Tschechien und Österreich haben gute Beziehungen
Tschechien und Österreich haben gute Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der tschechischen Republik und Österreich haben sich in letzter Zeit wesentlich verbessert. Das konstatierte am Donnerstag der Vorsitzende der unteren Kammer des österreichischen Parlaments Andreas Khol nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Klasu auf der Prager Burg. Man habe über den nahenden EU-Beitritt Tschechiens und vor allem über die bilaterale Zusammenarbeit gesprochen, sagte Khol gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge unterhält Österreich nur mit wenigen Ländern so intensive Kontakte wie dies bei Tschechien der Fall ist.
Tschechischer Kandidat für EU-Kommissarposten muss sein Mitarbeiterteam reduzieren
Der Kandidat der tschechischen Regierung für den Posten des EU-Kommissars, Milos Kuzvart, muss das Team seiner Mitarbeiter reduzieren, die er bereits für seine künftige Tätigkeit in Brüssel engagiert hat. Der sozialdemokratische Abgeordnete und ehemalige Umweltminister rechnete mit sechs Mitarbeitern, jetzt muss er ihre Zahl laut Anweisung aus Brüssel halbieren. In seinem Mitarbeiterteam wird sich ein Bürger der Tschechischen Republik befinden, die restlichen zwei Mitarbeiter sollen traditionsgemäß aus zwei Ländern stammen, die bereits der EU angehören. Kuzvart sagte dies vor Journalisten in Prag. Nach seinen Informationen wird er am Montag mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in Brüssel zusammenkommen.
Tschechische Lokführer kündigten Streik an
Rund 7 500 bis 8 000 Lokführer der Tschechischen Bahn (CD) sind bereit zu streiken. Die Leitung der Eisenbahnfirma habe nicht ihr Versprechen eingehalten, die bestehende Tarifeinordnung der Lokführer zu ändern, hieß es als Begründung. Der auf 48 Stunden anberaumte Streik soll am 1.März Punkt Null Uhr beginnen, falls sich die Föderation der Lokführer bis Ende Februar mit der CD-Führung nicht einigt. Den angekündigten Streik haben am Donnerstag sowohl der Vorsitzende der größten Gewerkschaftsvereinigung der Eisenbahner, Jaroslav Dusek, als auch die CD-Führung hart kritisiert. Die Forderung der Lokführer, denen es im Prinzip um eine Lohnerhöhung geht, bezeichnete Dusek als erpresserisch.
Wahl des Fernsehrates vorläufig unverändert
Der Fernsehrat von Ceska televize(CT), des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, wird vorläufig nach wie vor nur vom Abgeordnetenhaus gewählt. Auf Initiative von Kulturminister Pavel Dostal wurde der Regierungsvorschlag zur Novellierung des gültigen Gesetzes vom Programm der jetzigen Plenartagung des Abgeordnetenhauses zurückgenommen. Der Novelle zufolge sollte das Recht, die Mitglieder des Fernsehrates zu wählen und abzurufen künftig, außer auf die Abgeordneten auch auf den Senat und den Staats- bzw. Ministerpräsidenten übertragen werden.
Nachholbedarf vor dem EU-Beitritt Tschechiens
Knappe drei Monate vor dem EU-Beitritt gibt es noch Mängel in der Vorbereitung der Tschechischen Republik. Dies geht aus einem Dokument hervor, mit dem sich die tschechische Regierung in der Nacht zu Donnerstag befasste.Es verweist u.a. darauf, dass die Hygienevorschriften noch nicht in vollem Umfang in der Lebensmittelproduktion zur Geltung gekommen seien. Darauf verwies die Europäische Kommission bereits im November in ihrem abschließenden Bewertungsbericht.
Kleine Firmen planen Personalreduzierung nach dem EU-Beitritt
Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens sind Entlassungen im Privatsektor angesagt. Besitzer kleiner und mittlerer Unternehmen fürchten einen Kostenanstieg nach dem Beitritt und wollen die Situation auch durch eine Reduzierung ihres Personals lösen. Wie sich aus einer Meinungsumfrage der Agentur STEM ergibt, kann bei 12 Prozent der Firmen mit Entlassungen gerechnet werden, bei weiteren 15 Prozent sind sie sehr wahrscheinlich. Über die Ergebnisse der im Dezember unter etwa ein Tausend Unternehmen durchgeführten Umfrage informierte heute auf einer Pressekonferenz der Projektleiter Tomas Raiter.
Bergarbeiter müssen auf finanzielle Vorteile bei Entlassung verzichten
Nach dem EU-Beitritt Tschechiens werden die Bergarbeiter keine zusätzlichen Sozialzahlungen aus dem Fonds des Arbeitgebers mehr beziehen können. Auf Initiative von Arbeitsminister Zdenek Skromach wurde bereits im Vorjahr ein entsprechender Erlass gestrichen, der den Bergarbeitern finanzielle Abfindungen im Falle der Entlassung garantierte. Der Anspruch auf die zusätzlichen Gelder galt jedoch weiterhin als Bestandteil der Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Betriebsgewerkschaften. Nach Informationen der Regierungsbehörde hat das Kabinett am Mittwoch offiziell dem Vorgehen des Ministers zugestimmt.
Positive Bilanz des tschechischen Bauwesens
Im Vorjahr hat sich die Bautätigkeit in Tschechien wesentlich erhöht. Während im Jahre 2002 eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent in der Branche verzeichnet wurde, hat sie im darauf folgenden Jahr bereits die 8,9 Prozentmarke erreicht. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes verzeichnet das Bauwesen hierzulande seit vier Jahren Wachstumsraten.
Hoher Funktionär der Ex-Tschechoslowakei gestorben
In der vergangenen Nacht ist der ehemalige Vorsitzende der tschechoslowakischen Regierung und ranghoher Funktionär der kommunistischen Staatspartei (KSC) Jozef Lenart im Prager Krankenhaus Na Homolce gestorben. Gegen den 80-jährigen Ex-Politiker wurde nach der politischen Wende von 1989 wegen Hochverrats ermittelt. Gemeinsam mit dem Ex-Generalsekretär der KPTsch, Milous Jakes, stand er vor Gericht wegen Verdachts, die Invasion der Warschauer Paktstaaten im August 1968 in der Tschechoslowakei legalisieren zu wollen. Lenarts Schuld konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, und er wurde von allen Vorwürfen frei gesprochen.
Radio Prag eröffnete "Ticket-Tauschbörse" zur Eishockey-WM in Tschechien
Die Internetredaktion von Radio Prag hat heute um 12 Uhr eine Tauschbörse betreffs der Eintrittskarten für die Spiele der Eishockey-Weltmeisterschaft 2004 eröffnet, die vom 24. April bis zum 9. Mai in Prag und Ostrava/Ostrau ausgetragen wird. Auf der Webseite www.radio.cz/eishockey können Eishockeyanhänger ab diesem Zeitpunkt ihre Angebote bzw. Gesuche miteinander austauschen und ihre Kartenwünsche nach Möglichkeit miteinander abgleichen.