Sächsischer Ministerpräsident Georg Milbradt besuchte Prag

Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD), der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Necas (ODS), Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) und einige andere waren am Mittwoch Gesprächspartner des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der zu einem eintägigen Besuch in Prag weilte. Auf seinem Programm stand auch ein Treffen mit Journalisten. Jitka Mladkova war für Radio Prag dabei und fasst zusammen:

Ministerpräsident Jiri Paroubek und sächsischer Ministerpräsident Georg Milbradt (Foto: CTK)

Die Hauptgesprächsthemen des hochrangigen Gastes aus dem Freistaat Sachsen und seiner tschechischen Gastgeber lagen auf der Hand: die aktuelle politische Lage in Deutschland bzw. in Tschechien und die regionale Zusammenarbeit. In Bezug auf das erstgenannte Thema gab Georg Milbradt bei seinem Treffen mit Journalisten u.a. persönlichen Befürchtungen Ausdruck. Danach gefragt, ob die Gefahr besteht, dass Deutschland künftig mehr als bisher auf eigene innenpolitische Probleme konzentriert sein würde und damit seine Rolle bei der Gestaltung der europäischen Integration vernachlässigen müsse, sagte der sächsische Ministerpräsident gegenüber Radio Prag:

"Der Motor in Deutschland, der für das europäische Projekt von Interesse und von großer Wichtigkeit ist, der stottert eben im Augenblick. Meine Befürchtung ist, dass Deutschland, wenn die Probleme in Berlin nicht gelöst werden, die wirtschaftliche und europapolitische Dynamik nicht zurückfindet und das europäische Projekt Verzögerungen erleidet. In der Vergangenheit war es immer so, dass wenn in den großen europäischen Ländern nicht genügend Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Fortschritt in der Europäischen Union existiert, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, und wenn auch die ökonomischen Impulse nicht da waren, dass dann auch die kleineren Länder darunter gelitten haben."

Als Georg Milbradt im Frühjahr 2004 Prag besuchte, war vom enormen Verkehrsaufkommen an der tschechisch-sächsischen Grenze die Rede. Damals stand Tschechien am Anfang seiner EU-Mitgliedschaft. Nach einem Jahr drückt der Verkehrsschuh beide Länder noch genauso - oder sogar stärker. Bei den bilateralen Gesprächen am Mittwoch wurde wiederholt festgestellt, dass beide Länder dringend neue Verkehrsverbindungen brauchen, wobei auch die alten qualitativ verbessert werden müssen. Vieles verspricht man sich von der Autobahn Dresden - Prag. Georg Milbradt glaubt, dass die bilaterale Vereinbarung, bis Ende des Jahres 2006 eine durchgängige Verkehrsverbindung über die große natürliche Barriere des Erzgebirges in das nordböhmische Teplice/Teplitz zu schaffen, erfüllt sein wird. Bis dahin bleibt aber der restliche Abschnitt auf der tschechischen Seite durch das Mitteböhmische Gebirge als ein innertschechisches Problem ungelöst. Mittlerweile arbeitet man aber auch an anderen Verkehrsprojekten. Dazu Georg Milbradt:

"Wir bauen sowohl auf der deutschen als auch auf der tschechischen Seite die Verbindung Chemnitz - Komotau (Chomutov) - Prag aus. Die Tschechen bauen die Umgehung in Komotau, wir bauen die Umgehung in Marienthal. In Reitzenhain wird der Grenzübergang verbessert, so dass diese Achse dann auch für den schweren Lastwagenverkehr zugelassen wird."

Nach 15 Jahren Verhandlungen konnte auch eine Übereinkunft mit Polen über einen drei Kilometer langen Straßenabschnitt erreicht werden, sodass der Verbindung zwischen Zittau und Liberec/Reichenberg nichts mehr im Weg steht.