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Verhandlungen zur Regierungsbildung aufgenommen

Vertreter der Koalitionsparteien in der scheidenden Regierung haben am Freitag Gespräche aufgenommen, die ihrer Zusammenarbeit nach der angestrebten Regierungsumbildung galten. Die Christdemokraten (KDU-CSL) und Unionisten (US-DEU) forderten, in dem vorgesehenen Koalitionsvertrag konkrete Ziele zu verankern, für deren Durchsetzung sich die Koalitionsparteien einheitlich einsetzen müssten. Keine von ihnen dürfte dann in diesen Fragen separat mit Unterstützung der Opposition agieren. Die Sozialdemokraten (CSSD) haben auf diesen Vorschlag nur reserviert reagiert.

Beratungen der CSSD-Führung zur Regierungsbildung

Die Kommunisten (KSCM) haben wiederholt den Sozialdemokraten (CSSD) das Angebot gemacht, einen Dialog zur Lösung der aktuellen Regierungskrise aufzunehmen. Sie wollen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen, wenn diese zu einem links orientierten Programm zurückkehre. Das Präsidium und das zentrale Exekutivkomitee der CSSD kommen an diesem Wochenende zusammen, um über das bisherige Vorgehen des mit der Regierungsbildung beauftragten amtierenden Parteivorsitzenden Stanislav Gross zu beraten. Allgemein wird erwartet, dass er eine breite Unterstützung der Parteiorganisationen finden wird.

Europaabgeordnete bei Präsident Klaus

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag 21 von insgesamt 24 neuen tschechischen Europaabgeordneten auf der Prager Burg empfangen. Themen des Gesprächs waren die Arbeit im Europaparlament und die europäische Integration. In Bezug auf ihre neue Tätigkeit appellierte Klaus an die tschechischen Vertreter im Europaparlament, stets daran zu denken, dass sie vor allem ihr Land repräsentieren. Der Präsident äußerte gleichzeitig den Wunsch, dass die Europaabgeordneten weiterhin Bestandteil der innenpolitischen Szene bleiben. Nach der ersten Europawahl in Tschechien verfügen die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) über neun, die Kommunisten über sechs, die Vereinigung der Unabhängigen/Europäische Demokraten über drei und die politische Bewegung Unabhängige über zwei Europaabgeordnete. Die in der Regierung vertretenen Christ- und die Sozialdemokraten konnten jeweils zwei Mandate für sich verbuchen. Zwei Drittel der tschechischen Abgeordneten gehören der Fraktion der EVP-Europäische Demokraten an. Der ODS-Vertreter Miroslav Ouzky wurde bereits für den Posten des Vizevorsitzenden des Europaparlaments nominiert.

Innenministertreffen in Österreich unter tschechischem Vorsitz

Auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps ihrer Länder haben sich am Freitag die Innenminister aus sechs mitteleuropäischen Staaten geeinigt. Auf ihrem Treffen, das unter Vorsitz des tschechischen Ressortschefs Stanislav Gross im österreichischen Fuschel am See stattfand, haben sie in diesem Sinne eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Nach dem Vorbild der guten tschechisch-deutschen Zusammenarbeit bei der Überwachung der Grenze soll diese auch in den Grenzgebieten der so genannten Salzburger-Ländergruppe, der neben Tschechien und Österreich auch die Slowakei, Slowenien, Polen und Ungarn angehören, ins Leben gerufen werden. Stanislav Gross sprach sich auch für einen effektiveren Austausch von Polizeiinformationen und die schnellstmögliche Integration der neuen EU-Länder in den Schengenraum aus. Die Vernetzung entsprechender Datenregister, die die Datensuche erleichtern würde, hält der tschechische Innenminister für eine anspruchsvolle Aufgabe. Diese muss jedoch seiner Meinung nach im Interesse einer höheren Sicherheit der Bevölkerung bewältigt werden. Gross verteidigte auch die antiterroristischen Sicherheitsmaßnahmen, die von den einzelnen EU-Ländern getroffen werden.

Internationale Klöppelkunst präsentiert sich in Prag

Unter Teilnahme von etwa 700 Spitzenklöpplerinnen aus der ganzen Welt hat in Prag der 11. Kongress des Weltklöppelverbandes (OIDFA) begonnen. Auf dem Programm stehen zahlreiche Vorträge, Fachseminare und Ausstellungen, darunter auch die Ausstellung der Wettbewerbs-Arbeiten OIDFA mit dem Namen "Kleiner Schmuck". Der dreitägige Kongress, dem sich eine fünftägige Ausflugsreise der Teilnehmer durch Tschechien anschließen wird, findet auf dem Campus der Landwirtschaftlichen Universität statt.

Debatte über die Pflege in Kliniken und Heimen

Eine Gruppe tschechischer und ausländischer regierungsunabhängiger Organisationen hat am Freitag die Entscheidung des tschechischen Gesundheitsministers Jozef Kubinyi begrüßt, die Benutzung der mit Gittern und Netzten versehenen Betten in den psychiatrischen Kliniken zu verbieten. In einer Presseerklärung äußerten sie gleichzeitig ihre Beunruhigung über die Tatsache, dass Präsident Vaclav Klaus diese Entscheidung kritisiert hatte. Klaus initiierte am Donnerstag eine Debatte über die Pflege in tschechischen Pflegeheimen und Kliniken, indem er renommierte Experten im Bereich der Psychologie, Psychiatrie und Neurologie zu sich geladen hatte. Tschechien gehöre nicht zu den Ländern, die die Patienten übermäßig einschränken. Es sei im Gegenteil ein Mitglied eines Konsortiums, dessen Repräsentanten Empfehlungen zur Nutzung von restriktiven Methoden in Heimen und Kliniken ausarbeiten sollen, sagte bei diesem Anlass die Sozialexpertin Sona Nevsimalova.

Höhere Zinsen wegen steigender Produktionskosten?

Nach Meinung mehrerer Wirtschaftsanalytiker wird es immer wahrscheinlicher, dass die tschechische Zentralbank noch im Juli die Zinsrate erhöhen wird. Als Ursache nennen sie die sprunghafte Steigerung der Produktionskosten im industriellen Bereich, die als Vorboten einer höheren Verbraucherinflation gelten. Eben diese will die Tschechische Nationalbank durch eine strengere Währungspolitik bremsen.

13. Internationales Musikfestival in Cesky Krumlov

Am Freitag beginnt im südböhmischen Cesky Krumlov (Krummau) das 13. Internationale Musikfestival, das im Laufe von sechs Wochen insgesamt 27 Konzerte anbieten wird. Das Musikefst findet unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Klaus und Premier Vladimir Spidla statt. Nach Informationen der Freitagausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes wird Klaus aus diesem Anlaß zwei Nächte im Hotel Ruze übernachten, um seine Unterstützung für den Hotelinhaber zu demonstrieren. Dieser hat in der Hotelhalle eine kontroverse Gedenktafel für den einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes sowie dessen Büste untergebracht. Besonders der Begleittext ist auf heftige Reaktionen in Deutschland und Österreich gestoßen.