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Präsident Klaus wartet ab

Der tschechische Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross hat am Dienstag auf der Prager Burg Präsident Václav Klaus über die Ergebnisse des Parteitags der Sozialdemokraten und über die aktuelle Entwicklung in der Regierungskoalition informiert. Gross zufolge hat der Staatspräsident die Information zur Kenntnis genommen. Präsident Klaus erklärte später, in der jetzigen politischen Lage warte er auf weitere Schritte, die schon nach der christdemokratischen Delegiertenkonferenz am Mittwoch folgen könnten.

Koalitionskrise: Keine Einigung nach Gipfeltreffen, Christdemokraten berufen Deligiertenkonferenz ein

Sozial- und Christdemokraten haben sich auf dem Koalitionsgipfel am Dienstagvormittag nicht auf eine Lösung der Koalitionskrise verständigen können. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, sagte nach dem Treffen gegenüber der Presse, die Sozialdemokraten (CSSD) beharrten darauf, dass Stanislav Gross weiter Premierminister bleibe. Die Christdemokraten hatten demgegenüber ein Fortbestehen der Koalition vom dem Rücktritt Gross´ abhängig gemacht, der wegen ungeklärten Immobilienfinanzierungen ins Zwielicht geraten war.

Die Christdemokraten berufen am Mittwoch eine gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Delegierten könnten das Ausscheiden von drei christdemokratischen Ministern aus der Regierung Gross beschließen. Der Vizevorsitzende der Christdemokraten Jan Kasal erwartet, dass sich die Christdemokraten am Mittwoch für das Ausscheiden aus dem Kabinett entscheiden und bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am Freitag das Kabinett Gross nicht unterstützen werden. Dies sagte Kasal am Dienstag gegenüber der Presse. Er betonte jedoch, es handele sich um seine persönliche Meinung. Der Vizevorsitzende der KDU-CSL und Außenminister Cyril Svoboda, der in der Vergangenheit ein gemäßigtes Vorgehen in der Regierungskrise befürwortete, wollte vor der Delegiertenkonferenz seine Meinung nicht öffentlich machen.

Premier Gross ließ am Dienstag verlauten, dass die Sozialdemokraten nicht vorhaben, die Christdemokraten zum weiteren Bleiben in der Regierung zu überreden. Der Premier sagte des Weiteren, er sei der Meinung, dass sein Kabinett bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus von allen sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt werde.

Bürgerdemokraten werden Vertrauensfrage im Unterhaus stellen

Eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der die Vertrauensfrage gestellt wird, wird am kommenden Freitag stattfinden. Dies sagte am Dienstag der Vorsitzende des Unterhauses Lubomír Zaorálek. Die Abstimmung wurde von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) initiiert.

Die Abgeordneten der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), werden bei der Abstimmung das Kabinett Gross unterstützen, wenn der Premier verspricht, dass das Kabinett bis zum Juni einen Gesetzentwurf über den Interessenkonflikt unterbreiten wird. Dies sagte der Chef der liberalen Abgeordnetenfraktion Vlastimil Ostrý am Dienstag. Er wollte sich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, wie sich die Unionisten verhalten werden, wenn die Christdemokraten aus der Regierung ausscheiden werden.

ODS warnt vor allzu schneller Privatisierung von Ceský Telecom

Das Kabinett wird über die Privatisierung der Gesellschaft Cesky Telecom offensichtlich erst nach der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am Freitag entschieden. Dies sagte Premier Stanislav Gross am Dienstag gegenüber der Presse. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) warnt davor, dass sich die Bemühungen des Kabinetts, möglichst schnell über die Privatisierung von Ceský Telecom zu entscheiden, auf die Privatisierung negativ auswirken können.

Arbeitsminister Skromach wird wahrscheinlich nicht zurücktreten

Premier Stanislav Gross hat am Dienstag erklärt, dass der Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach sich entschieden hat, mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht von seinem Ministerposten zurückzutreten. Skromach, der auf dem Parteitag am Wochenende im Kampf um den Posten des CSSD-Vorsitzenden gegen Gross verloren hatte, hatte danach angkündigt, über seinen Verbleib im Kabinett noch nachdenken zu wollen. Gross bemerkte am Dienstag, er sei froh über Skromachs Bleiben, denn dieser sei ein guter Minister.

