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Sozialdemokratische Fraktion lehnt vorgezogene Wahlen ab
Die sozialdemokratische (CSSD) Abgeordnetenfraktion lehnt vorgezogene Parlamentswahlen ab. Darauf einigte sich die Fraktion der stärksten tschechischen Regierungspartei am Dienstag in einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wurde. Über vorgezogene Wahlen als eine der möglichen Lösungen der jetzigen Regierungskrise haben die Christdemokraten (KDU-CSL) erstmals am Wochenende diskutiert. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) befürwortet vorgezogene Parlamentswahlen schon seit längerer Zeit. Die kleinste Partei der Regierungskoalition, die Freiheitsunion (US-DEU), lehnt vorgezogene Wahlen ab.
Kalousek: Interpretation des Beschlusses der KDU-CSL-Konferenz ist klar
Die Interpretation der Erklärung, die auf der Konferenz der Christdemokraten am vergangenen Samstag verabschiedet wurde, ist nach Meinung von deren Parteichef Miroslav Kalousek klar. Der Parteivorsitzende sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK, der Vorstand der KDU-CSL wisse genau, womit er beauftragt worden sei. Auf der erwähnten Konferenz wurde das bisherige Vorgehen der Parteiführung während der Regierungskrise gebilligt. Der Vorstand sei beauftragt worden, mit einer neuen Führung der Sozialdemokraten (CSSD) Änderungen des Koalitionsvertrags zu vereinbaren, die zur Beendigung der Regierungskrise führen würden. Nach Kalouseks Worten vom Samstag bestehen die Christdemokraten auf dem Rücktritt von Premier Stanislav Gross, falls sie auch weiterhin Mitglieder des Kabinetts bleiben sollen. Wenn Gross nicht zurücktritt, wollen die Christdemokraten Kalousek zufolge mit ihren Koalitionspartnern über eine möglichst schnelle Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen verhandeln. Durch Kalouseks Interpretation des Beschlusses wurden jedoch einige Christdemokraten überrascht. In diesem Zusammenhang tauchte in den Medien der Name von Außenminister Cyril Svoboda auf.
Bürgerdemokraten warten auf das Resultat des Parteitags der CSSD
Das Resultat des bevorstehenden Parteitags der Sozialdemokraten (CSSD) wird darüber entscheiden, ob die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Dies sagte der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Vlastimil Tlustý, am Dienstag nach der Tagung der Fraktion. Den Vorschlag zur eventuellen Abstimmung wollen die Bürgerdemokraten gleich am Dienstag, dem 29. März, vorlegen.
Senatoren bereiten eine Anhörung zum Verbot der kommunistischen Propaganda vor
Mit dem novellierten Strafgesetzentwurf, in dem das Verbot der kommunistischen und der Nazi-Propaganda verankert werden soll, wird sich der Senat im März nicht beschäftigen. Senatoren, die den Entwurf vorbereiteten, wollen zuerst eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Anhörung soll ähnlich wie der novellierte Gesetzentwurf auf die gegenwärtige Lage reagieren. Obwohl in Tschechien ein Gesetz über die Gesetzeswidrigkeit des kommunistischen Regimes gilt, wirken im Land Parteien, die sich zum Kommunismus bekennen.
Autobahnvignetten für eine Woche und für einen Monat werden wieder eingeführt
Das tschechische Verkehrsministerium wird den Forderungen der EU gerecht werden und die Autobahnvignetten für eine Woche bzw. einen Monat wieder einzuführen. Dies sagte Verkehrsminister Milan Simonovský am Dienstag. Der EU zufolge widersprechen die jetzigen Autobahnvignetten mit einer 15-tägigen bzw. zweimonatigen Gültigkeit dem EU-Recht.
