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Kabinett billigte Budgetrahmen für 20005

Mit dem Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wird sich erst die neu zu bildende tschechische Regierung befassen müssen. Das scheidende Kabinett Spidla einigte sich auf seiner Mittwochsitzung nur auf einen vorläufigen Budgetrahmen, ohne die Einnahmen und Ausgaben konkret festzulegen. Keinem der Minister ist es gelungen, einen Vorschlag für neue Finanzforderungen im jeweiligen Ressort durchzusetzen. Finanzminister Bohuslav Sobotka hingegen verzichtete auf seine Forderung, nach der alle Ministerien im nächsten Jahr ihre Ausgaben jeweils um 7 Prozent kürzen sollten. Die Regierung hat des Weiteren beschlossen, den nicht staatlichen Sektor in den Kampf gegen Prostitution, Pornographie und Kinderhandel einzubeziehen. Den vom Innenministerium vorgelegten Nationalplan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Kabinett ohne jegliche Vorbehalte gebilligt. Die Dotationen für Non-Profit- bzw. charitative Organisationen, die sich in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Kronen belaufen, bezeichnete die Direktorin des Fonds bedrohter Kinder, Marie Vodickova, als absolut unzureichend.

Regeln für angestrebte Regierung festgelegt

Für die angestrebte Regierung der Sozialdemokraten(CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) gibt es bereits feste Regeln für die Verabschiedung bedeutender Gesetzesentwürfe im Kabinett. Die sozialdemokratische Führung will auf die Durchsetzung ihrer Interessen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat sowie auf die Zusammenarbeit mit den Kommunisten im Parlament verzichten. Bei den Verhandlungen über die künftige Regierung hat der designierte CSSD-Chef Stanislav Gross Fortschritte auch in seiner eigenen Partei erreicht. Den Text zur Unterstützung einer Koalitionsregierung haben bereits 63 der insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet, unter ihnen auch Kritiker dieser Zusammenarbeit, wie Vladimir Lastuvka und Jan Kavan.

Neu formulierte Prioritäten der Freiheitsunion

Billigere bzw. erschwingliche Wohnungen für alle, drei Jahre bezahlter Mutterschaftsurlaub, Einführung des Euro bis zum Jahre 2009 und Erhaltung der fünfprozentigen Mehrwertsteuer für einige Dienstleistungen in der Tourismusbranche sind die Hauptprioritäten, für die sich künftig die liberale Freiheitsunion (US-DEU) einsetzen will. Diese würden dem Programm der US-DEU entsprechen und kein Ultimatum darstellen, sagte am Mittwoch in Prag Parteichef Pavel Nemec. Auf den genannten Prioritäten wolle die Partei unabhängig davon beharren, ob sie die Regierungsverantwortung übernehmen oder in die Opposition gehen werde, sagte Nemec.

Aktion "Müll" in Grenzgebiet gestartet

Unter dem Titel "Müll" hat die nordböhmische Grenzpolizei hat an der tschechisch-deutschen Grenze eine neue Aktion gestartet. Ihr Ziel ist es, die Ausfuhr von Kommunalmüll in Autos deutscher Bürger in tschechische Grenzregionen zu verhindern. Vom 1. - 19.Juli haben die Polizisten 1500 Autos

kontrolliert und in 15 Müll zum Wegwerfen gefunden.

Tschechischer Politiker zum Vizevorsitzenden in Europaparlament gewählt

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzky ist am Dienstag zu einem der insgesamt 14 Vizevorsitzenden des Europäischen Parlaments gewählt worden. Für diesen Posten wurde er von der Fraktion EVP-Europäische Demokraten nominiert. Von den neuen EU-Ländern ist noch Polen durch zwei Politiker im Amt der Vizevorsitzenden des Europaparlaments vertreten. Miroslav Ouzky, der bei der Europawahl für die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) kandidierte, ist Arzt von Beruf, als Abgeordneter des tschechischen Parlaments in den Jahren 1998 - 2004 spezialisierte er sich auf Sozialpolitik und Gesundheitswesen. Seine gestrige Wahl bezeichnete er u.a. als "ein angenehmes Signal für die tschechischen Wähler."

Förderungsgeld für europäische Projekte

Vier Städte im Landkreis Usti nad Labem /Aussig an der Elbe haben vom tschechischen Staat insgesamt 6,44 Mio Kronen ( ca. 210 000 Euro) für Projekte erhalten, für deren Realisierung sie Fördergeld aus europäischen Strukturfonds beantragen wollen. Für Terezin, Bilina, Krasna Lipa und Klasterec nad Ohri haben sich dadurch die Chancen erhöht, sich in Brüssel in ihrem Kampf um Subventionen durchzusetzen. Dies sagte der Sprecher des Ministeriums für regionale Entwicklung, das die Gelder an die vier Städte überwiesen hat. Von der Gesamtsumme hat Terezin/Teresienstadt für das europäische Projekt "Terezin - Zentrum für Bildung, Kultur und Sport" vier Millionen Kronen erhalten.

Tschechien als Standort für neue Autofabrik?

Der österreichische Konzern Magna Steyr erwägt, bis zu 400 Millionen Euro in ein neues Produktionswerk von PKW zu investieren. Nach Informationen in der heutigen Ausgabe des österreichischen WirtschaftsBlattes sucht die Firma den neuen Standort in vier Ländern Osteuropas, darunter auch in Tschechien. Dies bestätigte der für Public Relations zuständige Vizepräsident der Firma, Andreas Rudas, gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Pravo: Auftragsmord an einem Fernsehjournalisten geplant

Der Redakteur des Tschechischen Fernsehens Jirí Hynek sollte angeblich wegen seiner journalistischen Arbeit am Fall der rechtswidrigen Vereinigung um den Richter Jirí Berka ermordet werden. Über den geplanten Auftragsmord informiert die Tageszeitung Pravo in ihrer heutigen Ausgabe. Dem Auftragsmörder wurde der Zeitung zufolge für Hyneks Ermordung eine Million Kronen angeboten. Der Reporter hält sich momentan an einem unbekannten Ort auf. Die Polizei lehnte es ab, der Presse mehr über den geplanten Auftragsmord zu sagen. Hynek befasste sich in seinen Reportagen mit den Verbindungen des Richters Berka zu Unternehmerkreisen in Nordböhmen, mit Betrügen bei Auswahlverfahren und mit Kontakten eines breiten Kreises von verdächtigen Personen zu staatlichen Institutionen.

Analyse zu Fähigkeiten tschechischer Hochschulabsolventen

Tschechische Hochschulabsolventen können ihre Fähigkeiten und Kenntnisse nicht immer verwerten bzw. im Team arbeiten und kommunizieren. Ihre Arbeitgeber hingegen schätzen deren guten theoretischen Kenntnisse bzw. Fremdsprachen und PC-Kenntnisse positiv ein. Dies ergab eine Analyse des Zentrums für Hochschulstudien (CSVS), die auf die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Industriebranche ausgerichtet war.