Gesetz zur "Homo-Ehe" erneut gescheitert

Für Schwule und Lesben in Tschechien brachte der vergangene Freitag eine große Enttäuschung: Das Gesetz zur so genannten "Homo-Ehe" ist erneut am Widerstand des Abgeordnetenhauses gescheitert. Mehr dazu von Sabine Winter.

Aktivistinnen aus der Gay- und Lesbeninitiative (Foto: CTK)

Bereits zum vierten Mal seit 1998 haben sich die tschechischen Parlamentarier gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. So knapp wie am Freitag war die Entscheidung allerdings noch nie: Der Gesetzentwurf verfehlte die nötige Mehrheit um nur eine Stimme. Geschlossen gegen die Initiative waren lediglich die Christdemokraten. In den übrigen Parteien ging die Meinung auseinander.

Jirí Hromada von der Gay-Initiative war über das Ergebnis der Abstimmung besonders enttäuscht:

"Wir haben fest daran geglaubt, dass die Abgeordneten einer Partei, die die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle in ihrem Wahlprogramm hat, auch für diese stimmen werden. Die Sozialdemokratische Partei hat die eingetragene Partnerschaft in ihrem Programm, und dennoch haben einige ihrer Abgeordneten für das Gesetz nicht ihre Hand gehoben. Das ist für mich die größte Enttäuschung. Ich weiß nicht mehr, woran ich eigentlich glauben soll."

Tána Fischerová (Foto: CTK)

Tána Fischerová aus der Fraktion der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hatte den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Sie sucht nun nach Möglichkeiten, um bei einer künftigen Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz zu gewinnen:

"Ich habe mich schon wieder ein bisschen gefangen. Aber meiner Meinung nach sollte so etwas nicht passieren. Denn es handelt sich um ein wirklich wichtiges und notwendiges Gesetz. Nun sollten wir weiter daran arbeiten, aber wir müssen dabei unsere Kräfte besser einschätzen und auch überlegen, auf welche Weise wir den Entwurf abändern sollen."

Für die Homosexuellen ist das Gesetz von enormer Bedeutung: Es soll nicht nur eine gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflicht begründen, sondern den Partnern auch ein direktes Erbrecht zugestehen. Entsprechend kampfeslustig zeigt sich Slavomír Goga der "Gay- und Lesbeninitiative":

"Vielleicht ging eine Schlacht verloren - aber der Kampf sicherlich nicht."

Goga muss sich allerdings noch gedulden. Das tschechische Abgeordnetenhaus wird den neuen Gesetzentwurf vermutlich erst in zwei Jahren behandeln.