Streit um Hochschuletat: Tschechischen Universitäten drohen Kürzungen in Höhe von 150 Mio. Kronen

In Tschechien ist die Haushaltsdebatte für das Jahr 2004 im vollen Gange. Das Geld ist knapp und will gut verteilt werden. Und wer die Bedürfnisse seines Ressorts nicht früh und transparent genug präsentiert, der hat das Nachsehen. So droht dem Schul- und Bildungsministerium eine Kürzung des Hochschuletats um 150 Mio. Kronen, weil das Ministerium, so der Vorwurf, nicht hinreichend dargelegt hat, wofür es diese Gelder aufwenden wird. Mehr dazu hören Sie nun von Katrin Sliva:

Streit um Hochschuletat: Tschechischen Universitäten drohen Kürzungen in Höhe von 150 Mio. Kronen

Foto: Europäische Komission

Die Hochschulen sind auch in Tschechien knapp bei Kasse. Schulministerin Petra Buzkova hatte deshalb eine Erhöhung des Etats um 5,4 Milliarden Kronen gefordert. Bewilligt worden sind lediglich 1,7 Milliarden. Diese Summe wollte der Haushaltsausschuss um weitere 430 Mio. kürzen, inzwischen ist man bei 150 Mio. Kronen angelangt. Auf diese Weise solle ein zu laxer Umgang mit der Planung verhindert und das Schulministerium dazu gezwungen werden, gleichmäßig und effektiv aus den vorhandenen Töpfen zu schöpfen, hieß es von Seiten des Haushaltsausschusses. Akademiker protestieren gegen diese Entscheidung mit der Begründung, dass die tschechischen Hochschulen auf diese Weise nicht investieren können und hinter der Konkurrenz im europäischen Ausland zurückbleiben werden. Walter Bartos, ODS-Schattenminister für Schule, Jugend und Sport, forderte deshalb:

"Die Kürzung des Etats des Ministeriums für Arbeit und Soziales im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 2 Milliarden. Diese Summe sollte dem Ministerium für Schule, Jugend und Sport für die Förderung von öffentlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden."

Petra Buzkova hat diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt. Die Begründung:

"...weil der Abgeordnete Bartos selbstverständlich weiß, dass ich, als Regierungsmitglied keinen Vorschlag annehmen darf, der zu Lasten eines anderen Ressorts geht. Der Haushalt wurde lange diskutiert und es war ein schwieriger Prozess. Im letzten Moment Mittel aus einem anderen Ressort zu fordern, kann kein Regierungsmitglied gutheißen."

Und noch scheint auch noch nicht alles verloren zu sein:

"Wenn das Schulministerium den Vorschlag unterbreitet, 150 Mio. aus dem Haushalt für die Entwicklung der Hochschulen aufzuwenden und in der Lage ist, diese Ausgaben genauer zu spezifizieren, wird der Haushaltsausschuss diesem Ansinnen gerne folgen," behauptet Miroslav Kalousek, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Petra Buzkova hat bereits mitgeteilt, dass sie die 150 Mio. ansonsten mit Hilfe von Einsparungen an anderer Stelle innerhalb ihres Ressorts aufbringen werde.