Im Abgeordnetenhaus wird wegen Bestechung ermittelt
Ein Bestechungsversuch im Prager Parlament oder nur ein Vorwurf, der sich in Luft auflöst? Der liberale Abgeordnete Zdenek Koristka von der regierenden Freiheitsunion behauptet, man habe ihm 10 Millionen Kronen (das sind ungefähr 300 Tausend Euro) dafür geboten, dass er bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage die neue Regierung nicht unterstützt. Markéta Maurová berichtet.
Der Unionist Zdenek Koristka führte am Freitag gegenüber der Presse an, ein Unterhändler der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS habe ihn bestechen wollen, damit er mit seiner Stimme die Regierung stürze. Koristka nannte keine konkreten Namen, diese erschienen allerdings am Sonntag in den Medien. Am letzten Freitag im Juli sollen sich Koristka, der Lobbyist Jan Vecerek sowie der Berater des ODS-Parteichefs Topolanek, Marek Dalik, getroffen haben. Koristka bestätigt diese Information:
"Ja dieses Treffen fand statt. Beide diese Herren haben daran teilgenommen. Es ist interessant, dass diese Akteure erst nun über das Treffen sprechen, nachdem sie entdeckt wurden. Wenn bei diesem Treffen nichts "Schlechtes" gesagt worden sein soll, warum sind sie nicht früher aus der Anonymität getreten? Warum mussten sie zunächst von Journalisten entdeckt werden?"
Dalik bestreitet, dem Abgeordneten Geld angeboten zu haben: "Ich habe ihm natürlich überhaupt nichts angeboten. Es war auch nicht mein Vorhaben, ihm während des Treffens etwas anzubieten."
Die ODS bezeichnet die Anschuldigung als eine zielgerichtete Kampagne, die sie diskreditieren soll. Der Chef der ODS-Abgeordnetenfraktion, Vlastimil Tlusty: "Für diese Kampagne ist eine Anschuldigung ohne jeden Beweis charakteristisch. Es folgen lange Monate oder sogar Jahre der Verdächtigungen. Es kann uns dann logiscerweise nicht gelingen, diese Vorwürfe oder die Verunglimpfungen hundertprozentig zu widerlegen. Dann geht alles ins Leere und es entschuldigt sich niemand bei uns."
Seine Meinung zum Fall äußerte auch Präsident Vaclav Klaus. Er bezeichnete die Affäre als künstlich und Koristka als nicht ganz vertrauenswürdig.
Der Abgeordnete fordert nun seine Kollegen im Parlament auf, an die Öffentlichkeit zu gehen, sollten sie ähnliche Erfahrungen wie er gehabt haben. Darauf reagierte bisher kein Regierungsparlamentarier, es meldete sich allerdings der Bürgerdemokrat Miloslav Kucera - das Angebot an einige seiner Parteikollegen für die Unterstützung der Regierung soll zwischen 20 und 40 Millionen Kronen liegen: "Ich werde keinen Namen bestätigen. Es handelte sich nicht nur um Geldsummen, sondern auch um sozusagen lebenslange Anstellungen."
Der Fall wird seit Freitag von der Antikorruptionsabteilung der Polizei ermittelt. Am Dienstag treffen sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien und Präsident des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, um über die neueste Entwicklung zu beraten und mögliche Schritte zu erwägen, wie man dem abnehmenden Vertrauen dem Parlament gegenüber entgegentreten kann.
