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Präsident unterzeichnet Gesetz über Staatsschuldscheine
Präsident Vaclav Klaus hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das es ermöglicht, Staatsschuldscheine in Höhe von 103,6 Milliarden Kronen herauszugeben. Diese werden zur Deckung des diesjährigen Haushaltsdefizits genutzt. Im Staatshaushalt wird mit einem Defizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen gerechnet.
EU-Kommission empfiehlt Senkung der Haushaltsdefizite
Die Europäische Kommission empfiehlt der Tschechischen Republik, Defizite in öffentlichen Budgets zu senken. Tschechien soll auch Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, Bedingungen für eine schnellere Steigerung der Produktivität schaffen und unternehmerische Tätigkeit kleiner und mittlerer Betriebe unterstützen. Dies folgt aus dem Entwurf der EU-Kommission zu Hauptrichtlinien der Wirtschaftspolitiken für den Zeitraum 2003 - 2005. Mit dem Material wird sich am Mittwoch das tschechische Kabinett befassen.
Skromach: Kommunisten nach dem Parteitag weniger akzeptabel als zuvor
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens ist nach ihrem Parteitag für die Sozialdemokraten noch weniger akzeptabel als zuvor, erklärte am Montag der Vizeparteichef der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach. "Die Kommunisten haben nicht überrascht, sie haben sich dem Konservativismus und vergangenen Zeiten zugewandt", sagte Skromach. Skromach hatte früher eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht ausgeschlossen.
Zahlungen aus der EU für Landwirte: 300 Millionen Euro
Am Montag ist die Frist ausgelaufen, während der tschechische Bauern um direkte Zahlungen aus der EU und um eine Unterstützung für landwirtschaftliche Tätigkeit in weniger günstigen Regionen ansuchen konnten. Die Subventionen sollen eine Gesamthöhe von 9,5 Milliarden Kronen (das sind etwa 300 Mil. Euro) erreichen. Die Landwirte sollen die ersten Zahlungen im Herbst dieses Jahres bekommen.
Irischer Premier zu Besuch in Prag erwartet
Der irische Premier Bertie Ahern wird am kommenden Donnerstag zu Besuch in der Tschechischen Republik erwartet. Hauptthema seiner Gespräche, zu denen er u. a. mit Premier Vladimir Spidla zusammenkommen wird, soll die Vorbereitung der EU-Verfassung sein. Ahern war bereits vor einem knappen Monat in Prag.
Kein Sonderparteitag der Sozialdemokraten geplant
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei wird keinen Sonderparteitag einberufen. Der Premierminister und Parteichef Vladimir Spidla sagte dies vor Journalisten nach einer Sitzung der Parteiführung am Sonntag. Er betrachte die Debatte über "alle außerordentlichen Vorgangsweisen" als abgeschlossen, erklärte Spidla. Nach einem Sonderparteitag hatte im vergangenen Monat Ex-Parteichef Milos Zeman gerufen.
Sozialdemokraten wollen über Änderungen im Wahlgesetz verhandeln
Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Koalitionspartnern Verhandlungen über Änderungen im Wahlgesetz führen. Sie wollen u. a. erreichen, dass ein Abgeordneter, der Regierungsmitglied wird, sein Parlamentsmandat vorübergehend verliert. Des Weiteren möchten die Sozialdemokraten eine Direktwahl des Staatspräsidenten und ein Gesetz über das Abhalten von Volksabstimmungen durchsetzen. Ein Referendum würde demnach zum Beispiel auch über die Annahme der Europaverfassung entscheiden. Nach der Sitzung der Parteileitung der Sozialdemokraten informierte darüber der Vizeparteivorsitzende, Innenminister Stanislav Gross.
Gesetzesnovelle soll Ausschreitungen beim Sport als gesonderte Straftat definieren
Eine Gruppe von Abgeordneten sucht nach einem Instrument, mit dem die Polizei effektiver gegen gewalttätige Sportfans vorgehen könnte. Dazu soll eine Novelle der Strafgesetzordnung dienen, die Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen als eigene Straftat definieren würde. Laut bisherigen Reaktionen aus den Reihen der Abgeordneten scheint die Chance auf Unterstützung der Gesetzesnovelle durch das Unterhaus relativ hoch zu sein.
Vojir: Nationaler Eigentumsfonds soll Rentenreform finanzieren
Alle Finanzquellen des Nationalen Eigentumsfonds auf einem Konto konzentrieren und zur Finanzierung der Rentenreform nutzen. Dies schlägt der Vizevorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses Oldrich Vojir von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vor. Vojir zufolge würden Dutzende Milliarden aus dem Nationalen Eigentumsfonds unsystematisch, zum Beispiel zur Renovierung der Straßen mittels des Staatlichen Fonds der Verkehrsinfrastruktur genutzt. Den Regierungsentwurf der Reform, der mit der Errichtung eines vom Staatshaushalt getrennten Rentenfonds rechnet, hält Vojir für eine bloße Umbenennung der Institutionen.
Roma aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei treffen sich in Brno
Roma aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei wollen gemeinsam nach einem Weg zu besseren sozialen Bedingungen für die Roma sowie zu deren höherer Beteilung am öffentlichen Leben suchen. 25 Repräsentanten der Roma aus den genannten drei Ländern kommen am Dienstag und Mittwoch in Brno/Brünn zusammen. Ihr Treffen findet im Rahmen eines vierjährigen Programms statt, das im vergangenen Jahr gestartet wurde.
Tschechische Bahn kauft 380 Güterwagons
Die Tschechische Eisenbahn wird bis Ende des Jahres 2006 380 Güterwagons kaufen. Das öffentliche Auswahlverfahren ist für heimische Betriebe als Unterstützung der tschechischen Industrie gedacht. Dies sagte ein Pressesprecher der Bahnen, dem zufolge die Bahn diese Güterwagons, die europäischen Normen entsprechen, sehr schnell braucht.
Erstes Nachtskonzert im Programm des Festivals Prager Frühling
Das internationale Musikfestival Prager Frühling bringt am Montag im Konzertsaal Rudolfinum seine erste Nocturne, d.h. ein Konzert in den späten Abendstunden. Der deutsche Orgelspieler Christoph Bossert wird dort Werke von Bach, Cage, Reger und Steigleder spielen. Die Veranstalter hoffen, durch die nichtformale Atmosphäre der nächtlichen Konzerte ein neues, vor allem junges Publikum zu locken.
Erstes Konzert von Peter Gabriel in Tschechien
Zum ersten Mal tritt in Tschechien der britische Sänger Peter Gabriel auf. Für sein erstes Konzert hierzulande hat er eine Auswahl aus allen Etappen seiner Karriere vorbereitet.
