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Hoffnung auf Entschädigung für politische Häftlinge

Ein Hoffnungsschimmer für politische Häftlinge in Tschechien, die in den 50er und 60er Jahren vom kommunistischen Regime aus politischen Gründen inhaftiert waren. Für jeden Monat in Haft oder im Arbeitslager sollen sie 50 Kronen ( etwa 1,5 Euro) zusätzlich zu ihrer Rente erhalten. Auf einen Entwurf zur entsprechenden Regierungsverordnung einigte sich am Dienstag Premier Stanislav Gross mit Vertretern der Konföderation politischer Häftlinge. In diesem Zusammenhang würde die tschechische Regierung insgesamt 280 Mio. Kronen, ca.90 Mio. Euro ausgeben. Gross zufolge könnte z.B. die Rente einer Person, die sechs Jahre im Gefängnis verbracht hatte, um 3 600 Kronen aufgestockt werden. Allein in den Jahren 1948 bis 1953 wurden in der Tschechoslowakei ca. 100.000 Menschen aus politischen Gründen verurteilt. In den Arbeitslagern und Gefängnissen sind insgesamt bis zu 3000 Menschen umgekommen.

Französischer Finanzminister Sarkozy besuchte Prag

Der Plan des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy, die unterschiedlichen Steuern der Firmen im Rahmen der EU zu harmonisieren, ist bei tschechischen Politikern nicht gut angekommen. Bei einem Treffen am Dienstag in Prag lehnten Finanzminister Bohuslav Sobotka und Vizepremier für Wirtschaft, Martin Jahn, Sarkozys Vorhaben ab. Der tschechische Finanzminister sprach sich gegen eine Kompetenz der EU, den einzelnen Ländern die Sätze der Einkommenssteuer zu diktieren. Jahn tauschte sich mit dem französischen Gast auch über die Zusammenarbeit zwischen Firmen beider Länder.

CDU-Chefin Merkel besucht Prag

CDU-Chefin Angela Merkel wird am Mittwoch in Prag erwartet. Während ihrer eintägigen Visite sind Treffen mit den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Christdemokraten, Mirek Topolanek und Miroslav Kalousek vorgesehen. Mit der deutschen Spitzenpolitikerin werden auch Premier Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda zusammenkommen. Der Besuch erfolgt auf Einladung des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla vom Februar dieses Jahres. Angela Merkel weilte vor 1989 insgesamt dreimal in der ehemaligen Tschechoslowakei als Teilnehmerin von Studienaufenthalten bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften.

November-Sitzung des Abgeordnetenhauses eröffnet

In Prag ist am Dienstag die November-Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses eröffnet worden. Auf dem Programm für diese Woche stehen unter anderem Gesetzentwürfe zum Gesundheitswesen, zur eingetragenen Partnerschaft homosexueller Paare, zu Studiengebühren an Hochschulen sowie zu Verbrauchersteuern und Steuervorteilen für Familien. Behandelt werden auch Vorschläge zur Aufhebung der bisher lebenslang gültigen Immunität der Abgeordneten und Senatoren wie auch die Kompetenzerweiterung des tschechischen Staatspräsidenten.

Präsident Klaus vermisst komplexes Programm der tschechischen Armee

Die Tschechische Republik habe bisher nur sehr breit gefasst ihre Interessen definiert und gleichzeitig nicht ausreichend klar ihre außenpolitischen Prioritäten festgelegt. Dies sagte am Dienstagvormittag in Prag Präsident Vaclav Klaus zum Auftakt der dreitägigen Konferenz, auf der sich Spitzenpolitiker und führende Vertreter des Verteidigungsministeriums über die Fortführung der eingeleiteten Armeereform im Jahr 2005 austauschen. Seinen eigenen Worten zufolge gehe Klaus davon aus, dass sich die Tschechische Republik und mit ihr auch die Tschechische Armee innerhalb einer ständig wandelnden weltpolitischen Situation befinde, auf die sie adäquat zu reagieren habe. Obwohl das Kabinett sowie das Verteidigungsministerium dazu bereits eine Reihe von Dokumenten verabschiedet haben, so der Präsident, fürchte er, dass ein komplexes und konsistentes Programm bisher immer noch fehle.

