Neues Tarifsystem: Mehr Gehalt und weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen erhöht werden - ein Schritt, der bereits für vergangenes Jahr geplant war, aufgrund des Hochwassers aber aufgeschoben werden musste. Am Mittwoch nun verabschiedete das tschechische Kabinett ein neues, 16-stufiges Gehaltsschema, das an die Stelle der bisherigen 12 Gehaltsstufen treten soll.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen erhöht werden - ein Schritt, der bereits für vergangenes Jahr geplant war, aufgrund des Hochwassers aber aufgeschoben werden musste. Am Mittwoch nun verabschiedete das tschechische Kabinett ein neues, 16-stufiges Gehaltsschema, das an die Stelle der bisherigen 12 Gehaltsstufen treten soll. Zugleich werden allerdings in den kommenden drei Jahren an die 30.000 Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, das sind 6% aller bislang dort Beschäftigten. Die Regierung will damit einige Milliarden Kronen einsparen. Welche Ressorts besonders davon betroffen sind und welche weniger, erläutert Finanzminister Bohuslav Sobotka:

"Das Justizministerium beispielsweise kann keine Richter einsparen, und auch im Ressort für Inneres wird es nicht zu einer zahlenmäßigen Verringerung von Polizeikräften oder Feuerwehrleuten kommen. Eine Ausnahmeregelung wurde auch für die Akademie der Wissenschaften festgelegt, wo sich das Verhältnis an eingesparten Arbeitsplätzen nicht auf 6%, sondern lediglich auf 3% belaufen wird. Andere Ressorts wiederum müssen mit größeren Streichungen rechnen und werden mehr als 6% ihrer bisherigen Angestellten verlieren. Dazu zählen beispielsweise das Verteidigungs- und das Finanzressort."

Besonders betroffen von Entlassungen werden auch Beschäftigte im Schuldienst sein. Auf der anderen Seite finden sich Lehrer künftig in einer besseren Gehaltsklasse wieder und können sich über die umfassendsten Gehaltserhöhungen von allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst freuen. Ob die Staatsbeamten jedoch auch künftig mit einem 13. Monatsgehalt rechnen können, wird das Kabinett erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Eben diese Frage ist für die Gewerkschafter aber Grund legend, damit das neue Gehaltssystem für sie tatsächlich eine Verbesserung bedeutet und nicht lediglich eine Umschichtung von Mitteln, die im Endeffekt nur den bisherigen status quo aufrechterhält. Jiri Valenta, Vizevorsitzender des Böhmisch-mährischen Schulgewerkschaftsverbandes:

"Die neue Gehaltsstruktur wäre für uns interessant, wenn zu den bislang angekündigten zusätzlichen 5 Milliarden Kronen für das 16stufige Gehaltssystem zusätzlich noch einmal rund 6 Milliarden auftreibt, die für den Erhalt des 13. Monatsgehalts nötig sind. In seiner jetzigen Form kann das neue Gehaltsschema einen Streik nicht verhindern."

Die endgültige Entscheidung über einen eventuellen Streik zu Schuljahresbeginn wollen die Schulgewerkschaften am 22. August treffen.