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Präsident Klaus legt Veto gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht ein

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Montag sein Veto gegen den Gesetzentwurf über das hiesige Verfassungsgericht eingelegt. Klaus zufolge werde das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der exekutiven und der gerichtlichen Macht durch das Gesetz gestört. Nach Meinung des Staatspräsidenten würden durch das Gesetz unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und der Regierung zuungunsten des Parlaments erweitert.

Präsident Klaus diskutiert mit Verteidigungsminister Kostelka über tschechische Auslandsmissionen

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am Montag auf Schloss Lány mit Verteidigungsminister Miroslav Kostelka zusammengetroffen. Der Minister informierte den Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, über die bevorstehenden Aktivitäten der tschechischen Armee im Ausland. Über das Treffen wurden von der Präsidentenkanzlei keine Einzelheiten veröffentlicht. Tschechische Soldaten sind zur Zeit auf dem Balkan und im Irak stationiert. Im Irak beteiligen sich tschechische Militärpolizisten an der Ausbildung der irakischen Polizei. Auf dem Balkan sind ca. 400 tschechische Soldaten im Rahmen eines tschechisch-slowakischen KFOR-Bataillons im Nordosten des Kosovo tätig.

Kubanischer Menschenrechtler Oswaldo Paya: Ein baldiger Regimewechsel auf Kuba ist möglich

Der kubanische Menschenrechtler Oswaldo Paya hält einen baldigen Regimewechsel in Havanna für möglich. Der "moralische Verfall" der Castro-Herrschaft sei unübersehbar, sagte Paya der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Montagausgabe). "Ich glaube, dass der Wechsel sehr schnell kommen wird, womöglich noch dieses Jahr", sagte der Christdemokrat. "Motor der Veränderung" sei ein "voranschreitendes Erwachsenwerden" der Kubaner, betonte Paya, dem im Jahr 2002 der Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit verliehen worden war. "Die Nation macht mobil, und die Änderung wird kommen - weil die Kubaner es wollen, und Castro wird keine Chance haben," sagte der kubanische Bürgerrechtler.

Christdemokraten beraten über die Finanzreform

Die tschechischen Christdemokraten halten den Gesetzentwurf über Mieten für unannehmbar, der von den Sozialdemokraten und Kommunisten im Unterhaus in die zweite Lesung durchgesetzt wurde. Sie verlangen, dass ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet wird, mit dem sich alle Parteien der Regierungskoalition identifizieren können. Nach Meinung der Christdemokraten würde der bestehende Gesetzentwurf zu größeren Unterschieden zwischen dem regulierten Preis der Wohnungen und deren Marktpreis führen. Auch das vom Unionisten Pavel Nemec geleitete Ministerium für die Regionale Entwicklung stimmt der Haltung der Christdemokraten zu. Die christdemokratischen Spitzenpolitiker sind des Weiteren am Montag im ostböhmischen Lipnice nad Sázavou zusammengetroffen, um insbesondere über die vorgesehene zweite Phase der Finanz- bzw. Steuerreform und die vorbereitete Änderung des Rentensystems zu diskutieren.

Haushaltsdefizit soll mit Staatsschuldscheinen finanziert werden

Das Kabinett von Premier Vladimír Spidla hat die Absicht, nahezu das ganze diesjährige Staatshaushaltdefizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,8 Mrd. Euro) mit Staatsschuldscheinen zu finanzieren. Die Regierung plant, Wertpapiere in Höhe von 103,6 Milliarden Kronen (ca. 3,4 Mrd. Euro) herauszugeben.

Wird das für die Rückerstattung an die Kirchen bestimmte Eigentum in einem Sondergesetz aufgelistet?

Koalitionspolitiker werden möglicherweise auf die Idee zurückgreifen, ein Sondergesetz zu verabschieden, in dem das für die Rückerstattung an die Kirchen bestimmte Eigentum explizit aufgelistet würde. Wie die Montagausgabe der Wirtschaftszeitung Hospodárské noviny berichtet, wird diese Möglichkeit erneut von der Koalition erwogen, obwohl sie schon einmal auf Widerstand von Würdenträgern der Kirche stieß. Das Blatt beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Vizepremier Petr Mares, der einräumte sich dessen bewusst zu sein, dass die vorige tschechische Regierung bei diesem Lösungsvorschlag erfolglos war. Man wolle im Kabinett über weitere Möglichkeiten der Kirchenfinanzierung sowie über die Prinzipien der Eigentumsrückgabe und ein Gesetz zur Auflistung entsprechenden Eigentums diskutieren, zitiert die Hospodárské noviny Petr Mares.

In Thailand verurteilte Tschechen werden nach Tschechien gebracht

Zwei Tschechen, die in Thailand seit sieben Jahren im Gefängnis saßen, sind am Montag von der thailändischen Ausländerpolizei und von tschechischen Diplomaten abgeholt worden. Nach Informationen des tschechischen Botschafters in Bangkok, Jirí Sitler, bereiten sich die beiden Häftlinge, die wegen Drogenschmuggels zu hohen Strafen verurteilt wurden, derzeit auf die Reise nach Tschechien vor. Sitler zufolge begrüßen die beiden Häftlinge die geplante Überstellung nach Tschechien, um die sie sich Jahre lang bemüht haben. Sie seien jedoch - so der Botschafter - unsicher, was ihre weiter Lage betreffe. Thailändische Strafen entsprechen nämlich nicht der tschechischen Rechtsordnung, nach der höchstens 15 Jahre Freiheitsentzug für Drogendelikte verhängt werden. Andererseits akzeptierte die tschechische Seite bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Überstellung der Häftlinge die Bedingung, die in Thailand verhängten Strafen anzuerkennen. Die Verurteilten können in Tschechien nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe eine Freilassung auf Bewährung oder ihre Begnadigung durch den Staatspräsidenten beantragen.

Gesundheitszustand von Ex-Präsident Havel ist besser geworden

Der Gesundheitszustand des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel, der am vergangenen Donnerstag wegen einer Bronchitiserkrankung vorzeitig von seiner Asien-Reise nach Prag zurückkehren musste, ist besser geworden. Havel wird zu Hause behandelt. Nach den Worten der Ärzte war sein Gesundheitszustand in Indien vor allem durch die völlig veränderten Klimaverhältnisse beeinflusst.

Neuer Sprecher des Tschechischen Fernsehens ist Martin Krafl

Der ehemalige Chef der Presseabteilung der Präsidentenkanzlei von Václav Havel, Martin Krafl, wird ab Februar den Posten des Pressesprechers des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) bekleiden. Zurzeit arbeitet Krafl als Sprecher des Landkreisamtes des Mittelböhmischen Landkreises.

Im kritischen Abschnitt der Umgehung Pilsens wird Überholverbot gelten

In dem kritischen Abschnitt der Umgehung Pilsens zwischen Ejpovice und Cernovice gilt ab Dienstag ein allgemeines Überholverbot. Darüber wurde am Montag auf einem Treffen des Verkehrsministers mit Vertretern der Autobahnverwaltung entschieden. Bei den Verkehrsunfällen im provisorischen, Mitte Dezember geöffneten Abschnitt der Umgehung sind schon vier Menschen ums Leben gekommen.

Starker Kurs der tschechischen Krone gegenüber dem US-Dollar

Am Montag betrug der Kurs der tschechischen Währung 25,29 Kronen für einen US-Dollar, was den stärksten Kronenkurs gegenüber der US-Währung in den letzten elf Jahren darstellte.