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Verstärkte Polizeipräsenz und strengere Grenzkontrollen

Die tschechische Polizei hat heute ihre Präsenz an Orten Prags, an denen sich viele Menschen versammeln, um einige Duzend Polizisten verstärkt. Dies hatte Innenminister Stanislav Gross im Zusammenhang mit den Terroranschlägen angeordnet, die am vergangenen Donnerstag in Madrid verübt wurden. Es werden außerdem strengere Grenzkontrollen durchgeführt, wobei die Polizei Informationen von Geheimdiensten nutzt. Die Vorbereitungen der Sicherheitsmaßnahmen seien heute in vollem Gang und sollen am Mittwoch abgeschlossen sein. Bereits heute könne man aber praktisch sagen, dass sie funktionieren, erklärte Gross am Dienstag.

Antiterrorrismus-Gesetz wird erwogen

Das Innenministerium und die Geheimdienste Tschechiens sind der Ansicht, dass ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung erforderlich ist. Dieses würde den Geheimdiensten mehr Rechtsbefugnisse einräumen, die es ihnen in Krisensituationen ermöglichen sollen, schneller zu handeln. Premier Spidla sagte am Dienstag, man werde voraussichtlich an einer solchen Initiative zu arbeiten beginnen, es handle sich dabei jedoch um eine komplizierte und sensible Angelegenheit. Innenminister Stanislav Gross informierte darüber, dass sein Amt bereits seit etwa einem Monat die konkreten Auswirkungen eines solchen Antiterrorismusgesetzes analysiere.

Tschechische Politiker werden Truppen aus dem Irak nicht zurückziehen

Vertreter der tschechischen Regierung sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS haben am Montag die Möglichkeit abgelehnt, die tschechischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Damit reagierten sie auf die Entscheidung Spaniens, ihre Truppen abzuziehen, nachdem sich die Terroristenorganisation El Kaida zur Verantwortung für die Anschlagsserie in Madrid bekannt hatte. Premier Vladimír Spidla erklärte, es sei im europäischen Interesse, die Lage im Irak zu stabilisieren, und die tschechische Präsenz im Irak trage - so Spidla - zur Stabilisierung der Lage bei. Der Vizechef der Bürgerdemokraten Petr Necas ist davon überzeugt, dass es eigentlich einen versteckten Sieg der Terroristen bedeutet, wenn die Soldaten von den Auslandsmissionen zurückgezogen werden.

In Tschechien wurde der Opfer der Terroranschläge in Madrid gedacht

Auch am Dienstag konnten die tschechischen Bürger das Andenken der Opfer der Terroranschläge in Madrid ehren. Sie konnten den Gottesdienst besuchen, der in der St. Thomaskirche in Prag zelebriert wird oder sich in das Kondolenzbuch eintragen, das im Gebäude der spanischen Botschaft ausgelegt ist. Am Montag hatten in ganz Tschechien Sirenen zum Andenken an die Opfer ertönt.

Premier Spidla hat seinen Rumänien-Besuch beendet

Tschechische Unternehmer wollen den rumänischen Absatzmarkt erschließen, auf dem sie derzeit nur schwach präsent sind. Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen offiziellen Besuchs für tschechische Produkte geworben. Die Unternehmer seines Landes seien bereit, an der Modernisierung der rumänischen Verkehrs-Infrastruktur, vor allem der Eisenbahn mitzuarbeiten, sowie am Bau von Kläranlagen, sagte Spidla bei einer Tagung rumänischer und tschechischer Unternehmer. Seine Balkan-Reise wird am Mittwoch mit dem Besuch in Mazedonien fortgesetzt.

Premier Spidla traf sich mit tschechischen Landsleuten in Rumänien

Auch ein Treffen mit der tschechischen Minderheit in Rumänien stand auf dem Programm der Visite des tschechischen Premiers Vladimir Spidla am Dienstag. Spidla betonte bei dieser Gelegenheit, die Tschechische Republik betrachte die Organisationen der Landsleute in aller Welt als ihre Partner und wird mit ihnen weiterhin zusammenarbeiten. Das Leben in Rumänien, Arbeitsproblematik, Möglichkeiten für den Empfang tschechischer Fernsehsendungen sowie das Wirken von tschechischen Lehrern in Rumänien waren weitere Gesprächsthemen.

