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Premier Spidla hält an Wirtschaftsreform fest

Premier Vladimír Spidla hat am Dienstag gegenüber Journalisten die Wirtschaftspolitik seiner Regierung verteidigt. Sie sei gut und müsse nicht geändert werden, sagte Spidla. Wörtlich sagte Spidla, der nach einem vernichtenden Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl ins Fadenkreuz der Opposition geraten ist: "Unsere Grundthese ist es, die realistische Situation der öffentlichen Finanzen als Ausgangspunkt zu wählen und nicht aus ideologischen Gründen die soziale Sensibilität zu überschreiten. Und das gelingt uns." Die Reform der öffentlichen Finanzen entspricht nach Spidlas Ansicht den Gegebenheiten im Land und bildet die Grundlage für ein Wohlstandswachstum. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte Spidla, sein Rücktritt stehe nicht zur Debatte, in der sozialdemokratischen Fraktion habe am Dienstag nur ein Abgeordneter seinen Rücktritt verlangt. Aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS war heute zu hören, dass sie noch vor der Sommerpause die Vertrauensfrage stellen will. Laut Nachrichtenagentur CTK warten die Konservativen lediglich auf den richtigen Augenblick.

Koudelka neuer Justizminister?

Der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka ist Kandidat für die Nachfolge von Justizminister Karel Cermák. Die Koalitionspartner der Regierung hätten sich auf Koudelka auf Vorschlag von Premier Vladimír Spidla geeinigt, so das Internet-Nachrichtenportal "iDnes". Koudelka bestätigte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass Spidla ihn über seine Wahl informiert hatte. Ex-Justizminister Cermák hatte sich zum Rücktritt entschieden, nachdem die Regierung die Streichung des 13. und 14. Gehalts für Richter beschlossen hatte. Der 35-jährige Koudelka, stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Abgeordnetenhaus, war schon als Nachfolger für Cermáks Vorgänger Pavel Rychetský im Gespräch.

Schauspielerin Bohdalová rehabilitiert

Die Schauspielerin Jirina Bohdalová hat gegen alle Erwartungen am Obersten Gericht in Prag die Löschung ihres Namens von der Liste ehemaliger tschechischer Stasi-Mitarbeiter durchsetzen können. Ihr Name steht nach Ansicht des Gerichts unberechtigt auf der Liste. Gestrichen wird der Eintrag "Jirina Bohdalová" jedoch nur von den im Internet veröffentlichten Listen ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der tschechischen Staatssicherheit vor dem Jahr 1989. Die Streichung des Namens aus den gedruckten Veröffentlichungen sei technisch nicht durchführbar, so das Gericht.

Vereinigte Staaten: Milde Gesetze fördern Menschenhandel in Tschechien

Der Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Prostitution in Tschechien kann Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung fördern. So lautet die Kritik des Jahresberichts zum weltweiten illegalen Menschenhandel, den das amerikanische Außenministerium seit dem Jahr 2000 veröffentlicht. Zudem kritisiert der Text die niedrigen Strafen, die das tschechische Recht für Menschenhandel vorsieht. Der Bericht, der 140 Staaten umfasst, hat die Tschechische Republik denjenigen 25 Staaten zugeordnet, die nur "minimale Rechtsstandards" wahren. Zu denjenigen Staaten, die keine Rechtsmittel gegen Menschenhandel besitzen und auch keine Gesetzesreform anstreben, zählt das Außenministerium der Vereinigten Staaten Kuba, Bangladesch, den Sudan, Nordkorea und Venezuela. Laut Bericht werden jährlich zwischen 600 000 und 800 000 Menschen weltweit gehandelt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen liegt die Zahl von Menschen, die als Arbeitssklaven oder Zwangsprostituierte ins Ausland verkauft werden, deutlich höher. Tschechien ist Herkunfts-, Transit- aber auch Zielland von Menschenhandel. Vor allem Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion seien die Opfer hierzulande, so der Bericht.

Sport: Erstes EM-Spiel Tschechiens steht an

Vor seinem Auftaktspiel bei der Fußball-Europameisterschaft in Portugal ist Tschechien frei von Personalsorgen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Alle 23 Spieler seien fit und einsetzbar, sagte Tschechiens Team-Sprecher Lukas Tucek schon am Samstag. Trainer Karel Brückner ließ nach den ersten Trainingseinheiten durchblicken, dass er seine Anfangself für die Partie gegen den Außenseiter Lettland am Dienstag um 18 Uhr in Aveiro bereits im Kopf hat. Neben dem Dortmunder Jan Koller, der seine Schulterprobleme überwunden hat, wird voraussichtlich Milan Baros vom FC Liverpool stürmen. Kollers BVB-Kollege Tomas Rosicky ist im Mittelfeld ebenso gesetzt wie dessen Partner Pavel Nedved (von Juventus Turin). Auch Tschechiens Gegner Lettland kann aus dem Vollen schöpfen, nachdem Kapitän Vitalis Astafjevs, Torhüter Aleksandrs Kolinko und Verteidiger Aleksandrs Isakovs ihre Blessuren auskuriert haben. Die Aufstellung im ersten Spiel der Letten ist jedoch noch geheim