Sicherheitsrat formuliert Grundzüge einer neuen tschechischen Sicherheitsstrategie

Der staatliche Sicherheitsrat der Tschechischen Republik hat am Montag ein Dokument verabschiedet, das quasi eine neue Sicherheitsstrategie des Landes vorstellt. Hauptinhalt: Tschechien setzt zwar auf NATO und UNO, aber nicht um jeden Preis. In Ausnahmefällen will man sich auch eigene Schritte zum Schutz der Bevölkerung vorbehalten. Gerald Schubert berichtet:

Sicherheitsrat formuliert Grundzüge einer neuen tschechischen Sicherheitsstrategie

Vladimir Spidla, Foto: CTK

Über die prinzipielle Bedrohungslage der Welt ist man sich heutzutage in den meisten Staaten einig. Der Fall des Eisernen Vorhangs und das damit einhergehende Ende der bipolaren Welt haben den Anfang gemacht, und der 11. September 2001 hat es einprägsam unterstrichen: Die gängigsten Katastrophenszenarien gehen längst nicht mehr vom Aufeinanderprallen großer Militärblöcke aus. Nach der Sitzung des staatlichen Sicherheitsrates betonte denn am Montag auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda:

"Die möglichen Bedrohungen, konkret sind das Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, liegen heute nicht in den Händen von Staaten sondern von außerstaatlichen Organisationen unterschiedlichen Typs. Es sind dies Quellen der ständigen Bedrohung demokratischer Staaten. Die Antwort auf diese Bedrohung ist, dass der Schutz unserer Sicherheitsinteressen sehr flexibel sein muss und auf die sich ändernde Welt reagiert."

Das Papier, das am Montag vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde, enthält im Sinne dieser Flexibilität auch einige Passagen, in denen es heißt, dass Tschechien - nur in Ausnahmefällen versteht sich - auch abseits der großen internationalen Sicherheitsstrukturen, alleine oder mit anderen Staaten, für seinen Schutz sorgen könnte. Eines wollen die Verantwortlichen dabei aber unbedingt vermeiden: Nämlich, dass man der Tschechischen Republik derlei Formulierungen als Isolationismus auslegt. Außenminister Svoboda konkretisierte daher:

"Wir stützen uns auf internationale Konfliktlösungen, wir stützen uns auf die Autorität der Vereinten Nationen, wir stützen uns auf unsere Mitgliedschaft in der NATO. Selbstverständlich wollen wir aber, dass im Falle des Versagens aller diplomatischen Aktivitäten und Bemühungen für uns die Möglichkeit existiert, präventive Maßnahmen zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen zu ergreifen."

Auch Premierminister Vladimir Spidla betont ausdrücklich die weitere Verankerung Tschechiens in den internationalen Strukturen:

"Die strategischen Interessen der Tschechischen Republik sind insbesondere: Sicherheit und Stabilität, vor allem im euroatlantischern Raum; die Bewahrung der globalen stabilisierenden Rolle der Vereinten Nationen und die Erhöhung ihrer Effektivität; eine feste transatlantische Bindung im Rahmen der NATO; und der Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der Europäischen Union. Ich glaube, von irgendeiner Abkehr von den Vereinten Nationen kann man innerhalb dieser Hierarchie wirklich nicht sprechen."

Der weitere Fahrplan: Der am Montag verabschiedete Vorschlag zur neuen Sicherheitsstrategie soll bis September von den zuständigen Parlamentsausschüssen diskutiert werden, dann erst kommt er auf den Tisch der tschechischen Regierung.