Der österreichische Präsident Heinz Fischer hat am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Tschechien besucht. Markéta Maurová fasst Fischers Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammen.
Die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei und das südböhmische Kernkraftwerk Temelin waren erneut Themen der Unterredung zwischen den beiden Präsidenten. Allerdings, wie sie auf der anschließenden Pressekonferenz betonten, nicht die wichtigsten Themen. Vaclav Klaus: "Zwei Länder, die Nachbarn sind, die eine gemeinsame Grenze haben, die Tausende menschliche Kontakte jeden Tag pflegen, die sehr extensive Wirtschaftsbeziehungen entwickeln, solche zwei Länder haben wirklich viele Themen zur Debatte. Deshalb haben wir mit Temelin oder den Benes-Dekreten heute nicht begonnen, diese Themen waren wirklich nur ein Teil unserer Debatte." Heinz Fischer sagte dazu: "Das Leitmotiv unserer Gespräche ist gute Nachbarschaft und gemeinsame europäische Zukunft, das steht im Mittelpunkt, und da ist unser Wollen und unser Bestreben völlig parallel."
In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibungen aus der Tschechoslowakei herrschte zwischen den Präsidenten nur eine teilweise Übereinstimmung.
Heinz Fischer im Gespräch mit tschechischen Öko-Aktivisten, Prag (Foto: CTK)
"Bei Benes-Dekreten handelt es sich um tragische Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wo kollektive Entscheidungen getroffen wurden und wo auch Unrecht gesetzt wurde. Und das sprechen wir aus, weil man mit der Vergangenheit objektiv und ehrlich umgehen muss. Ich glaube auch, dass die richtigen Worte und die richten Gesten in diesem Zusammenhang sehr viel bewirken können." Meint Heinz Fischer. Vaclav Klaus fügte hinzu: "Das ist ein Thema, das zu uns gehört. Ich weiß es. Es ist auch ganz klar, dass die österreichische Seite mit dieser Frage öfter als wir beginnt, das ist auch verständlich. Aber auch in dieser Hinsicht gab es heute nichts Neues. Ich bin der Meinung, dass es nicht korrekt ist, wenn verschiedene Leute mit der Vergangenheit heutige politische Spiele spielen. Das möchte ich nicht machen, das werde ich nie machen. Und ich bin der Meinung, dass auch für Herrn Präsidenten dies kein Thema für ein politisches Spiel ist." Dunkle Kapitel der Vergangenheit könnten aber die freundschaftlichen Beziehungen nicht belasten, unterstrichen die Staatsoberhäupter.
Im Streit um das grenznahe südböhmische Kernkraftwerk Temelin sagte Klaus, der Atomreaktor "funktioniere gut". Kontroverse Fragen sollten im Rahmen eines bereits geschlossenen bilateralen Abkommens gelöst werden: "Für uns ist der sog. Melk-Prozess das Forum für diese Debatte. Und ich muss sagen, wir beide haben gesagt, dass alles in diese Richtung von Melk geht."
Fischer unterstrich, die Österreicher hätten in der Diskussion um Temelin Interesse an "größtmöglicher Sicherheit": "Bei dem anderen Thema handelt es sich um die Frage der Kernkraft und die Gefährlichkeit der Kernkraft und die Sicherheit der Kernkraft. Aber vor dem Hintergrund, dass jedes Land seine Energiepolitik selbst definieren kann. Und da ist eine Prozedur zwischen Österreich und der Tschechischen Republik festgelegt worden, wo es uns darauf ankommt, dass diese Prozedur auch eingehalten wird."
