Liechtenstein unterzeichnete nicht den Vertrag über die Erweiterung des EHR

Liechtenstein unterzeichnete nicht den Vertrag über die Erweiterung des EHR Liechtenstein hat es am Dienstag in Luxemburg abgelehnt, den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums wegen seines historischen Besitztumsstreits mit Tschechien und der Slowakei zu unterzeichnen. Weitere Informationen dazu nun von Dagmar Keberlova.

Liechtenstein unterzeichnete nicht den Vertrag über die Erweiterung des EHR

Foto: Europäische Komission

Der Außenminister Liechtensteins Ernst Walch verweigerte ebenso wie die Außenminister Norwegens und Islands, die sich solidarisch mit ihm zeigten, seine Unterschrift. Diese drei Länder bilden neben den EU-Ländern den Europäischen Wirtschaftsraum. Die Vertreter der zukünftig bald 25 EU-Länder haben den Vertrag indes unterzeichnet. Hintergrund des Streits ist die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Benes-Dekrete erfolgte Konfiszierung des Vermögens der Adelsfamilie Liechtenstein. Tschechien zufolge hätte sich die Familie Liechtenstein zur deutschen Nationalität gemeldet. Liechtenstein lehnt diese Behauptung jedoch ab und verlangt vielmehr die Anerkennung der Gründung des Fürstentums im Jahre 1866. Den Gesamtwert des Vermögens der Familie Liechtenstein schätzt der Staat Liechtenstein auf 100 Millionen Euro. Wegen dieses Streits wurden bisher auch die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht aufgenommen. Der Termin des Beitritts der zehn neuen Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum parallel zur EU-Erweiterung am 1. Mai kommenden Jahres ist nun ernsthaft gefährdet. Sowohl die EU als auch Tschechien hoffen, dass Liechtenstein am Ende unterzeichnen wird. Sollte die Unterschrift bis zum 1. Mai nicht vorliegen, würde dies Politikern und Analytikern zufolge jedoch keine tragischen Auswirkungen haben. Der tschechische EU-Botschafter Pavel Telicka äußerte hierzu:

"Dies würde folgendes bedeuten: Die EWR-Länder würden einen Binnenmarkt mit der EU haben, an dem wir uns nicht beteiligen würden. Wir wiederum würden einen gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU haben, nicht aber mit diesen drei Ländern. Dies würde eine Auswirkung auf die zehn Beitrittsländer haben, denn im Rahmen des Vertrags soll es zu einer weiteren interessanten Liberalisierung des Marktes kommen."

Während Analytiker dies also als nicht so tragisch bezeichnen, würde dem Präsidenten der tschechischen Wirtschaftskammer Jaromir Drabek zufolge, der EU-Beitritt dann an Bedeutung verlieren:

"Es handelt sich hier um einen so bedeutenden Bestandteil der Beitrittsverträge, dass dies für uns eine absolut unannehmbare Situation wäre. Ich hoffe allerdings, dass es in den kommenden Monaten gelingen wird, günstige Bedingungen abzuschließen und sowohl der EU als auch dem EWR beizutreten."

Nicht zuletzt ist auch eine beträchtliche Geldsumme im Spiel. Die drei EWR-Länder müssen für den Zugang auf den Markt der neuen EU-Länder Gebühren zahlen und Tschechien würde dies insgesamt 60 Millionen Euro einbringen.