Sozialminister fordert 6 Milliarden für Staatsbeamte

Im gestrigen Tagesecho haben wir sie über die Entschlossenheit informiert, mit der die Lehrer hierzulande ihren Streik zu Beginn des neuen Schuljahrs vorbereiten. Es scheint, dass die zunehmende Rasanz, mit der sie ihre Forderungen durchsetzen wollen, den Arbeits- und Sozialminister zur Tat veranlasste. Ob diese jedoch umsetzbar ist, das steht in Frage. Markéta Maurová berichtet.

Sozialminister fordert 6 Milliarden für Staatsbeamte

Ein 16-stufiges Gehaltsschema anstatt der jetzigen 12 Stufen sowie die volle Beibehaltung des 13. und 14. Gehalts für Staatsbeamte. So lässt sich kurz und bündig der neue Entwurf des Ministers für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach charakterisieren. Wesentlich neu ist daran eigentlich nichts. Das 16-stufige Entlohnungssystem im öffentlichen Dienst, von dem fast alle Staatsangestellten profitieren würden, wird bereits seit langem vorbereitet. Im Rahmen der Sparmaßnahmen im Staatshaushalt wurde jedoch vorgeschlagen, dass man die Geldmittel, die für dessen Einführung notwendig sind, durch die Kürzung des 13. und 14. Gehalts für Staatsbeamte auf nur 10 % des Monatsgehalts einbringt. Mit dem 13. und 14. Gehalt wurde im öffentlichen Dienst ursprünglich jedoch gerechnet, und die Gewerkschafter wollten auf dessen Abschaffung nicht eingehen, weil diese für die meisten Beamten, Lehrer, Mitarbeiter im Gesundheitswesen und andere eine faktische Senkung ihrer Jahreseinkommen bedeuten würde. Minister Skromach will ihnen nun entgegenkommen, doch für die Umsetzung seines Vorschlags würde er 6 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 200 Millionen Euro) brauchen. Ob es ihm gelingt, diese im Kabinett auszuhandeln, ist fragwürdig. Das Finanzministerium nimmt dazu eine eher negative Haltung ein.

Pavel Neset von der nationalwirtschaftlichen Fakultät der Wirtschaftshochschule in Prag kommentierte den Vorschlag des Ministers gegenüber dem Tschechischen Rundfunk folgendermaßen:

"Im Hintergrund stehen vor allem die Befürchtungen Minister Skromachs vor Streiks, die im September kommen sollen. Ich persönlich bin der Meinung, dass dieser Vorschlag sehr eilig vorbereitet wurde und dass die Regierung ihn aus der Tagesordnung zurückziehen und eine gründlichere Analyse verlangen wird."

Sollte das Kabinett die Aufbringung der notwendigen 6 Milliarden Kronen für diesen Vorschlag doch unterstützen, müsste sie diese Summe in einem anderen Bereich kürzen. Pavel Neset erwartet daher harte Verhandlungen:

"Man wird jetzt Verhandlungen darüber führen, wem mehr gegeben wird, also wird es darauf ankommen, wer seine Ellbogen besser zu gebrauchen weiß. Ich glaube, dass letztlich bestimmt eine gewisse Summe zuerkannt wird. Die sozialdemokratische Regierung hat doch versprochen, dass das Schulwesen und auch das Gesundheitswesen ihre Priorität sein werden, und man mehr Geld auf diese Bereiche verwenden wird. Allerdings können die Gelder im Staatshaushalt nur sehr, sehr schwer gefunden werden."

Mit dem Entwurf wird sich das Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Der Entwurf gefällt zwar den Lehrergewerkschaftern, sie zeigen sich dennoch nach wie vor skeptisch in Bezug auf dessen Durchsetzung und drohen weiterhin mit Streiks für Schuljahresbeginn.