Nachrichten

Tschechisches Kabinett billigte neues Naturschutzgesetz

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gesetzesnovelle zum Natur- und Landschaftsschutz gebilligt. Nach dem EU-Beitritt Tschechiens sollen auf dieser Grundlage Landschaftsschutzgebiete der EU-Kategorie "Natura" entstehen. In diesem Zusammenhang wird die Regierung das Parlament ersuchen, das Gesetz in einem verkürzten Verfahren zu verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 1.Mai geschehen, drohen dem tschechischen Staat hohe Sanktionen. Nach dem Inkrafttreten des Natura-Gesetzes wird sich in Tschechien die Fläche der Gebiete, die eine Sonderpflege verlangen, um ca. 2 400 Quadratkilometer vergrößern. Die Regierung befasste sich ebenfalls mit dem Schlussbericht über die Ursachen des Hochwassers vom August 2002, und diesbezüglich auch mit möglichen Präventivmaßnahmen, die sich aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten lassen. An der Studie zur Erforschung der Katastrophe haben sich im Verlauf von eineinhalb Jahren insgesamt 15 Institutionen beteiligt, die Kosten beliefen sich auf 80 Millionen Kronen, das sind knapp 2,5 Millionen Euro. Nach bisher bekannt gewordenen Ergebnissen hätte für die Wasserwirtschaft kaum eine Chance bestanden, die Folgen der Katastrophe zu minimieren. So habe etwa eine Computersimulation gezeigt, dass auch eine andere Vorgangsweise an den Staudämmen vor Prag die Situation nicht verbessert hätte.

Erste Aufträge für tschechische Firmen im Irak

Tschechische Firmen haben im Irak die ersten großen Aufträge erhalten und gründen Unternehmen mit irakischen Partnern. Tschechischen Unternehmern zufolge, die am Mittwoch aus dem Irak zurückkehrten, konnten einige tschechische Firmen bei der Auftragsvergabe von ihrem früheren Wirken dort profitieren. Nach Informationen des Chefkoordinators für Entwicklungsbeziehungen beim Industrie- und Handelsministerium, Frantisek Malata, dürften zu diesem Zeitpunkt bereits etwa zehn tschechische Firmen eine Vertretung im Irak haben.

Beratungen zur Rentenreform

Am Mittwochabend sind in Prag zum ersten Mal die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien zusammengekommen, um über ein neues Rentensystem zu beraten. Noch vor dieser Begegnung stimmten sie darin überein, dass die Rentenreform auf einer breiten Unterstützung quer durch alle Parteien basieren müsse. Das Treffen wurde als Beginn eines Dialogs zwischen der Koalition und Opposition bezeichnet. Das Konzept des neuen Rentensystems, das die Regierungskoalition bereits im Dezember Fachexperten und Journalisten zur Debatte vorlegte, beruht auf dem so genannten "schwedischen Modell", das die Errichtung von virtuellen Konten für künftigen Rentner vorsieht. Die Opposition lehnt dieses Modell ab.

Senat entschiedet über Präsidentenrente

Die ehemaligen tschechischen Präsidenten sollen künftig 100 000 Kronen, umgerechnet ca. 3.000 Euro monatlich als finanzielle Absicherung erhalten. Die Hälfte dieser Summe gilt als Präsidentenrente, der restliche Teil ist für die mit den Kosten der Präsidentenkanzlei zusammenhängenden Ausgaben bestimmt. Darauf einigte sich am Mittwoch der Senat, der damit, ähnlich wie bereits im Vorjahr das Abgeordnetenhaus, der Regierungsvorlage zur Präsidentenrente zustimmte. Ein Teil der Senatoren vertrat jedoch die Meinung, dass die Höhe der Präsidentenrente kontinuierlich jeweils von der Höhe der Abgeordnetenprämien abgeleitet werden sollte. Damit wollten sie verhindern, dass nach einem längeren Zeitraum immer wieder über die fixe Präsidentennrente neu verhandelt werden müsste.