Außenminister Svoboda reagiert auf Worte von Präsident Klaus

Die tschechische Außenpolitik beruhe auf klaren und deutlichen Säulen, konterte Außenminister Cyril Svoboda in einer Reaktion auf die Äußerungen von Präsident Klaus über vermeintliche Mängel des außenpolitischen Konzeptes Tschechiens. Svoboda nannte in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Landes in der EU und der NATO, gute Beziehungen zu den Nachbarländern, die Förderung der Exporte und der Menschenrechte als gut verständliche Prioritäten. Er wisse nicht, so Svoboda, was daran unverständlich, nebelhaft bzw. zu breit gefasst sei. Selbst die Strategie der Sicherheit des Landes sei ausreichend konkret, meinte der Außenminister. Auf der Prager Konferenz über die Reform der tschechischen Armee unterrichtete Verteidigungsminister Karel Kühnl den Staatspräsidenten und die Armeeführung über die Ziele und Prioritäten der Reform im kommenden Jahr.

Tschechische Gesundheitsministerin warnte vor biochemischem Angriff auf Krankenhäuser

Gesundheitsministerin Milada Emmerova hat am Dienstag die Hauptmänner der einzelnen Landkreise in einem Rundschreiben aufgerufen, präventive Maßnahmen zum Schutz der Krankenhäuser vor einem drohenden biochemischen Angriff zu treffen. Sie reagierte somit auf einen an den Prager Magistrat gerichteten Brief, in dem ein unbekannter Absender mit der Vergiftung von Arzneien drohte. Unter Berufung auf die Prager Polizei meldete die Nachrichtenagentur CTK am Dienstagabend, dass die Polizei bereits über den Namen des Briefautors verfüge. Ob dieser auch erfasst wurde, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen.

Zwist in Tschechischer Ärztekammer

Die Vizepräsidentin der Tschechischen Ärztekammer (CLK), Helena Fouskova, hat heute den CLK-Präsidenten David Rath aufgerufen, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Fouskova führte ihren Aufruf auf Raths angebliche Unterstützung der Regierungspartei der Sozialdemokraten (CSSD) zurück. Das ehemalige Mitglied des CLK-Vorstands Jaroslav Henzl appelliert in demselben Sinne in einem offenen Brief an Rath wegen dessen - wie es heißt - Kollaboration mit der CSSD. David Rath stufte das Vorgehen beider Kollegen als Bestandteil des derzeit auf der Landkreisebene laufenden Wahlkampfes ein.

Neuer Preis für beste Projekte zugunsten Senioren

In Tschechien lebt derzeit rund eine Million Menschen mit einem gesundheitlichen Handicap. Dies entspreche der Durchschnittszahl im Rahmen der EU, in der etwa zehn Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Weise behindert sind. Dies sagte am Dienstag der Vize-Gesundheitsminister Karel Radolf bei der Eröffnung der Fachmessen Mefa und Rehaprotex im südmährischen Brno/Brünn. Wie in den EU-Ländern steige auch in der Tschechischen Republik ständig die Zahl der Senioren und bis zum Jahr 2010 würden diese einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft darstellen, sagte Radolf. Nach seiner Information plant das Gesundheitsministerium die Errichtung eines Jahrespreises mit dem Namen Makropulos, mit dem die besten Projekte von Städten und Gemeinden bzw. Nonprofit-Organisationen zugunsten bedürftiger Senioren bedacht werden.

Grenzübergänge für Wintersaison geschlossen

Nach Informationen der Sprecherin der südböhmischen Ausländer- und Grenzpolizei, Anna Stloukalova, ist am Dienstag der tschechisch-österreichische Grenzübergang Zadni Zvonkova/ Schöneleben bis Mitte April 2005 geschlossen worden. Ähnliches gilt seit Sonntag für die nur in der Sommersaison geöffneten Grenzübergänge Koranda/ Sankt Oswald, die am 1. April kommenden Jahres ihren Betrieb wieder aufnehmen werden. Unter Berufung auf internationale Verträge zwischen Tschechien und Österreich gab Stloukalová auch bekannt, dass seit dem 1. November kürzere Öffnungszeiten auch am Grenzübergang Predni Vyton/Guglwald gelten.