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Kabinett verabschiedet Verfassungsgesetz über die Volksbefragung
Das tschechische Kabinett hat den Entwurf zu einem Verfassungsgesetz verabschiedet, der es den Menschen ermöglichen soll, sich in einem Referendum zu grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik zu äußern. Die Bürger könnten laut dieser Gesetzesvorlage auch über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Dies sagte der Minister und Chef des Legislativrates, Jaroslav Bures, der den Gesetzesentwurf vorbereitete, am Mittwoch vor Journalisten. Die Minister verabschiedeten des Weiteren auch ein Gesetz, in dem die Bedingungen für eine Volksbefragung festgelegt werden. Das weitere Schicksal des Referendums-Gesetzes ist jedoch sehr unsicher. Für die Billigung des Verfassungsgesetzes ist nämlich die Zustimmung von mindestens 120 der insgesamt 200 Abgeordneten und auch von drei Fünfteln der Senatoren notwendig. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), die vor allem im Senat eine dominierende Stellung hat, lehnt eine allgemeine Volksbefragung ab. Sie hatte bereits ein Gesetz über die Durchführung des Referendums über die EU-Verfassung vorgelegt.
Landwirtschaftsminister Palas macht auf das Risiko von Überschwemmungen aufmerksam
Das Kabinett hat am Mittwoch empfohlen, die Stauseen auf die erwarteten Wassermengen im Frühjahr vorzubereiten. Über das Risiko von Überschwemmungen wurden bereits die Landkreis- und Stadtvertretungen informiert. Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas zufolge drohen im Falle einer schnellen Erwärmung in Tschechien große Überschwemmungen.
Bessere Bedingungen für Ausländer, die auf Abschiebung warten
Die Bedingungen, in denen jene Ausländer in Tschechien leben, die auf die Abschiebung oder auf die Auslieferung ins Ausland warten, sollen sich künftig verbessern. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesnovelle über den Aufenthalt von Ausländern, mit dem für diese bessere Bedingungen garantiert werden sollen. Die Einrichtungen, in denen die festgehaltenen Ausländer gegenwärtig untergebracht sind, werden vom Innenministerium verwaltet.
Entwurf der Öko-Initiativen für die Autobahn D8 wurde abgelehnt
Die Vertreter des Landkreises Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe) haben am Mittwoch beschlossen, dass die Autobahn D8 über das Böhmische Mittelgebirge nach der sog. "Oberflächenvariante" mit zwei kurzen Tunnels und einer Brücke gebaut wird. Die Autobahn könnte im Jahre 2008 fertig sein. Erfolglos waren die ökologischen Initiativen, die einen langen Tunnel vorgeschlagen hatten. Der Bau eines solchen Tunnels würde die Inbetriebnahme der Autobahn offensichtlich bis ins Jahr 2013 verschieben, meinen die Mitarbeiter des Direktoriums der Straßen und Autobahnen.
Strengere Sicherheitsmaßnahmen für tschechische Hilfsorganisationen im Nordkaukasus
Strengere Sicherheitsmaßnahmen gelten ab Mittwoch für die Mitarbeiter der tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not", die im Nordkaukasus tätig sind. "Nach dem Tod von Aslan Maschadow ist es nicht ganz klar, wie die Sicherheitslage in der Region aussehen wird", sagte der Leiter der Zweigstelle der tschechischen Hilfsorganisation, Marek Vozka, am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Die in der Region arbeitenden Tschechen werden vorläufig nicht nach Tschetschenien reisen. Maschadow habe, so Vozka, nach einer friedlichen Lösung gesucht. "Nun wurde der einzige Mensch getötet, mit dem man eine Vereinbarung hätte schließen können," sagte Vozka. Derselben Meinung ist auch die Mitarbeiterin der tschechischen Caritas in der Region, Katerina Perunova.
Tschechische Krone steigt weiter
Ein US-Dollar kostete am Mittwochvormittag nur noch 21,93 Kronen. Damit hat die tschechische Währung ihren Kursrekord vom Dienstag noch einmal überboten. Als Grund für diese Entwicklung nennen Experten vor allem die Kurseinbußen des Dollar gegenüber dem Euro. Doch auch gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung konnte die Tschechische Krone leicht zulegen, der Kurs lag am Vormittag bei 29,34 Kronen. Der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Martin Jahn hatte bereits am Dienstag gesagt, dass der Wert der Tschechischen Krone zu rasch ansteige. Ein hoher Kurs der heimischen Währung gilt allgemein als Indikator für ökonomische Stabilität, wirkt sich aber vor allem auf die Exportwirtschaft negativ aus.
