelegt wurden, haben die Tschechische Republik oder zumindest ihre Regierungsrepräsentanten nicht befriedigt. Wir sind zu bestimmten Kompromissen bereit, aber das, was uns bisher von den großen Ländern vorgelegt wurde, sind unakzeptable Vorschläge."

Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europa-Parlaments kündigten am Mittwoch in Brüssel neue Vorschläge zu Mehrheitsentscheidungen an. Sie wollen insgesamt mehr demokratische Elemente in das europäische Machtgefüge einbauen. Die Vorstellungen der Tschechischen Republik fasst Vizeaußenminister Jan Kohout zusammen:

"Wir wollen alle, dass der Entwurf der künftigen EU-Verfassung aus dem Konvent hervorgeht. Diese kann, aber muss nicht einem Plebiszit unterzogen werden - darüber kann man diskutieren. Die Verfassung muss jedoch zwei Grundprinzipien in Bezug auf die künftige Architektur der Europäischen Union beinhalten: die gleichberechtigte Stellung aller europäischer Länder und das Gleichgewicht aller europäischen Institutionen."