Sächsischer Ministerpräsident Georg Milbradt (Foto: CTK)
Premier Vladimir Spidla, Verkehrsminister Milan Simonovsky und der Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, waren die Gesprächspartner des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch nach Prag kam. Am Rande seines Vortrags vor geladenen Gästen gab es auch ein Treffen mit Journalisten. Dazu ein Bericht von Jitka Mladkova:
Premier Tschechiens Vladimir Spidla und Sächsischer Ministerpräsident Georg Milbradt (Foto: CTK)
Das Motto von Milbradts Vortrag "Sozial ist, was Arbeit schafft - Wachstum in der Mitte Europas" war zwar etwas allgemein formuliert, wo aber die Sachsen konkret der Schuh drückt, oder auch nicht, das sagte ihr Ministerpräsident in der tschechischen Hauptstadt ganz konkret. Wohl Thema Nummer Eins seiner Unterredungen in Prag, deren Schwerpunkte in den bilateralen Beziehungen lagen, war das enorme Verkehrsaufkommen im sächsisch-böhmischen Gebiet. Sichtbare Veränderungen seit dem 1.Mai, dem Tag der EU-Erweiterung, habe es nur wenige gegeben, sagte Milbradt in seinem Vortrag. Eine davon sei, dass die Zollkontrollen weggefallen und in der Konsequenz der Lastkraftwagenverkehr angeschwollen sei. Milbradt zufolge fahren im Augenblick doppelt so viele LKWs über den Grenzübergang Cinovec / Zinnwald wie im Frühjahr 2002, noch vor der verheerenden Flut jenes Jahres. Mit den Gesprächspartnern in Prag war also die Rede davon, wie die Fertigstellung der im Bau befindlichen Autobahn zwischen Prag und Dresden zu beschleunigen wäre. Besonders auf tschechischer Seite, wo das Bauprojekt ins Stocken geraten ist. Der sächsische Ministerpräsident ist nur einen Tag nach der Visite der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis nach Prag gekommen. Und nur wenige Tage nach der Erklärung des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, er werde Tschechien so lange keinen Besuch abstatten, so lange Prag die so genannten Benes-Dekrete nicht aufgehoben habe. Nun, wie steht die sächsische Regierung bzw. ihr Ministerpräsident zu dieser Frage:
Sächsischer Ministerpräsident Georg Milbradt (Foto: CTK)
"Es ist eine Tatsache, dass die sächsische Staatsregierung im Bundesrat dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zugestimmt hat. Das heißt, dass wir den Beitritt der Tschechischen Republik nicht an irgendwelche Bedingungen oder Vorbedingungen geknüpft haben. Die Frage, die historische Frage, ist es sicherlich wert weiter diskutiert zu werden, aber sie sollte nicht die notwendige Kooperation für die Fragen und Probleme der Gegenwart beeinträchtigen. Meine persönliche Meinung ist, dass sich mit öffentlichen Erklärungen, öffentlichen Resolutionen, die schwierigen Fragen der Vergangenheit nicht lösen lassen. Dazu braucht man viel intensivere partnerschaftliche Gespräche untereinander, die nicht unbedingt auf dem offenen Markt geführt werden müssen."
Auf das sächsisch-tschechische Verhältnis im breiteren Rahmen eingehend verwies Georg Milbradt im Gespräch für Radio Prag auf die langjährige Tradition. Zum Thema ökonomische Zusammenarbeit sagte er:
"Die Betriebe auf unserer Seite der Grenze versuchen zunehmend mit tschechischen Partnern zusammenzuarbeiten. Da auch unsere Industrie - zumindest diejenige, die in dem Besitz sächsischer Eigentümer ist - nicht besonders kapitalstark ist, wird sich das nicht in erster Linie in Form von Investitionen in Tschechien niederschlagen, sondern in Form von Kooperationen mit Partnern auf der anderen Seite der Grenze. Insbesondere dort, wo auf der anderen Seite, also auf der tschechischen Seite, erhebliche ökonomische Potentiale da sind. Zum Beispiel im Bereich Liberec/Reichenberg ist dieses in vollem Gange. Ich könnte mir vorstellen, dass sich mit zunehmender Verkehrsverbindung über das Erzgebirge auch in anderen Bereichen die Kontakte und Kooperationen intensivieren werden."
