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Verdächtige in Korruptionsskandal wieder auf freiem Fuß

Zwei unter Korruptionsverdacht stehende Berater des tschechischen Oppositionsführers Mirek Topolanek (ODS) sind einen Tag nach ihrer Festnahme am Freitag wieder freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft hat einem Antrag auf Untersuchungshaft für Marek Dalik und Jan Vecerek nicht stattgegeben. Anders als die Polizei glaube die Behörde nicht an eine drohende Beeinflussung von Zeugen. Der Vorwurf gegen die beiden Berater werde aber aufrechterhalten. Sie sollen dem Abgeordneten der Regierungskoalition Zdenek Koristka umgerechnet 325 000 Euro Bestechungsgeld angeboten haben. Koristka von der Freiheitsunion sollte zudem angeblich einen Diplomatenposten erhalten, wenn er bei einer Vertrauensabstimmung gegen die Regierung stimmt.

Abgeordneter Koristka verlangt Entschuldigung des Präsidenten

Der Abgeordnete Zdenek Koristka hat in einem offenen Brief Präsident Vaclav Klaus aufgefordert, sich bei ihm wegen einer Aussage über seine Person zu entschuldigen. Präsident Klaus reagierte Ende August auf die Veröffentlichung von Informationen über den Bestechungsversuch in dem Sinne, er kenne Herrn Koristka und halte ihn nicht für eine absolut glaubwürdige Person. Der Präsident lehnt es ab, sich zu entschuldigen, wurde am Freitag bekannt gegeben. Koristka sagte bezüglich der Entschuldigung, sie sei das Minimum, das er von dem Präsidenten, der ihn so bodenlos angefeindet habe, verlangen könne. Eine Anklage werde er gegen den Präsidenten nicht einreichen.

Neues Arbeitsgesetz tritt in Kraft

Mit dem heutigen Tag tritt in Tschechien ein neues Arbeitsgesetz in Kraft, das vor allem für Arbeitslose Veränderungen bereithält. An neue Richtlinien müssen sich aber auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Schulabsolventen gewöhnen. Im Gesetz sind auch Strafen festgehalten, die bei einer Nichterfüllung der Normen für die Beschäftigung von Behinderten verhängt werden können. Das Gesetz führt außerdem strengere Maßnahmen gegenüber Personen ein, die eine Arbeit langfristig meiden.

Zöllner können Arbeitserlaubnis kontrollieren

Auch Zöllner können sich ab heute an der Kontrolle der in Tschechien arbeitenden Ausländer beteiligen. Dank einer Novellierung des Gesetzes über die staatliche Kontrolle, die heute in Kraft tritt, dürfen sie feststellen, ob die zu überprüfenden Ausländer eine Arbeitserlaubnis in Tschechien haben. Sie unterstützen damit die Arbeitsämter, die früher für diese Kontrolle zuständig waren.

Neuer Chef des Europaausschusses des Abgeordnetenhauses

Der liberale Abgeordnete Pavel Svoboda wird höchstwahrscheinlich der neue Chef des Abgeordnetenausschusses für europäische Angelegenheiten im Prager Parlament sein. Er wurde heute in geheimer Wahl anstandslos von den Mitgliedern des Ausschusses zum Vorsitzenden gewählt. In der kommenden Woche muss er noch von der gesamten Abgeordnetenkammer in seinem Posten bestätigt werden.

Steckbrieflich gesuchter Tscheche beantragte in der Slowakei Asyl

Der international gesuchte tschechische Bürger Vratislav Kutal, der sich derzeit in Bratislava aufhält und über dessen Überführung ins Nachbarland heute das Kreisgericht der Donaumetropole verhandelt, hat in der Slowakei Asyl beantragt. Die slowakische Justiz hat daraufhin entschieden, dass über Kutals Herausgabe erst dann befunden werde, wenn die zuständigen Behörden darüber entschieden haben, ob ihm in der Slowakei der Status eines Flüchtlings zugebilligt oder aber aberkannt wird. Die Verhandlungen über seine mögliche Herausgabe wurden daher auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Kutal war vom Obersten Gericht in Prag zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen der Vorbereitung zu einem Journalistenmord verurteilt worden.

Giftiges Schwefeloxid aus nordböhmischem Chemiewerk entwichen

Aus einer Chemiefabrik der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem (Aussig) ist am Donnerstagabend giftiges Schwefeloxid entwichen. Die Richtung Innenstadt treibende Wolke sei innerhalb einer Stunde von der Feuerwehr unschädlich gemacht worden, teilte das Unternehmen "Spolchemie" am Freitag mit. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Der Bürgermeister der tschechischen Stadt, Petr Gandalovic, sagte, nach dem bereits dritten Vorfall dieser Art in diesem Jahr müsse die Firma die Lagerung solcher Stoffe beschränken.

Regierung gewinnt an Vertrauen

Die neue Regierung unter Premier Stanislav Gross gewinnt allmählich das Vertrauen der Bürger. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM vom September vertrauen nun 35 Prozent Bürger dem Kabinett, was im Vergleich zu Juni einen Zuwachs von 9 Prozent bedeutet. Damals wurde die Regierung noch von Premier Vladimir Spidla geleitet.

Verteidigungsministerium erwägt Strafanzeigen

Das tschechische Verteidigungsministerium erwägt Strafanzeigen im Fall einiger öffentlicher Aufträge, die im Rahmen von NATO-Investitionen ausgeschrieben wurden. Dies teilte heute Jiri Kalivoda vom Obersten Rechnungshof mit, welcher das Ministerium auf bestimmte Fehler und Unstimmigkeiten aufmerksam machte.

Gemeinsame deutsch-tschechische Grenzkontrollen gestartet

Fünf Monate nach der EU-Erweiterung haben die tschechische und die bayerische Polizei am Freitag an fast allen Grenzübergängen mit gemeinsamen Kontrollen begonnen. Autofahrer müssen an 13 Grenzstationen künftig nur noch ein Mal anhalten.

Moskauer Philharmonie beendet Festival "Prager Herbst"

Mit einem Konzert der Moskauer Philharmonie unter der Leitung ihres Chefdirigenten Jurij Simonow wird heute das 14. internationale Musikfestival "Prager Herbst" beendet. Bei diesem Festival wurden seit dem 12. September an die 20 Konzerte veranstaltet, vorwiegend mit klassischen symphonischen Orchestern.

Wetter

Abschließend ein Blick auf das Wetter. Am Samstag soll es in Tschechien zunächst leicht bewölkt sein, während des Tages wird die Bewölkung jedoch zunehmen. Mit Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 7 und 3 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 15 bis 19 Grad Celsius.