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Verhandlungen zur Regierungsbildung: Einigung in Fragen des Programms

Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen haben sich am Dienstag die Chefs der Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) auf den Programmteil des Koalitionsvertrages der neuen tschechischen Regierung geeinigt. Über die Verteilung bzw. Besetzung der einzelnen Ministerien und über das genaue Programm des gemeinsamen Kabinetts ist bisher nichts bekannt. Festgelegt wurden gemeinsame Prioritäten wie die Verteidigung der nationalen Interessen im Rahmen der EU, der Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung der Familien, Förderung der Bildung, Bewältigung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft und Unterstützung der ländlichen Regionen. Der am Montag ernannte Ministerpräsident Stanislav Gross wird bis Sonntag offizielle und inoffizielle Gespräche über die Besetzung der Regierungsposten führen.

Premier Gross verhandelte mit Hochschulvertretern

Am Dienstagnachmittag kam Premier Stanislav Gross mit der Leitung der Akademie der Wissenschaften sowie mit Hochschulvertretern zusammengekommen. Hauptthema der Unterredung war die Organisation des Hochschulwesens. Die Akademiepräsidentin Helena Illnerova wurde mit dem Auto von ihrem Ferienhaus abgeholt. Einzelheiten über das Treffen wurden nicht veröffentlicht.

Vorschlag für Militärmissionen im Jahr 2005

Das scheidende Kabinett von (Ex-)Premier Vladimir Spidla befasst sich am Mittwoch mit den Friedensmissionen tschechischer Soldaten im Jahre 2005. Die Vorschläge, die Verteidigungsminister Miroslav Kostelka der Regierung unterbreiten wird, rechnen mit einer Erweiterung der tschechischen Militärpräsenz auf dem Balkan und in Afghanistan. Im Irak soll sich das tschechische Kontingent auf nur zehn Soldaten beschränken, gleichzeitig ist auch eine Ausbildung von etwa 100 irakischen Soldaten in Tschechien vorgesehen. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums sollen sich die Kosten für die Auslandsoperationen tschechischer Militärs auf etwa 1,25 Milliarden Kronen belaufen, das entspricht ca. 75 Millionen Euro.

Tschechische ABC-Waffenabwehreinheit in Athen: Vorbereitungen laufen

Die ersten zehn Soldaten einer tschechischen ABC-Waffenabwehreinheit werden an diesem Mittwoch nach Athen fliegen. Am Samstag tritt denselben Weg der Rest des Kontingents an, das dort vom 1. August bis zum 30. September die Sicherheit der Olympioniken überwachen soll. Bereits am Montag ist ein Sonderzug mit der technischen Ausstattung nach Athen gefahren. Die Fracht besteht aus 32 Lastwagen und acht Containern. Der Einsatz der tschechischen Einheit während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Athen ist auf das Monitoring einer möglichen Verwendung von chemischen bzw. biologischen Waffen bei einem Terroranschlag ausgerichtet.

Tschechischer Industrie- und Verkehrsverband gegen Emissionshandel

Der tschechische Industrie- und Verkehrsverband ist gegen den geplanten Emissionshandel. Dies sagte der Verbandspräsident Jaroslav Mil auf einer Pressekonferenz in Prag. Das neue System, das ab nächstem Jahr Geschäfte mit den einzelnen Treibhausemissionen genehmigen wird, würde nach Mils Meinung zur Disqualifizierung des europäischen Wirtschaftsraumes gegenüber anderer Weltregionen wie der USA, Russlands oder verschiedener asiatischer Staaten führen. Man müsse - so Mil - neue Mechanismen suchen, die in globalem Ausmaß akzeptabel wären und gleichzeitig eine Senkung der Treibgasemissionen ermöglichen könnten. In einer Reaktion auf Mils Ausführungen bezeichnete es die Sprecherin des Umweltministeriums, Karolina Sulova, als fraglich, ob die Absenz des kritisierten Systems für den Unternehmensbereich von Vorteil ist.

Studie zur Sozialpolitik

Eine von der Regierung beauftragte Untersuchung soll neue Erkenntnisse über Auswirkungen der staatlichen Familien- und Arbeitsmarktpolitik auf das Familienleben und soziale Bedürfnisse hervorbringen. Die für den Zeitraum von 2005 bis 2009 angesetzte Studie wird sich mit Themen der Sozialpolitik, des Arbeitsmarkts und Fragen des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik, der Gleichberichtigung von Männern und Frauen sowie der Roma-Problematik beschäftigen. Sie soll Wege zur Senkung der Arbeitslosenquote aufzeigen, sowie Möglichkeiten finden, wie sich die derzeit passive Sozialpolitik in eine aktive umwandeln lassen könnte. Ein weiteres Ziel ist es, die Ergebnisse der Analyse mit denen anderer EU-Länder zu vergleichen. Die Verhandlungen bezüglich des Konzepts der Untersuchung sind einer der letzten Punkte auf dem Programm des Kabinetts des abtretenden Premiers Vladimír Spidla, das am Mittwoch zum letzten Mal zusammentrifft.

Festival des Amateurtheaters

An die 20 Theaterensembles aus Tschechien und drei aus dem Ausland werden sich beim diesjährigen Jahrgang der größten Amateurtheater-Schau in Hronov vorstellen. Vom 6. bis zum 14. August werden dort im Hauptprogramm etwa 300 Amateure auftreten. Das Festival "Jiraseks Hronov", das im Geburtsort des Dramatikers stattfindet, geht dieses Jahr bereits zum 74. Mal über die Bühne, sagte Ivana Richterova vom Organisationsteam des Festivals gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Wonderland - Projekt kommt nach Tschechien

Elf österreichische (Architekten)teams betreiben eine immer größer werdende Wanderausstellung, mit der sie im Zeitraum von Juni 2004 bis März 2006 in insgesamt neun Ländern auf Reisen sein werden. In jedem dieser Länder schließen sich jeweils elf nationale Teams den Österreichern an. Nach der ersten Station in Bratislava wird das Künstlerprojekt, benannt "Wonderland 2004 - 2006", vom 2. - 18.September in Prag vorgestellt. Diesmal werden sich bereits 33 Architektenteams mit ihren Werken präsentieren. Mit 99 Teams wird am Ende des Projektes ein einzigartiges Soziotop-Netzwerk im Architekturbereich entstehen, sagte heute gegenüber der CTK der Wonderland-Sprecher Roland Gruber.