Höhere Gehälter für Angestellte im Staatsdienst

Im Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments standen am Mittwoch unter anderem die Gehälter im öffentlichen Sektor zur Debatte. Besonderer Streitpunkt dabei: die Gehaltserhöhung für Polizisten, Zollbeamte und Feuerwehrleute. Durch die Parlamentsbeschlüsse ändert sich das Einkommen von ca. 100 000 Menschen. Mehr erfahren sie von Oliver Engelhardt:

Höhere Gehälter für Angestellte im Staatsdienst

Foto: Jana Sustova

Im Schnitt 8000 Kronen mehr im Monat sollen Polizisten ab Januar nächsten Jahres bekommen. Das durchschnittliche monatliche Gehalt für diese Berufsgruppe erhöht sich damit um ein Drittel sprunghaft auf 32 000 Kronen, das sind etwa 1000 Euro. So sieht es der Parlamentsbeschluss vor, den das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch fasste. Der Gegenvorschlag des Chefs der Christdemokratischen Partei KDU-CSL Miroslav Kalousek, die Erhöhung der Gehälter erst in zwei Jahren in Kraft treten zu lassen, wurde damit abgelehnt. Kalousek kritisierte die entstehende Ungleichheit der Gehälter für staatliche Angestellte und insbesondere die geplanten hohen Pensionsansprüche der aus dem Dienst ausscheidenden Polizisten.

Foto: Elena Horalkova

"Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dann müssen mit Beginn des neuen Jahres alle Lehrer, Landwirte, Rentner, Sanitäter, einfach alle Berufsgruppen für die außergewöhnlichen Privilegien der Sicherheitskräfte bezahlen, vor allem für deren Pensionen in Höhe von 15 000 bis 20 000 Kronen und Ablösegeld von 100 000 Kronen, das sind einfach neue Milliardenbeträge, die dann anderen fehlen."

Der Chef der Christdemokraten gibt sich aber noch nicht geschlagen und möchte diese Frage dem Parlament wahrscheinlich schon im November wieder auftischen. Kalouseks Christdemokratische Partei trat in der Parlamentsdebatte gegen die Sozialdemokratische Partei CSSD und Teile der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) auf, mit denen sie die Regierungskoalition bildet. Unterstützung erhielt Kalousek jedoch aus dem Lager der demokratischen Bürgerpartei ODS. Der erfolgreiche Vorschlag der sozialdemokratischen Regierungspartei wurde hingegen auch von den Kommunisten sowie einzelnen Abgeordneten der liberalen Freiheitsunion unterstützt.

Foto: Jana Sustova

Der Beschluss macht Polizisten zusammen mit Feuerwehrleuten und Zollbeamten zu den bestbezahlten staatlichen Angestellten. Ihre monatlichen Bezüge liegen dann deutlich über denen von Lehrern sowie über dem monatlichen Durchschnittslohn in der Tschechischen Republik. Dieser liegt derzeit bei ca. 18 000 Kronen, das sind ca. 570 Euro. Wirtschaftsfachleute kritisieren, dass der Gehaltsanstieg in der Staatsverwaltung sprungartig geschieht und nicht gleichmäßig der ökonomischen Entwicklung im Land angepasst ist. Der Dekan der Volkswirtschaftlichen Fakultät der Wirtschaftshochschule in Prag Jirí Schwarz:

"Schon jetzt sind die Gehälter im öffentlichen Sektor wesentlich höher als im privaten Sektor und das bereitet unserer Wirtschaft langsam große Probleme, da wir unsere Konkurrenzfähigkeit verlieren. Trotzdem glaube ich, dass man den Polizisten die Gehälter erhöhen kann, aber das muss mit größeren Kompetenzen in der Verbrechensbekämpfung und auch mit mehr Verantwortung verbunden sein"

Gleichzeitig wurden vom Abgeordnetenhaus die dreizehnten und vierzehnten Monatsgehälter für Angestellte im Staatsdienst ab kommendem Jahr abgeschafft. Was für manche eine spürbare Einschränkung bedeutet, wussten die Abgeordneten für sich selbst gut abzufedern: zum Ausgleich erhöhten sie sich ihre eigenen Diäten auf monatlich 50 000 Kronen (ca. 1600 Euro). Übers Jahr gesehen bleiben die Abgeordnetenbezüge also gleich.