Tschechischer EU-Kommissar Spidla präsentiert in Brüssel die neue europäische Sozialagenda

Der tschechische EU-Kommissar für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla stellte am Mittwoch in Brüssel sein erstes großes Projekt der Öffentlichkeit vor. Ironie der Geschichte für den im Sozialismus aufgewachsenen Spidla: Es handelt sich dabei um den Fünfjahresplan seines Ressorts - die Agenda mit Aufgaben und Zielen der europäischen Sozialpolitik im kommenden Jahrfünft. Mehr dazu von Thomas Kirschner.

EU-Kommissar Vladimir Spidla (Foto: Freddy Valverde)

Höhere Beschäftigung und größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt stehen im Mittelpunkt der europäischen Sozialagenda, die der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla am Mittwoch präsentierte. Dazu will die Europäische Kommission noch in diesem Jahr auch die Übergangsfristen auf dem europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten einer Überprüfung unterziehen. Außerdem sollen die Möglichkeiten der Arbeitnehmer verbessert werden, bei einem Umzug innerhalb der EU ihre Rentenansprüche mitnehmen zu können. Nur so könne die gewünschte Freizügigkeit der Arbeitnehmer erreicht werden, betonte Spidla. Zugleich machte er deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit sich wechselseitig bedingen und trat damit Vorhaltungen entgegen, dass die neue Kommission zu wirtschaftsliberal agiere.

Weitere Prioritäten haben in der Sozialagenda der Kampf gegen die Armut, die Entwicklung von Konzepten, mit denen auf die zunehmende Alterung der europäischen Bevölkerung reagiert werden kann, sowie die Chancengleichheit, die ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Sozialressorts fällt. In der Agenda ist hier die Gründung eines Institutes für Gleichstellung vorgesehen. Dessen Notwendigkeit erläuterte Vladimir Spidla am Mittwoch vor der EU-Kommission:

EU-Parlament (Foto: Europäische Kommission)

"Auch wenn Europa weltweit bei der Gleichstellung wohl den Spitzenplatz einnimmt, gibt es beispielsweise beim Gehalt immer noch einen Unterschied von 15 Prozent zwischen Frauen und Männern. Auch Erziehungsurlaub wird wesentlich weniger von Männern in Anspruch genommen."

Das neue Institut soll helfen, Lösungsstrategien für dieses Ungleichgewicht zu entwickeln und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, so Spidla weiter:

"Immer noch ist es zu keinem guten Ausgleich zwischen den Anforderungen der Familie und Arbeitslebens gekommen. Dieses Institut soll eine Facheinrichtung sein, die Daten sammelt, bewertet, interpretiert und vertrauenswürdige Grundlagen für die Tätigkeit der Politik und die Erarbeitung von Konzeptionen bereitstellt."

Grundlinien festlegen und Zielvorgaben erstellen - das ist ist im Wesentlichen auch die Aufgabe von Spidlas Sozialagenda. Die konkreten Schritte zur Umsetzung liegen weiterhin im Kompetenzbereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.