Präsident ernannte Verfassungsrichter - Senat lehnte drei Kandidaten für das Verfassungsgericht ab
An zwei Orten wurde am Mittwoch über die künftige Gestalt des tschechischen Verfassungsgerichts entschieden - im Präsidentenschloss Lány bei Prag und in der oberen Kammer des Parlaments auf der Prager Kleinseite. Nähere Einzelheiten dazu von Markéta Maurová.
"Der Eid, den wir vor dem Präsidenten abgelegt haben, wird von keinem von uns als Formalität betrachtet. Wir verstehen ihn als einen Eid, der uns verpflichtet, das Verfassungsgericht weiterhin als ein Organ zu pflegen, das die Verfassungsordnung und damit die grundlegenden demokratischen Werte im Staate schützt."
Einen dramatischeren Verlauf als die Feier in Lány hatte die Senatssitzung im Prager Waldsteinpalais, bei der über weitere Verfassungsrichter entschieden wurde. Von den vier Personen, die der Präsident vorgeschlagen hatte, wurde nur eine Kandidatin von den Senatoren akzeptiert. Zur Verfassungsrichterin wurde die Tochter des Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Zdenek Kessler, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Brno/Brünn und jetzige Senatorin und Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses der oberen Parlamentskammer, Dagmar Lastovecka, gewählt.
"Ich schätze es natürlich sehr, dass die Senatoren mir in erheblichem Maße ihren Zuspruch gegeben haben. Ich betrachte dies auch als die Bewertung meiner Arbeit im Senat und hoffe, dass ich in dieser weiteren Funktion bestehe."
Soweit die einzige erfolgreiche Kandidatin Dagmar Lastovecka. Dem ehemaligen Dekan der Juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität Vladimir Balas wurde im Senat sein Gutachten zur Privatisierung der IPB-Bank vorgeworfen, wegen der sich nun die Tschechische Republik einem Arbitrageverfahren ausgesetzt sieht. Dem Prager Jura-Professor Václav Pavlícek wird seine Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Regime in den 50er-Jahren übel genommen. Die Rechtsanwältin Klara Vesela-Samkova wiederum sei nach Meinung der Senatoren für eine solche Funktion noch nicht reif. Hingewiesen wurde zudem auf Rechnungen, die sie für ihre Arbeit unberechtigt ausgestellt habe.
Präsident Vaclav Klaus hat die Abstimmung im Senat als skandalös bezeichnet. Sein Sprecher Petr Hajek hat die Meinung des Präsidenten dem Tschechischen Rundfunk mitgeteilt:
"Der Senat hat eine politische Abstimmung demonstriert, die er vorher verbal abgelehnt hatte. Die Stellungnahme des Präsidenten zu den Vorschlägen der Verfassungsrichter war dagegen strikt unpolitisch. Der Senat hat damit Verantwortung für die Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts übernommen, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können."
Der Präsident muss nun noch vier weitere Kandidaten aufstellen, um das Korps der Verfassungsrichter komplett zu machen.