Präsident Klaus reist nicht nach Davos

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat wegen einer Viruserkrankung seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos abgesagt. Nach Information seines Sprechers Petr Hajek befolgte der Präsident die Empfehlung seines behandelnden Arztes, wegen der ersten eingetretenen Symptome der Erkrankung die Reise zu streichen. Vaclav Klaus, der bis Dienstag kommender Woche in Davos bleiben sollte, erholt sich derzeit im Schloß Lany bei Prag.

Christdemokratische Senatorin zu Besuch in Brüssel

Als Kampf zwischen den tschechischen Eurooptimisten und Euroskeptikern sieht die Senatorin Zuzana Roithova die im Juni anstehende Europaparlamentswahl. Roithova, die selbst als Spitzenkandidatin der tschechischen Christdemokraten nominiert wurde, diskutierte heute über dieses Thema in Brüssel mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering.

Wählergunstumfrage

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS liegt nach wie vor mit großem Abstand vor allen anderen Parteien an der Spitze der Wählergunst. Der jüngsten Umfrage der Agentur STEM zufolge könnte die ODS dieser Tage mit 34 Prozent der Wählerstimmen rechnen. An zweiter Stelle der Tabelle rangieren mit 20 Prozent die Kommunisten (KSCM), gefolgt von den regierenden Sozialdemokraten, die derzeit knapp 17 Prozent der Stimmen verbuchen könnten. Die 5-Prozent-Hürde für den Einstieg ins Parlament würden auch die Christdemokraten (KDU-CSL) nehmen. Laut Umfrage verfügen sie über 8 Prozent der Wählerstimmen. Die dritte Regierungspartei hingegen, die Freiheitsunion, würde mit 3 Prozent der Stimmen außen vor bleiben.

Bekannte Schauspielerin klagt gegen das Innenministerium

Das Prager Stadtgericht befasste sich am Mittwoch mit dem Fall der Theater- und Filmschauspielerin Jirina Bohdalova, die in Tschechien zu den populärsten Künstlerinnen gehört. Die Künstlerin klagte gegen das Innenministerium wegen der Tatsache, dass ihr Name auf der kürzlich veröffentlichten offiziellen Namensliste der informellen Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei StB erschienen ist. Das Gericht entschied über die Unschuld der Klägerin. Ihr Name, so der Gerichtsbefund, sei unberechtigt in die veröffentlichten StB-Mitarbeiterlisten eingetragen worden, könne allerdings nicht gelöscht werden. Es gebe kein Gesetz, das dies ermögliche.

Janacek-Festival in Brno

Mit der Aufführung der Oper Jenufa von Leos Janacek ist am Mittwochabend im südmährischen Brno/Brünn ein Musikfestival eröffnet worden, das diesem Komponisten gewidmet ist. Die Oper, die der britische Regisseur David Pountney einstudiert hat, wurde im Janacek-Opernhaus von Brno genau 100 Jahre nach ihrer Uraufführung in einem heute nicht mehr existenten Brünner Theater wiederholt. Die Neufassung der Oper entstand in Kooperation mit der Wiener Staatsoper.

Mieterhöhungen: Kompromiss innerhalb der Regierung gefunden

Die Mieten in der Tschechischen Republik sollen ab dem 1. September dieses Jahres bis zum 1. Januar 2006 insgesamt dreimal ansteigen dürfen, und zwar um jeweils 10 Prozent. Darauf einigten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK in der Nacht auf Mittwoch der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka und der Minister für Regionalentwicklung, Pavel Nemec von der liberalen Freiheitsunion. Mit dem nun erzielten Kompromiss sind beide Seiten teilweise von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt. Das Ministerium für Regionalentwicklung hatte zunächst eine jährlich 15-prozentige Mietpreiserhöhung verlangt, das Finanzministerium hingegen wollte erst im Jahr 2005 die Mieten erhöhen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch das Problem der Existenz von zwei Systemen, nämlich das der regulierten und das der nicht regulierten Mieten, erschwert.