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Schnee behindert den Verkehr in weiten Teilen der Tschechischen Republik

Intensiver Schneefall und Verwehungen haben am Mittwoch den Verkehr in Tschechien stellenweise lahm gelegt. Der internationale Flughafen Prag-Ruzyne hat in den Morgenstunden mehrere Flüge absagen müssen. Landesweit kam es zu zahlreichen Unfällen, Räumfahrzeuge waren im Einsatz. Am Nachmittag wurde aus allen Landkreisen gemeldet, die Hauptstraßen seien dort unter erhöhter Aufmerksamkeit befahrbar.

Freizügigkeit in Tschechien wird vorerst ohne Einschränkungen beibehalten

Die Tschechische Republik hat sich die Möglichkeit offen gelassen, durch vorübergehende Maßnahmen den Zugang von EU-Bürgern auf den tschechischen Arbeitsmarkt zu beschränken. Das tschechische Kabinett hat zwar auf seiner Sitzung am Mittwoch über keine solche Maßnahme gegenüber einem der EU-Staaten entschieden, sich jedoch vorbehalten, es in dem Fall zu tun, wenn es die Entwicklung auf dem tschechischen Arbeitsmarkt erfordern sollte. "Wir wollen den inneren Arbeitsmarkt überwachen, wollen eine solche Maßnahme jedoch nicht als Vergeltung bzw. Sanktion nutzen", sagte dazu Arbeitsminister Zdenek Skromach, dessen Ministerium die entsprechenden Unterlagen zur Freizügigkeit vorbereitet hat.

Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit gebilligt

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Komplex von Maßnahmen gebilligt, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit im Lande beitragen sollen. Das Kabinett will sich besonders auf langfristig arbeitslose und weniger aktive Personen, auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben sowie auf eine Erhöhung der Effektivität der Sozialhilfe konzentrieren.

Entscheidung über Rentenreform vertagt - Schulgesetz weiter auf Eis gelegt

Das Kabinett Spidla hat des Weiteren eine Diskussion über die Hauptprinzipien der vorbereiteten Rentenreform eröffnet, die endgültige Entscheidung wurde jedoch vertagt. Die Minister sollen Änderungen im System der Rentenberechnung auf einer der nächsten Regierungssitzungen nach weiteren Verhandlungen mit Politikern und Experten beschließen.

Auch der lang erwartete Entwurf des Schulgesetzes wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. Vizepremier Petr Mares verlangt, dass sich damit noch Experten der Koalitionsparteien beschäftigen. Das Gesetz schaffe seiner Meinung nach keinen ausreichenden Raum für eine lebenslange Ausbildung nach dem Vorbild anderer Staaten Europas. Das Schulgesetz, welches das tschechische Schulwesen grundsätzlich reformiert, sollte bereits im Frühling vergangenen Jahres fertig sein.

Behandlung der Energetik-Konzeption Tschechiens wurde unterbrochen

Das Prager Kabinett wird sich mit der Energetik-Konzeption des Landes, die vom Ministerium für Industrie und Handel vorbereitet wurde, in etwa sechs Wochen befassen. Bis dahin wird für interessierte Minister ein Seminar zum Konzeptionsentwurf veranstaltet. Die Behandlung sei unterbrochen worden, weil es sich um ein prinzipielles und sehr tief greifendes Material handle, das nicht an einem einzigen Tag erörtert werden sollte, sagte dazu Premier Vladimir Spidla.

Präsident Klaus bestätigte Gesetz zur Anerkennung der Arbeitsqualifizierung

Tschechien wird Prüfungszeugnisse und Qualifikationsnachweise von den aus den EU-Ländern stammenden Ausländern anerkennen und ihnen so ermöglichen, ihre Professionen hierzulande auszuüben. Präsident Vaclav Klaus hat dies am Mittwoch durch seine Unterzeichnung des Gesetzes über Anerkennung der Arbeitsqualifizierung endgültig bestätigt.

Humanitäre Hilfe aus Tschechien bereits im Iran eingetroffen

Der tschechische Konvoi mit humanitärer Hilfe für das vom Erdbeben betroffene Iran, der am 31. Dezember die nordböhmische Stadt Liberec/Reichenberg verlassen hatte, hat in der Nacht zu Mittwoch die nördliche Grenze Irans überschritten. Die Rettungskräfte machten sich danach auf den Weg zu der etwa 1000 Kilometer entfernten Hauptstadt Teheran. Drei Geländetransporter und neun Freiwillige bringen fünf Tonnen humanitäre Güter nach Iran. Es handelt sich dabei insbesondere um einen Stromgenerator, medizinisches Material sowie Desinfektionsmittel.

Neuer Versuch der Privatisierung von Ceský Telecom

Am Mittwoch wurde ein neuer Versuch gestartet, den 51-prozentigen Aktienanteil des tschechischen Staates an der Telekommunikationsfirma Ceský Telecom zu verkaufen. Finanzminister Bohuslav Sobotka wurde von der Regierung beauftragt, bis Juni einen Berater auszuwählen, der die optimale Art und Weise der Privatisierung vorbereitet. Der letzte Versuch einer Privatisierung der Telecom war im Jahre 2002 wegen der ungeklärten Vertragsverhältnisse mit dem Minderheitsaktionär TelSource gescheitert.

Budvar gewann Gerichtsstreit in Südkorea

Die tschechische Bierbrauerei Budvar aus Ceske Budejovice/Budweis hat einen Rechtstreit mit dem US-amerikanischen Biergiganten Anheuser-Busch in Südkorea gewonnen. Nach einer Entscheidung des südkoreanischen Gerichts kann Budvar seine Schutzmarke in diesem Land benutzen. Die Streitigkeiten zwischen den beiden Brauereien ziehen sich seit einigen Jahrzehnten hin, wobei die beiden Firmen Anspruch auf die Marken Budweiser und Bud erheben.

Tschechische Philharmonie eröffnet das Projekt "Tschechische Musik 2004"

Mit einem feierlichen Konzert im Prager Rudolfinum eröffnete die Tschechische Philharmonie am Mittwochabend den Programmkalender von rund 700 Veranstaltungen, die allesamt zum Projekt "Tschechische Musik 2004 - ein untrennbarer Bestandteil der europäischen Kultur" gehören. Die von den verschiedensten Veranstaltern in Böhmen, Mähren, Schlesien und dem Ausland im Rahmen dieses Projektes vorbereiteten Programme werden bis Mitte Januar 2005 zu sehen sein.