Transparency international stellt Korruptionsindex 2003 vor
Seit 1995 erstellt die gemeinnützige Organisation Transparency international alljährlich einen Index, der in internationalem Vergleich das Maß der Korruption in Politik und öffentlicher Verwaltung in unterschiedlichen Ländern der Welt abbildet - aus der Sicht von Unternehmern und Fachleuten in den jeweiligen Ländern. Am Dienstag stellte Transparency international ihren diesjährigen Index vor. Silja Schultheis war bei der Präsentation dabei.
133 Länder werden dieses Jahr in dem Index von Transparency international erfasst, der sich von Jahr zu Jahr erweitert und dessen Ziel es ist, die verantwortlichen Politiker zu einer besseren Korruptionsbekämpfung in ihrem Land zu drängen. Am besten schneiden in dem diesjährigen Index Finnland, Island und Dänemark ab, die Schweiz findet sich an 8. Stelle, Österreich an 14., Deutschland an 16. Die Tschechische Republik nimmt gemeinsam mit Brasilien und Bulgarien Platz 54 ein - kein schmeichelhaftes Ergebnis im Vergleich zu den übrigen EU-Beitrittskandidaten, so Adriana Krnacova von Transparency international:
"Ja, leider Gottes ist die Tschechische Republik unter den EU-Beitrittsländern die dritte von unten und leider sind keine Verbesserungstendenzen sichtbar. Die besten sind natürlich Slowenien, Ungarn und Estland. Ich würde sagen, das sind die Länder, die den Kampf gegen die Korruption offensichtlich als wichtig empfunden haben oder die Legislative der, sagen wir mal, entwickelten Länder besser adaptiert haben als die Tschechische Republik."
Hauptgründe dafür, dass Unternehmer in Tschechien - zu den befragten Firmen zählten u.a. Pricewaterhouse Coopers, Shell und Pilsner Urquell - das Maß der Korruption als vergleichsweise hoch bewerten, sind nach Meinung von Adriana Krnacova:
"Vor allem die langsame Arbeit der Firmenregistrierung bei den Landesgerichten. Die Gerichte als solche wurden von der Europäischen Union mehrfach kritisiert. Dann werden öffentliche Aufträge sehr untransparent gehandhabt. Das hat auch den Grund, dass seit 1992 das öffentliche Vergaberecht 14mal geändert wurde."
Allein in der Gesetzgebung liegt nach den Erfahrungen von Transparency international allerdings nicht des Pudels Kern. Insofern ist Adriana Krnacova auch skeptisch, dass sich die Situation unmittelbar mit der vollständigen Anpassung an die EU-Legislative verbessert:
"Das Gesetz zu ändern, ist eine Sache; es auch irgendwie in Kraft zu setzen, eine andere. Obwohl wir im Rahmen des Beitrittsprozesses schon sehr viele Gesetze übernommen haben, hapert es bei der Realisierung."
Die Verantwortung dafür, dass in den vergangenen drei Jahren auf diesem Gebiet keinerlei Verbesserung eingetreten ist, liegt nach Beobachtung von Transparency international nicht zuletzt bei der politischen Führung:
"Vor allem ist es nötig, dass die Regierung wirklich einen Schritt in Richtung aktiver Korruptionsbekämpfung tut. Bislang waren es nur Proklamationen und hier und da einige Taten, die aber nicht sehr koordiniert waren."
