Nachrichten

Zeman: Verrat am Wahlprogramm der Sozialdemokraten bedroht die Existenz der Partei

Der Verrat am Wahlprogramm bedroht die Existenz der sozialdemokratischen Partei, meint der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten Milos Zeman. Die Abkehr vom Wahlprogramm sei, so Zeman, durch die Unfähigkeit einiger Spitzenrepräsentanten der Partei bzw. durch das Weichen vor dem Druck der Koalitionspartner verursacht. Zeman sagte dies am Sonntag auf einem Treffen mit Bürgern in Most/Brüx. Er sprach von seiner Rückkehr in die Politik, die er durch die Einberufung eines Sonderparteitages bedingte. "Ein ordentlicher Parteitag soll im Jahre 2005, d.h. ein Jahr vor den Parlamentswahlen stattfinden. Dies ist für Änderungen und für eine Besserung zu spät", erklärte Zeman.

Präsident Klaus beendet seinen China-Besuch

Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag seinen elftägigen Besuch in China beendet, auf den er in Begleitung einer Delegation tschechischer Unternehmer reiste. Es handelte sich um den überhaupt ersten Besuch eines tschechischen Staatsoberhauptes in China. Am letzten Tag seines Aufenthalts in der Volksrepublik besuchte Klaus den Seeferienort Sanya auf der Tropen-Insel Hainan.

Innenministerium registriert 31 Gruppierungen für Europawahl

Das Innenministerium hat Kandidatenlisten von 31 der insgesamt 32 Parteien, Gruppierungen und Koalitionen registriert, die bei den Wahlen im Juni um Sitze im Europaparlament kämpfen wollen. Die einzige Gruppierung, die zurückgewiesen wurde, ist die sog. Koalition "Für gesamteuropäische Erneuerung der Todesstrafe und für tatsächliche europäische Demokratie". Das Ministerium hat diese Informationen am Wochenende auf seiner Web-Seite veröffentlicht.

746 Projekte ersuchen um Unterstützung aus EU-Fonds

Insgesamt 746 Projekte, die bei dem Ministerium für regionale Entwicklung eingereicht wurden, haben Chance, aus den EU-Fonds mitfinanziert zu werden. Sie fordern jedoch insgesamt 550 Millionen Kronen, wobei dem Ministerium nur 90 Millionen zur Verfügung stehen. Wie der Sprecher des Ministeriums Petr Dimun informierte, sei das Amt bereit, nach weiteren Finanzen für qualitative Projekte zu suchen. "Die Gemeinden äußern das größte Interesse für die Entwicklung des Tourismus, es folgt die Infrastruktur und weiter Projekte im Bereich des Humanvermögens", sagte Dimun.

Entwurf einer Novelle zum Hochschulgesetz - Gebühren von allen Studenten

Hochschulen sollen nach dem Entwurf einiger konservativer Senatoren die Möglichkeit haben, Schulgebühren von allen Studenten aufzubringen. Derzeit besteht diese Möglichkeit nur bei jenen Studenten, die ihr Studium verlängern. Eine Senatorengruppe hat die entsprechende Novelle zum Hochschulgesetz der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments vorgelegt. Sie kommt nach Äußerungen der Unzufriedenheit der Lehrer und Studenten mit der Finanzierung der Hochschulen.

"Tag der Erde" im Prager Prokop-Tal

Etwa Tausend Menschen kamen am Wochenende in das Prokop-Tal in Prag, um an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Erde teilzunehmen. Ihr 14. Jahrgang galt dem Thema "Landschaft und ihre Veränderungen". Auch Umweltminister Libor Ambrozek besuchte die Veranstaltung.

Polizei greift gegen Treffen der Skinheads ein

Die Polizei hat am Samstagabend in Chrast bei Pilsen gegen ein Treffen der Anhänger der Skinhead-Bewegung eingegriffen. Einige Duzend Skinheads trafen sich dort zu einem unerlaubten Konzert, während dessen rassistische und faschistische Parolen gerufen wurden. 85 Personen wurden kontrolliert, sechs von ihnen mussten sich einem Verhör unterziehen.