Vor wenigen Tagen wurde publik, dass die Gehälter der Lehrer sowie auch nichtpädagogischer Mitarbeiter an Schulen bereits ab September dieses Jahres angehoben werden sollen. Dies ist das Verdienst von Bildungsministerin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten), die ziemlich hartnäckig mit Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) verhandelt hat. Die Information darüber, aus welcher Quelle Babiš das dafür notwendige Geld auftreiben wolle, löste aber sofort eine Kettenreaktion aus. Nun wollen fast alle Staatsbediensteten schon ab September mehr Geld.
Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch wurde Bildungsministerin Valachová von Journalisten gefragt, ob ihre Verhandlungen mit Finanzminister Andrej Babiš denn etwas gebracht hätten. Als die 39-Jährige darauf verkündete, dass alle Lehrer und auch die nichtpädagogischen Mitarbeiter an den Schulen ab September acht Prozent mehr Gehalt bekommen, staunten viele nicht schlecht. Und erst recht, als bekannt wurde, woher Babiš das Geld für die Gehaltserhöhung nehmen wolle. Es werde durch Einsparungen bei Dienstleistungen erwirtschaftet, konkret bei der Verwaltung der Staatsschulden, hieß es. Davon zeigten sich die Gewerkschaften wie auch einige Minister inspiriert, nun ebenso schon früher einen höheren Lohn für andere Staatsbedienstete zu fordern. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten):
Markéta Adamová (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Sofern die Lehrer ab September eine Gehaltserhöhung bekommen, und die haben sie sich ohne Frage verdient, dann aber haben sich auch die Polizisten solch einen Zuschlag verdient. Sollte in der Regierung der entsprechende Beschluss gefasst werden, werde ich alles dafür tun, dass die Gehaltserhöhung für alle Staatsbeschäftigten gilt.“
Die Politikerin der oppositionellen Partei Top 09, Markéta Adamová, wiederum fordert:
„Die Lehrer verdienen ganz bestimmt von allen am meisten eine Gehaltserhöhung. Danach aber würde ich auch im Bereich Kultur aufstocken.“
Kateřina Valachová (rechts). Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
Einem bereits gefassten Regierungsbeschluss zufolge, erhalten mit Beginn des kommenden Jahres alle Staatsbeschäftigten eine Gehaltserhöhung, Ärzte und Krankenschwestern staatlicher Kliniken sogar um zehn Prozent. Minister Babiš kann daher die ganze Aufregung nicht verstehen, zumal niemand bei ihm deswegen vorstellig wurde – außer seine Ministerkollegin Valachová. Im Fernsehen hob er so auch hervor, weshalb die Lehrer endlich an der Reihe seien:
„Soweit ich weiß, sind die Lehrer direkt vor dem Einstieg in die Marktwirtschaft angeblich von der gleichen Position aus gestartet wie die Ärzte. Der Unterschied der heutigen Gehälter beider Berufsgruppen ist jedoch eklatant. Die Lehrer haben bestimmt eines der niedrigsten Gehälter überhaupt. Deshalb räumt unsere Regierung einer Erhöhung ihrer Gehälter auch Priorität ein.“
Andrej Babiš (Mitte). Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
Allerdings haben die Einsparungen, die Babiš im Bereich der Dienstleistungen erzielen will, nun auch andere Ressorts ermutigt, ihre Wünsche zu äußern. Nach Informationen des Finanzministeriums sollen bis zu sieben Milliarden Kronen (circa 260 Millionen Euro) durch die Einsparungen freigesetzt werden. Gut zwei Milliarden Kronen davon sollen in die Gehaltserhöhung der Lehrer gesteckt werden. Bliebe also noch genügend über, um auch die anderen Staatsbediensteten schon früher als geplant höher zu entlohnen. Finanzchef Babiš:
Foto: Eva Odstrčilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Ich habe das bereits durchgerechnet: Wenn wir die frühere Gehaltserhöhung für alle Staatsbediensteten vornehmen würden, dann kämen noch einmal 1,7 Milliarden Kronen hinzu. Das heißt also, die Aufstockung der Gehälter für die Lehrer und Hochschullehrer, die Nichtpädagogen an den Schulen sowie alle anderen Bereiche, wird den diesjährigen Haushalt mit 3,8 Milliarden Kronen zusätzlich belasten.“
Es hat also den Anschein, dass die diesjährige Sommerferienzeit für alle Beschäftigten des Staates noch eine freudige Überraschung bereithält. Ob sie Realität wird, darüber will die Regierung am Mittwoch auf einer ihrer letzten Sitzungen vor dem eigenen Urlaub entscheiden.