Premier Gross über geregelte Mietpreise

Premier Stanislav Gross ist der Meinung, dass die Mietpreise auch weiterhin geregelt werden können, falls es dem Kabinett gelingt, die geregelten Mietpreise mit einem öffentlichen Interesse zu begründen und zu belegen, dass die Regierung bemüht ist, die Regelung der Mietspreise allmählich aufzuheben. Dies ging am Dienstag aus dessen Erklärung im Abgeordnetenhaus hervor.

Gewerkschaften beschließen Warnstreik bei Skoda

Im Kampf um einen neuen Tarifvertrag bei der tschechischen VW-Tochter Skoda haben die Gewerkschaften für Mittwoch einen einstündigen Warnstreik und Demonstrationen vor dem Firmensitz in Mlada Boleslav beschlossen. Das gab am Dienstag ein Gewerkschaftssprecher bekannt. Der Streik, der auch die Werke in Kvasiny und Vrchlabi betreffen wird, ist der bisherige Höhepunkt in den bereits seit einigen Wochen erfolglos verlaufenden Tarifverhandlungen. Während die Gewerkschaften zehn Prozent mehr Lohn fordern, hat Skoda zuletzt 2,8 Prozent geboten. Der gegenwärtige Tarifvertrag läuft am Donnerstag aus.

Mitglied der katarischen Königsfamilie kommt in Prag wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger vor Gericht

Die tschechische Polizei hat die Ermittlungen gegen den in Prag lebenden Geschäftsmann Hamid Sani aus der Königsfamilie des arabischen Emirates Katar abgeschlossen, dem sexueller Missbrauch Minderjähriger vorgeworfen wird. Spätestens zu Beginn nächster Woche solle Anklage gegen Sani erhoben werden, der in Tschechien keine diplomatische Immunität genießt. Nach Auskunft der Polizei soll Sani in seiner Prager Wohnung über längere Zeit minderjährige Mädchen missbraucht haben, die ihm drei junge Frauen zugeführt haben. Unbestätigten Angaben zufolge soll es sich um mehr als 25 Fälle handeln, wobei einige der Mädchen nicht einmal 15 Jahre alt gewesen seien. Die Polizei war auf den Fall durch die Anzeige einer Mutter aufmerksam geworden, deren Tochter Mitschülerinnen anzuwerben versucht hatten.

Dämpfer für Gesetz über Prostitution

Im Bemühen um eine Beschränkung der Prostitution in Tschechien hat eine Gesetzesinitiative einen Dämpfer erhalten. Das Parlament in Prag lehnte am Dienstag in erster Lesung einen Antrag der Regierung ab, einen internationalen Vertrag über das Verbot von käuflichem Sex zu kündigen. Dies sei aber zu einer gesetzlichen Regelung von Prostitution nötig, teilte das Innenministerium mit. Vor allem die mitregierenden Christdemokraten hatten gegen den Antrag ihrer Kabinettskollegen gestimmt. Der Staat würde sich mit einem solchen Gesetz "zum Zuhälter machen", begründete dies ein Abgeordneter. Mit dem Gesetz sollen Prostituierte unter anderem zu Gesundheitsuntersuchungen und Steuerzahlungen verpflichtet werden.

Tschechen schätzen ihre Nachbarn - aber Slowaken mehr als Deutsche

80 Prozent der Tschechen haben die Beziehungen ihres Landes zu Deutschland in einer Umfrage als gut bezeichnet. 14 Prozent seien der gegenteiligen Ansicht, teilte die Prager Agentur CVVM am Dienstag mit. Besser schnitten die Slowakei (92 Prozent), Polen (91 Prozent) und Ungarn (83 Prozent) ab. Hingegen landete Österreich hinter Deutschland: 76 Prozent der Tschechen bezeichneten die Beziehungen als gut, 17 Prozent als schlecht. Die distanziertere Haltung zu Deutschland und Österreich sei vermutlich vom Streit über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin und die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen geprägt, sagte ein Agentur-Sprecher.

Ramon Vargas stellt sich in Prag vor

Mit einem Konzertabend stellte sich am Dienstagabend in Prag der weltberühmte mexikanische Tenor Ramon Vargas vor. Vargas wird als der "zweite Placido Domingo" bezeichnet. Beim Konzert im Prager Repräsentationshaus wurde Vargas von der Prager Kammerphilharmonie unter der Leitung von Vjekoslav Sutej begleitet.