Einwände gegen Richtlinien für Tschechien in der EU

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat heute im Rahmen einer öffentlichen Diskussion fünf Prioritäten präsentiert, auf die sich Tschechien in der Europäischen Union konzentrieren will. Das Regierungskonzept stieß jedoch auch auf Einwände einiger Politiker, die diese im Rahmen der Podiumsdiskussion vortrugen. Das Kabinett will die Richtlinien im April behandeln und gleichzeitig mit dem EU-Beitritt den Bürgern vorlegen.

Sozialminister Skromach: Gesundheitsreform ist noch nicht reif

Die Konzeption der Reform im Gesundheitswesen, die von Gesundheitsministerin Marie Souckova ausgearbeitet wurde, ist nach Meinung des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, noch nicht reif zur Behandlung im Kabinett. Skromach erklärte dies am Dienstag vor Journalisten. Vorbehalte gegen den Entwurf äußern nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch sozialdemokratische Parteikollegen Souckovas. Die Regierung sollte sich mit der Vorlage auf ihrer Sitzung an diesem Mittwoch befassen.

Aktion zur Unterstützung politischer Häftlinge in Kuba

Auf dem Prager Wenzelsplatz wurde am Dienstag die Aktion der Gesellschaft "Clovek v tisni" ("Mensch in Not"), mit der man auf Repressionen in Kuba aufmerksam machen will, fortgesetzt. An der Aktion zur Unterstützung von 75 kubanischen politischen Häftlingen werden sich bis Donnerstag 75 Persönlichkeiten des tschechischen öffentlichen und politischen Lebens beteiligen.

Debatte über Antisemitismus im Prager Abgeordnetenhaus

Eine Debatte über Antisemitismus wurde am Dienstagnachmittag im Prager Abgeordnetenhaus unter der Schirmherrschaft des Abgeordnetenchefs Lubomír Zaorálek organisiert. Unter den Diskussionsteilnehmern waren der Mitarbeiter des Senders Radio Free Europe Jefim Fistejn, der israelische Botschafter in Tschechien, Arthur Avnon, und der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman. Die Debatte wurde anlässlich der tschechischen Premiere des Oratoriums Terezín/Theresienstadt der kanadischen Komponistin Ruth Fazal veranstaltet.

Strafverfolgung Viktor Kozenys wird fortgesetzt

Die Strafverfolgung des ehemaligen Chefs der Harvard-Investitionsfonds Viktor Kozeny ist im Einklang mit dem Gesetz und wird weiter fortgesetzt. Darüber hat das Verfassungsgericht am Dienstag entschieden, das eine Klage Kozenys zurückwies. Kozeny und der ehemalige Vorstandschef der Harvard-Industrieholding Boris Vostry werden in Tschechien wegen eines umfangreichen Betrugs verfolgt. Auch ein internationaler Steckbrief wurde gegen sie herausgegeben.

Verhandlungen über Vermögensnachweise vertagt

Die Koalition hat heute ihre Verhandlungen über Vermögensnachweise auf die nächste Woche vertagt. Grund dafür ist die Abwesenheit des Regierungsvorsitzenden, Vladimir Spidla, der zurzeit Rumänien besucht. Nach dem nun behandelten Entwurf müssten Bürger, deren Vermögen den Wert von 1,5 Millionen Kronen übersteigt, diesen Vermögensnachweis nicht automatisch, sondern erst auf Grund einer Aufforderung der Behörden vorlegen. Die Vermögensnachweise zählen zu den umstrittensten Punkten der von der Regierung vorbereiteten Wirtschaftreform.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Prag erwartet

Die NATO als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sowie als Garant der Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt: In diesem Sinne sieht der neue Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Rolle dieses Bündnisses. Jaap de Hoop Scheffer ist am Donnerstag zu Besuch in Prag erwartet. Er will Repräsentanten Tschechiens überzeugen, dass 26 demokratische Länder, die sich im Bündnis bald vereinigen, in ihrem eigenen Interesse breitere Pflichten als nur die gegenseitige Verteidigung in der globalisierten Welt haben müssten. Der NATO-Generalsekretär begrüßte daher die Entscheidung der tschechischen Regierung, eine Einheit zu den ISAF-Streitkräften nach Afghanistan zu entsenden.