Auslandsinvestitionen in Tschechien betrugen 115 Mrd. Kronen
Im vergangenen Jahr haben sich die direkten Auslandsinvestitionen in Tschechien im Vergleich mit dem Vorjahr verdoppelt - sie erreichten einen Wert von 114,7 Mrd. Kronen (ca. 3,8 Mrd. Euro). Diese Angaben wurden am Mittwoch von der Tschechischen Zentralbank veröffentlicht. Drei Viertel der Investitionen stammten aus den EU-Ländern. Die tschechischen Direktinvestitionen im Ausland erreichten im vergangenen Jahr 10,9 Mrd. Kronen (ca. 363 Mio. Euro). Dies hing vor allem mit dem Kauf bulgarischer Kraftwerke durch die Gesellschaft CEZ zusammen. Tschechische Firmen investierten des Weiteren z.B. in Indien und in der Slowakei.
Sozialministerium: Mietpreisderegulierung nur mit Wohnbeihilfe
Das Ministerium für Arbeit und Soziales will im Zusammenhang mit der geplanten Mietpreisderegulierung umfassende soziale Maßnahmen treffen. Wenn die regulierten Mieten schrittweise angehoben werden sollen, wie es die Regierung plant, dann soll im Gegenzug ein Wohnbeihilfeprogramm für die entsprechende soziale Absicherung sorgen. Anspruch auf Unterstützung sollen demnach all jene Haushalte bekommen, die fürs Wohnen mehr als 30 Prozent ihrer Einnahmen benötigen, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Lebenslanger Freiheitsentzug für das Ehepaar Stodola vom Obersten Gericht bestätigt
Das Oberste Gericht Tschechiens hat am Mittwoch die lebenslange Gefängnisstrafe bestätigt, zu der das Ehepaar Stodola für acht Morde und eine Serie von Raubüberfällen verurteilt worden war. Das Gericht bekräftigte damit die Begründung des Obersten Gerichts in Prag, nach der die beiden Eheleute praktisch unverbesserlich, aggressiv und gleichgültig gegenüber ihrer Umgebung seien.
Prostituiertenmord: Deutscher zu 9 Jahren Haft verurteilt
Zwölf Jahre nach dem Mord an einer 17 Jahre alten tschechischen Prostituierten ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Gera sahen es am Mittwoch als erwiesen an, dass der inzwischen 30-Jährige das junge Mädchen im Streit um Geld mit einem Lenkradband erdrosselt hatte. Der Freier hatte die Tat im Verlauf des Prozesses gestanden. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft, die Verteidigung sieben Jahre Gefängnis wegen Totschlags.
Nachwuchs für Sängerin Magdalena Kozena und Dirigent Simon Rattle
Die berühmte tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kozená brachte am Dienstagabend in Salzburg ihren Sohn Jonas zur Welt. "Er wiegt vier Kilogramm und ist 52 Zentimeter groß. Mutter und Kind sind wohlauf", teilte Kozenas Manager David Dittrich am Mittwoch in Prag mit. Vater des Kindes, der Dirigent Sir Simon Rattle, hat bereits aus seiner ersten Ehe zwei Söhne im Alter von 19 und 13 Jahren. Kurz vor der Geburt hatte Kozena gesagt, das Kind mit dem Chefdirigenten der Berliner Philharmoniker sei "nicht geplant" gewesen: "Wir nehmen es als Geschenk, denn letztendlich ist alles Private wichtiger als jeder Beruf." Das Paar hat seit kurzem eine gemeinsame Wohnung in Berlin.
Goldmedaille bei der Biathlon-WM für Roman Dostál
Der tschechische Biathlet Roman Dostal hat am Mittwoch bei den Biathlon-Weltmeisterschaften im österreichischen Hochfilzen den Titel über 20 km gewonnen. Mit einer Zeit von 1:00:24,5 lag Dostal lediglich um 9,4 Sekunden vor Michael Greis aus Deutschland. Für den 34 Jahre alten Tschechen, dem lediglich ein Schießfehler unterlief, war der Überraschungssieg die erste Medaille bei internationalen Titelkämpfen überhaupt.
