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Designierter tschechischer EU-Kommissar Kuzvart verzichtet auf seine Kandidatur

Der sozialdemokratische Abgeordnete und designierte tschechische EU-Kommissar Milos Kuzvart hat auf die Kandidatur für den Posten des EU-Kommissars verzichtet. Diese wurde erst Anfang Februar vom Kabinett gebilligt. In einem Statement für die Nachrichtenagentur CTK hat Kuzvart darauf verwiesen, dass seine Nominierung für den Posten in der EU-Exekutive wochenlang in Frage gestellt worden sei, namentlich durch den Außenminister Cyril Svoboda. Damit hat Kuzvart offiziell jene Informationen bestätigt, denen zufolge er seine Entscheidung bereits am Freitagvormittag während der Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion publik gemacht hatte. Unmittelbar danach erlitt Premier Vladimir Spidla, der an dem Fraktionstreffen teilnahm, einen Schwächeanfall und musste in das Prager Militärkrankenhaus eingeliefert werden. Nach einer zweistündigen Untersuchung wurde er aus dem Spital entlassen und soll sich auf Empfehlung der Ärzte ein paar Tage zu Hause erholen. Die Regierungssprecherin Anna Veverkova führte die Gesundheitsbeschwerden des Premiers auf sein hektisches Programm der letzten Tage zurück, auf dem u.a. auch eine zweitägige Deutschland-Visite stand.

Reaktionen auf die Entscheidung des designierten EU-Kommissars

In Bezug auf die Entscheidung von Milos Kuzvart, dessen Nominierung Ministerpräsident Spidla erst vor wenigen Wochen gegen den Widerstand der kleineren Koalitionsparteien durchgesetzt hatte, sprechen einige Politiker von einer internationalen Blamage. Ähnlich äußerten sich auch tschechische Politologen. Mit Bedauern hat die Europäische Kommission die neue Situation zur Kenntnis genommen. Wie es in einer Reaktion aus Brüssel hieß, wolle die EU-Kommission hierzu mit dem tschechischen Kabinett verhandeln und erwarte eine baldige Ernennung eines neuen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars. Sein Name dürfte bereits in der kommenden Woche bekannt sein, sagte am Freitag Außenminister Cyril Svoboda vor Journalisten. Die Christdemokraten (KDU-CSL), so Svoboda in Bezug auf seine Partei, würden einen Vorschlag der stärksten Regierungspartei - der Sozialdemokraten - abwarten. Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz beteuerte der Außenminister, sein Amt habe dem bisherigen designierten Kandidaten eine allseitige Unterstützung gewährt.

Deutscher Bundesverteidigungsminister Peter Struck verhandelte in Prag

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist a Freitag mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek zusammengetroffen. Wie er anschließend vor Journalisten informierte, waren die Situation im Irak und die europäische Sicherheitspolitik die Hauptthemen der Unterredung. Unter Hinweis auf die Verhandlung über die Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan hob Struck das Engagement lobend hervor, mit dem sich am Freitag die Abgeordneten mit dieser Frage auseinandergesetzt hatten. Bereits am Donnerstag kam der deutsche Gast mit seinem tschechischen Amtskollegen Miroslav Kostelka zusammen am Freitag wurde er von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen.

Abstimmung zur Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan wurde verschoben

Die Abstimmung über die Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan hat das Abgeordnetenhaus auf Mittwoch kommender Woche verschoben. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Petr Ibl, wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK nicht den Grund verraten, warum seine Partei einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hatte. Vor der Abstimmung wird allgemein eine heftige Debatte erwartet.

Abgeordnetenhaus stimmte gegen Staustufen an der Elbe

Am tschechischen Abschnitt der Elbe werden keine Staustufen gebaut. Darüber entschied am Freitag das Abgeordnetenhaus und identifizierte sich somit mit dem Senat, der es kürzlich abgelehnt hatte, eine entsprechende Ausnahme im Gesetz zur Binnenschifffahrt zu billigen. Gegen das Bauvorhaben stellten sich das Umweltministerium und zahlreiche Umweltorganisationen. Übereinstimmend verwiesen sie auf die Gefahr, dass durch den Bau von Staustufen und die damit verbundene Ausbaggerung des Elbe-Bettes wertvolle Pflanzen- und Tierarten in den angrenzenden Ökosystemen beschädigt würden. Über die Streitfrage soll die Regierung entscheiden.

Unzufriedene Assoziation der Landkreise der Tschechischen Republik

Die Tschechische Republik sei nicht darauf vorbereitet, Gelder aus den Strukturfonds der EU zu schöpfen. Nach der Tagung der Assoziation der Landkreise der Tschechischen Republik sagte das vor Journalisten der Landeshauptmann der Region Vysocina, Frantisek Dohnal. Ihm zufolge hätten die Zentralorgane nicht die entsprechenden Regeln geschaffen. Es fehlten erforderliche Dokumente wie auch die Gelder für die finanzielle Mitbeteiligung an einzelnen Projekten, sagte Dohnal.

Anweisung der Ärztekammer für ihre Mitglieder

Die Tschechische Ärztekammer (CLK) hat heute ihre Mitglieder aufgerufen, keine Meldungen mit persönlichen Daten der Patienten an das Register des Gesundheitsministeriums zu schicken. Die Situation müsse zunächst durch ein neues Gesetz geregelt werden, sagte vor Journalisten CLK - Präsident David Rath. Nach seiner Auffassung stehe die entsprechende Anordnung des Ministeriums im Widerspruch zum gültigen Gesetz. Dessen Novelle wurde gerade an diesem Freitag im Abgeordnetenhaus gebilligt und muss noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

US-Botschafter in Prag lobt Reform der Tschechischen Armee

Die Reform der Tschechischen Armee, die in eine Berufsarmee umgewandelt werden soll, gehe in die richtige Richtung. Nach seinem Besuch des Generalstabs der Armee sagte dies heute der US-amerikanische Botschafter in Prag, William Cabaniss. Er würdigte bei dieser Gelegenheit das außerordentliche Engagement der Tschechischen Republik beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Diesbezüglich äußerte er sich auch positiv über die Präsenz der tschechischen Friedenskräfte im Kosovo und im irakischen Basra. Tschejchien sei ein Vorbild für die Kandidaten der Nato-Mitgliedschaft, sagte Cabaniss.

Firma Aero Vodochody kündigt weitere Entlassungen an

Die Waffenfabrik Aero Vodochody will weitere Arbeitnehmer entlassen. Nach Informationen der Personaldirektorin der Gesellschaft Olga Svedinkova sollen etwa 400 Personen bis Mai dieses Jahres sollten das Unternehmen verlassen. Sie führte dies auf mangelnde Kontrakte der Firma zurück, vor allem im Militärprogramm. Es sei eine rationale Entscheidung ungeachtet der Tatsache, ob der Gesellschafsteilnehmer Boening Ceska in der Firma verbleibe oder nicht. Wegen der schlechten Situation bei Aero Vodochody hat das tschechische Kabinett kürzlich beschlossen, mit der Firma Boening über ihren Ausstieg aus dem Gemeinschaftsunternehmen zu verhandeln. Nach der angekündigten Entlassung wird die Firma Aero Vodochody rund 1600 Arbeitnehmer beschäftigen. Im Vergleich zum Vorjahr wird damit ihre Belegschaft um ein Drittel reduziert werden.