Gewerkschaftsverband veröffentlicht Bericht über Schattenwirtschaft

Am Dienstag stellte der größte tschechische Gewerkschaftsdachverband (CMKOS) im Rahmen einer Pressekonferenz einen neuen hauseigenen Bericht über die Schattenwirtschaft in Tschechien vor. Der Bezug zur laufenden Finanzreform der Regierung war dabei nicht zu überhören. Gerald Schubert war vor Ort und hat folgenden Bericht gestaltet:

Gewerkschaftsverband veröffentlicht Bericht über Schattenwirtschaft

Gewerkschaftsdachverband (CMKOS)

Bereits vor einem Jahr hatte die Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation CMKOS einen 100 Seiten starken Band über die Schattenwirtschaft, ihre Ursachen und Folgen herausgegeben. Nun folgte ein zweiter Band nach. Titel des diesmal 80 Seiten langen Berichts: Die Schattenwirtschaft in der Tschechischen Republik. Der Zeitpunkt ist wohl nicht zufällig gewählt. Denn nach der ersten Phase einer von der Regierung in Angriff genommenen Finanzreform, die hauptsächlich aus Einsparungen bestand und teils heftigen Widerstand der Gewerkschaften hervorgerufen hatte, soll nun mit der zweiten Phase begonnen werden. Deren Schwerpunkt laut Regierungsplan: Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Und diesmal will die Gewerkschaft wohl ein Wörtchen mehr mitreden als bei den ungeliebten Streichungen des vergangenen Sommers. Über den Stand der Vorbereitungen bei den einschlägigen Paragraphen und die Wünsche der Gewerkschafter sagte CMKOS-Chef Milan Stech gegenüber Radio Prag:

"Gegenwärtig sind einige Gesetze in der Begutachtungsphase. Etwa das Gesetz über eine verpflichtende Offenlegung von Eigentum und das Gesetz über die verpflichtende Einführung von Registrierkassen. Weitere Paragraphen, die das unternehmerische Umfeld transparenter gestalten sollen, werden noch folgen. Bei der Offenlegung des Eigentums wollen wir ermöglichen, einen besonders großen Besitzzuwachs bei einigen Personen auch rückwirkend zu kontrollieren. Und bei den verpflichtenden Registrierkassen sollte eine entsprechende Kontrolle gewährleistet sein, damit es sich dabei nicht nur um eine formale Regelung handelt."

Die Methoden, den Umfang der Schattenwirtschaft zu erfassen, sind übrigens sehr unterschiedlich, und ebenso unterschiedlich sind auch die daraus abgeleiteten Zahlen. Der Autor der Broschüre, Martin Fassmann, spricht von etwa 10 bis 15 Prozent des BIP.

Radio Prag wollte wissen, warum eigentlich gerade die Gewerkschaft ein solches Augenmerk auf die Schattenwirtschaft richtet. Noch einmal CMKOS-Chef Milan Stech:

"Deshalb, weil all jene Bürger, die legal erwerbstätig sind, alle ihre Einkünfte versteuern und ihre Versicherungsbeiträge zahlen, in einen sehr starken Konkurrenznachteil geraten. Denn auf den Markt kommt Geld, das nicht aus der offiziellen Ökonomie stammt. Die Leute dahinter betreiben Dumping und verdrängen oft die offiziellen Arbeitskräfte aus ihren Jobs. Außerdem: Die Leute aus dem Bereich der Schattenwirtschaft schaffen sich selbst auch eine inadäquat hohe Kaufkraft und sorgen damit für einen Anstieg der Preise. Das bezahlen wieder jene Menschen, die diese Kaufkraft aus der Schattenwirtschaft nicht haben. Und schließlich: Wenn alle von der Schattenwirtschaft leben würden, dann würde die gesamte Ökonomie zusammenbrechen. Es gäbe dann kein Geld zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen, der Pensionen, des Sozial- und des Gesundheitssystems."

Die Gewerkschaft erwartet nun von der Regierung, dass die Daten aus ihrem Bericht bei den folgenden Reformgesetzen berücksichtigt werden. Und macht auch kein Hehl daraus, dass ihr eine andere Zeiteinteilung von vornherein lieber gewesen wäre: Nämlich die Bekämpfung der Schattenwirtschaft bereits in der ersten Phase der Finanzreform.