Tschechische Hausbesitzer klagen in Straßburg die Tschechische Republik wegen regulierter Mietspreise an
Die Vertreter der tschechischen Vereinigung der Haubesitzer haben am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde von mehr als 100 Hausbesitzern eingereicht, die die Tschechische Republik wegen der Regulierung der Mietpreise anklagen. Dies sagte der Rechtsanwalt der Vereinigung Stanislav Nemec. Das Gerichtsverfahren kann seinen Worten zufolge zwei bis drei Jahre dauern. Die Unterlagen für eine eventuelle Verteidigung der Republik werden vom Justizministerium vorbereitet. Dessen Sprecher Petr Dimun erklärte gestern, es gebe hier Gründe für die Vermutung, dass die Klage angenommen werde.
Mangel an Intensivmedikament Noradrenalin in tschechischen Krankenhäusern
Krankenhäusern in Tschechien fehlt es an dem Medikament Noradrenalin, das in der Intensivmedizin bei akutem Versagen der Lebensfunktionen eingesetzt wird. In einem Großteil der tschechischen Krankenhäuser ist das Medikament überhaupt nicht oder nur in begrenztem Umfang vorhanden, meldeten die Tageszeitungen Mlada fronta Dnes und Pravo. Ursache dafür ist eine Produktionsumstellung bei der Herstellerfirma Zentiva, die darauf aber bereits im Januar aufmerksam gemacht hatte. Ärzte werfen dem Gesundheitsministerium nun vor, das Medikament nicht rechtzeitig aus dem Ausland beschafft zu haben. Zum Ende des Monats wird Zentiva die Lieferungen wieder aufnehmen. Den Informationen des Gesundheitsministeriums zufolge haben die Krankenhäuser den Mangel an Noradrenalin selbst verursacht. Als Firma Zentiva mit der Produktionsumstellung anfing, beschafften sich einige der medizinischen Einrichtungen übermäßig große Vorräte von diesem Medikament, womit sie dessen Mangel verursachten. Dies sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Dem Sprecher zufolge wandte sich bislang niemand an das Ministerium mit dem Antrag um den Import des Arzneimittels.
Weniger illegale Einwanderer an der bayerisch-tschechischen Grenze
Immer weniger illegale Einwanderer kommen aus Tschechien nach Bayern. An der 356 Kilometer langen Grenze wurden im vergangenen Jahr insgesamt 844 Flüchtlinge und Menschenschlepper festgenommen, berichtete die bayerische Polizei am Dienstag. Die Schleuser-Kriminalität an dieser Grenze sei damit deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2000 hatten Polizei, Bundesgrenzschutz und Grenzzoll noch 2341 illegale Einwanderer aufgegriffen. Das Vorgehen der Schleuser habe sich aber geändert. "Die Methoden werden immer dreister", sagte ein Polizeisprecher. Mehr Menschen als früher versuchten in Lastwagen versteckt die Grenze zu passieren. Erstmals griff die Polizei im Jahr 2004 mehr geschleuste Ausländer ohne Visum an den Grenzübergängen auf als im Gelände. Einen Anstieg verzeichnet die Polizei beim Drogenschmuggel. Die Fälle von Rauschgiftkriminalität stiegen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2003 von 326 auf 561. Viele Deutsche besorgten sich in den grenznahen Gebieten Tschechiens Drogen, erklärte die Polizei. Seit Tschechiens EU-Beitritt arbeitet die Polizei auf beiden Seiten der Grenze verstärkt zusammen. An den meisten Übergängen kontrollieren die Polizisten beider Länder "Hand-in-Hand". Reisende müssen nur noch an einem Punkt anhalten. Seit kurzem absolvieren die tschechische und bayerische Polizei auch gemeinsame Einsätze.
Ältester Tscheche stirbt im Alter von 105 Jahren
Genau ein halbes Jahr vor seinem 106. Geburtstag starb am vergangenen Mittwoch in Hradec Kralove / Königgrätz der älteste Bürger der Tschechischen Republik. Dies meldete erst am Dienstag die Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Julius Kubelka, der 1899 im damals zu Österreich-Ungarn gehörigen Siebenbürgen geboren worden war, stammt aus einer gemischtnationalen Familie und sprach daher Tschechisch, Polnisch und Ungarisch. Kubelka, der drei Jahrhunderte miterlebt hat, starb nach kurzer Krankheit an einer Grippeinfektion.
