Registrierkassen-Pflicht ab 2007: Licht in die Schattenwirtschaft

Ab 2007 sind im Einzelhandel und im Gastgewerbe in Tschechien Registrierkassen verbindlich vorgeschrieben. Mit diesem Gesetz, das das Abgeordnetenhaus am Mittwoch gebilligt hat, konnte die linksliberale Regierung einen ihrer erklärten Hauptpunkte im Kampf gegen die Schattenwirtschaft durchsetzen - gegen den Widerstand aus oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und Unternehmerverbänden. Es berichtet Thomas Kirschner.

Die Kassen sollen mit einem so genannten elektronischen "Fiskalspeicher" ausgestattet sein, der die Geschäftsumsätze für das Finanzamt belegt und durch eine Versiegelung vor unberechtigtem Zugriff geschützt ist. Verpflichtend vorgeschrieben sind solche bereits in zahlreichen Ländern übliche Registrierkassen in Zukunft im Einzelhandel, inklusive der in Tschechien verbreiteten fliegenden Märkte, und ebenso in Restaurants und Hotels. Die Übergangsfrist beträgt knapp zwei Jahre. Ab dem ersten Januar 2007 drohen Unternehmen ohne Registrierkasse dann Strafen von bis zu einer halben Million Kronen, knapp 17 000 Euro. Finanzminister Bohuslav Sobotka sieht das Gesetz als Beitrag zu einer größeren Steuergerechtigkeit:

"Wir meinen, dass Registrierkassen helfen können, Steuerhinterziehungen zu verringern, vor allem aber tragen sie zu größerer Gerechtigkeit zwischen den Unternehmern bei. Denn Unternehmer, die ehrlich abrechnen, die Dokumente vorlegen und die Steuernachweise und die Buchhaltung in Ordnung haben sollten nicht benachteiligt sein gegenüber denen, die in unehrlicher Weise wirtschaften."

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: Zdenek Valis)

Nebenbei erhofft sich Sobotka zudem Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Kronen, etwa 30 Millionen Euro. Starker Widerstand gegen das Gesetz kommt von Unternehmerverbänden wie auch von der der stärksten Oppositionspartei, der wirtschaftsliberalen ODS. Der ODS-Abgeordnete Vladimir Dolezal sieht darin nur eine weitere Aufblähung staatlicher Kontrollapparate:

"Wir glauben, dass die Registrierkassen nicht das bringen, was sich die Regierung davon verspricht. Zu höheren Steuereinnahmen werden sie nicht beitragen können - letztlich entsteht dadurch nur weitere Bürokratie und Ausgaben, die den Staat überflüssigerweise belasten, und natürlich leider auch die Kleinunternehmer."

Betroffen sind von der Registrierkassenpflicht rund 300 000 Gewerbetreibende. Viele von Ihnen wollen sich aber zunächst keine der neuen Kassen zulegen. Der Grund: Die ODS hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei den voraussichtlich 2006 stattfindenden Parlamentswahlen das Gesetz wieder zurückzunehmen.